Arbeit muss sich lohnen

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Der Tiroler Landtag hat die Mindestsicherung neu beschlossen.

Nachdem eine bundesweit einheitliche Reform der Mindestsicherung gescheitert war und bereits die Bundesländer Vorarlberg, Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland das Mindestsicherungsgesetz verschärft haben, beschloss der Tiroler Landtag am Mittwoch nun auch seine Änderungen zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz. Damit wird das von Landeshauptmann Günther Platter ausgegebene Motto ‚Wer arbeitet muss mehr bekommen‘ in die Tat umgesetzt.

Die wichtigsten Punkte zur Neuregulierung des Tiroler Gesetzes:

  • Deckelung der Wohnungskosten wird bezirksmäßig gestaffelt, damit wird ein Wunsch des Tiroler Gemeindeverbandes und der Stadt Innsbruck erfüllt.
  • Eigener Tarif für Personen in Wohngemeinschaften; sie erhalten künftig statt € 633,- nur mehr € 474,- pro Monat. Dies betrifft vor allem Menschen die vom Ausland neu in das System kommen (anerkannte Asylwerber).
  • Wohnungen können durch die zuständige Behörde zugewiesen werden.
  • Integrationspflicht: Der Besuch von Deutsch-, Orientierungs- und Wertekursen gilt als Voraussetzung für den Bezug der vollen Mindestsicherung, ansonsten ist eine Kürzung von bis zu 66% möglich (bisher 50%).
  • Bei mehr als 2-wöchigen Auslandsaufenthalten ruht die Mindestsicherung.
  • Staffeltarife für Mehrkindfamilien (bisher 24,75 v.H. für alle Minderjährigen)
  • Sonderzahlungen (bisher 4-mal im Jahr € 74,-) erhalten nur mehr besonders hilfsbedürftige Personen.
  • Arbeitsunwilligen wird das Arbeitslosengeld gekürzt und künftig nicht mehr durch die Mindestsicherung ausgeglichen.
  • Klare Regelung mit Obergrenzen für den Bezug von Zusatzleistungen.
  • Zukünftig kein Anspruch für nicht erwerbstätige EU-Bürger (damit wird Harz IV Flüchtlingen nach Tirol ein Riegel vorgeschoben).

Insgesamt bringt diese Reform eine Einsparung von € 5,00 Mio.