Alle gegen Kurz

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Die Nervosität bei den anderen Parteien dürfte sehr groß sein.

Fünf Monate vor der Nationalratswahl im Oktober hat das Negative Campaigning voll begonnen. Das gemeinsame Motto: alle gegen Kurz. Selbst der Bundeskanzler mischt kräftig mit. Als „Vollholler“ hat er kürzlich die Linie unseres Außenministers Sebastian Kurz zum Thema Mittelmeerroute bezeichnet. Dabei belegen die Zahlen, dass dringender Handlungsbedarf herrscht. Seit Jahresbeginn gab es über 65.000 illegale Ankünfte in Italien, fast 17% mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Auch die Zahl der Toten bzw. Vermissten ist ebenfalls gestiegen. 2017 sind es bereits über 1.800 Tote.

Sehr geehrter Bundeskanzler: Diese Tragödie lässt sich nicht mit dummen Sprüchen beenden, sondern mit einem Programm! Unser Außenminister hat sein Konzept vorgelegt: Die Mittelmeer-Italien-Route muss, wie die Balkanroute, geschlossen werden. Das ist die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Ich unterstütze hier auch den Vorstoß unseres Außenministers, den Druck auf die afrikanischen Staaten zu erhöhen. Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden.

Hier gilt es auf EU-Ebene gemeinsam Überzeugungsarbeit zu leisten: Auch bei der Schließung der Westbalkanroute wurde unser Außenminister zunächst heftig kritisiert. Dann gab ihm die Entwicklung recht. Die Ankünfte gingen um fast 98 Prozent zurück. Nicht anders wird es auch bei der Forderung nach der Schließung der Mittelmeerroute sein.

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