ASFINAG muss sich an den Rechtsstaat halten

Mit einem Schreiben wirbt die ASFINAG bei den betroffenen Anrainern im Wipptal derzeit um Verständnis für die geplanten Baumaßnahmen an der Luegbrücke und die damit verbundenen Beeinträchtigungen. Doch dieser Schuss ist kräftig nach hinten losgegangen, sagt VP Tirol Verkehrssprecher und Planungsverbandsobmann Florian Riedl. Er verurteilt das Schreiben, in dem die Schuld für die drohende Einspurigkeit auf der Brennerautobahn dem Bürgermeister von Gries am Brenner zugeschoben wird. „Es kann nicht sein, dass die ASFINAG-Verantwortlichen offenbar glauben, über dem Rechtsstaat zu stehen. Wir alle müssen uns an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten, und so hat auch Bürgermeisterkollege Karl Mühlsteiger lediglich die verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft, um für seine Gemeindebürger die bestmögliche Lösung auszuhandeln“, so Riedl. Er erwartet sich nun eine öffentliche Entschuldigung seitens der beiden Unterzeichner des Briefs, denn: „eine solche öffentliche Diffamierung ist der demokratischen Kultur nicht zuträglich.“ Riedl betont außerdem, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen und Herangehensweisen zur Sanierung der Luegbrücke gebe, hier nun eine Einzelperson öffentlich als Verhinderer darzustellen, sei der Sache aber definitiv nicht zuträglich, so der VP Verkehrssprecher abschließend.