Corona-Pandemie ist Herausforderung für alle öffentlichen Haushalte

ÖVP gegen Gemeinden-Zwangsfusionen, aber für Kooperationen

„Das ewige Spiel der Opposition, die Gemeinden gegen das Land ausspielen zu wollen, bringt uns keinen Schritt weiter. Fakt ist, dass die Corona-Pandemie für alle öffentlichen Haushalte – Bund, Länder und Gemeinden - eine riesige Herausforderung darstellt, die sich nur gemeinsam bewältigen lässt. Auch das Land Tirol muss aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise erstmals seit Jahren vom Nulldefizit abgehen und neue Schulden aufnehmen“, tritt LA Alois Margreiter, VP-Gemeindesprecher und Bürgermeister von Breitenbach, der verzerrenden Darstellung entgegen, dass sich das Land Tirol an den Gemeinden schadlos halte.  

152 Millionen Euro von Bund und Land

„Das Land Tirol setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Situation zu stabilisieren und möglichst rasch aus der Krise zu kommen. Insgesamt wurden in einem ersten Schritt von Landeshauptmann Günther Platter 630 Millionen Euro zusätzlich frei gemacht, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Davon kommen 70 Millionen Euro direkt den Gemeinden zugute. Zusammen mit dem Kommunalpaket des Bundes, das Förderungen von bis zu 100% der Projektkosten ermöglicht, stehen also rund 152 Millionen Euro zur Unterstützung der Tiroler Gemeinden bereit. Mittel, die effektiv helfen, Einnahmenausfälle abzufedern und Infrastrukturvorhaben umzusetzen“, erklärt Margreiter. Darüber hinaus habe Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass man bereits an einem weiteren Gemeindepaket arbeite. „Dass sich jeder einzelne Bürgermeister für seine Gemeinde noch mehr Fördermittel wünscht, liegt auf der Hand. Sonst wäre er fehl am Platz“, sagt der VP-Gemeindesprecher: „Entgegen der Stimmungsmache der Opposition sind sich die Bürgermeister aber sehr wohl bewusst, dass die finanziellen Einschnitte derzeit auf allen Ebenen massiv sind und sich auch das Land nach der Decke strecken muss.“ 

Gegen Zwangsfusionen, für Kooperationen

Den immer wieder ins Treffen geführten Zwangsfusionen von Gemeinden als finanzielles Allheilmittel erteilt Margreiter eine Absage: „Umfangreiche Erhebungen im Jahr 2019 haben ergeben, dass in 97% der Fusionsgemeinden in der Steiermark nach der Strukturreform 2015 die Verwaltungskosten pro Einwohner sogar gestiegen sind.“ Das sei ein weiterer Beleg, dass Zusammenlegungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mitgetragen werden, nicht funktionieren würden, sieht sich Margreiter bestätigt. Anders sei das bei gemeindeübergreifenden Kooperationen. Hier ließen sich sehr wohl große Einsparungen erzielen, so der Breitenbacher Bürgermeister, der selbst mit der Nachbargemeinde Kundl bereits mehrerer solcher Kooperationsprojekte erfolgreich umgesetzt hat. „Es macht Sinn, dass das Land Tirol die Förderungen für derartige Projekte in den letzten Jahren massiv in die Höhe geschraubt hat. Denn auf Anreize statt auf Zwang zu setzen ist der wesentlich bessere Weg, um notwendige Strukturbereinigungen zu erreichen“, ist Margreiter überzeugt.

Foto: TVB Innsbruck