Abschaffung des Pflege-Regresses

Artikel teilen

Vorraussetzung: nachhaltige und finanzierbare Regelungen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit  Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, befürwortet die Abschaffung des Pflege-Regresses: „Es ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Bevölkerung, den Pflege-Regress abzuschaffen.  Die neue Volkspartei  mit Sebastian Kurz hat sich ganz klar mit ihrem christlich-sozialen Konzept, das auch eine gesicherte Gegenfinanzierung vorsieht, durchgesetzt. Gerade in Zeiten bevorstehender Wahlen ist es besonders wichtig, nachhaltige und vor allem auch finanzierbare Regelungen zum Wohle der Menschen zu treffen und nicht einfach schnelle Wahlkampfzuckerl zu verteilen.“

Der Landeshauptmann begrüßt, dass in der Gesetzgebung ein entsprechender Ausgleich für die generelle Abschaffung des Vermögens-Regresses vorgesehen ist: „Nach einem Jahr werden wir sehen, wie sich die Kosten für die entgangenen Einnahmen in den Ländern entwickeln und ob der nun im Gesetz festgesteckte Rahmen hält, damit ansonsten die Bundesregierung für die zusätzliche finanzielle Abdeckung sorgen kann.“

Keine Nachrichten verfügbar.