Der Landtagsklub der Tiroler Volkspartei informiert

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Folgende wesentliche Beschlüsse und Gesetzesanpassungen hat der Tiroler Landtag bei der letzten Sitzung des Tiroler Landtages beschlossen: Neues Tiroler Teilhabegesetz, Novellierung Gemeindesanitätsdienstgesetz und Mindestsicherungsgesetz, Digitalisierungsoffensive des Landes Tirol und ein Antrag über die Bewirtschaftung von Hütten und Almen.

 

Landespolitiker verpassen sich für 2018 Null-Lohnrunde

Auf Initiative von Klubobmann Jakob Wolf haben alle Fraktionen im Tiroler Landtag – mit Ausnahme der Tiroler SPÖ – eine Null-Lohnrunde für das Jahr 2018 beschlossen. Davon betroffen sind alle Landtagsabgeordneten sowie alle Landesregierungsmitglieder.

 

Tiroler Teilhabegesetz

Der Tiroler Landtag hat das Neue Tiroler Teilhabegesetz (THG), welches das mittlerweile uralte Rehabilitationsgesetz aus dem Jahr 1983 ablösen wird, in seiner Dezember-Landtagssitzung einstimmig beschlossen.

Dieses Gesetz verfolgt folgende Ziele:

  • Zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft beizutragen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
  • Die volle gleichberechtigte und nicht-diskriminierende Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und
  • Menschen mit Behinderung bei der Überwindung von Barrieren, die eine solche Teilhabe erschweren, zu unterstützen.

VP-Klubobmann Jakob Wolf hält fest: „Dieses moderne Gesetz bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Z. B.: Schulassistenz, Peerberatung, persönliches Budget, Nutzerinnenvertreter, Bedarfs- und Entwicklungspläne oder auch verbesserte Möglichkeiten der beruflichen Integration Außerdem wird eine Schlichtungsstelle, die bei Ungleichbehandlung als Vorlaufstelle zum Gericht dienen soll und im Rahmen der Volksanwaltschaft ein Behindertenansprechpartner eingerichtet.“

Für VP-Sozialsprecher Heinz Kirchmair ist es sehr erfreulich, dass Barrieren abgebaut werden und Menschen mit Behinderung durch dieses Gesetz die Teilhabe an unserer Gesellschaft erleichtert wird und ihnen eine eigene, ordentliche und gute Anlaufstelle geboten wird. Damit setzt das Land Tirol einen weiteren Meilenstein und somit auch ein wichtiges gesellschaftliches und politisches Zeichen. 

 

Novelle Gemeindesanitätsdienstgesetz

VP-Gesundheitssprecher Stefan Weirather: „Sprengelärzte stehen nicht immer 24-Stunden am Tag zur Verfügung, was gerade für Angehörige und Gemeinden ein großes Problem darstellt. Aus diesem Grund sieht das Gemeindesanitätsdienstgesetz zukünftig vor, dass nun auch Fachärzten die Ausübung der sprengelärztlichen Tätigkeiten ermöglicht wird. Damit kann die Totenbeschau in den Tiroler Gemeinden nicht mehr ausschließlich vom jeweiligen Sprengelarzt sondern künftig auch von Krankenhäusern und Fachärzten vorgenommen werden. Dies bringt gerade für die Gemeinden eine erhebliche Erleichterung“, so Weirather.

 

Novelle Mindestsicherungsgesetz

Der Dringlichkeitsantrag des VP-Klubobmannes Jakob Wolf und des Klubobmannes der Grünen, Gebi Mair zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes wurde vom Tiroler Landtag ebenfalls einstimmig beschlossen. „Rund 70% aller pflegebedürftigen Menschen in Tirol werden zu Hause durch Angehörige betreut. Das Pflegegeld wird in der Mindestsicherung für die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher selbst nicht als Einkommen angerechnet. Bei der Übertragung des Geldes an Angehörige, die für die Pflege aufkommen, kam es allerdings bei der Mindestsicherung zu einer Anrechnung als Einkommen, was zur Folge hatte, dass viele pflegende Angehörige die Anspruchsberechtigung auf Mindestsicherung verloren haben“, erklärt Wolf.

 

Digitalisierungsoffensive wird weiter vorangetrieben

Bis 2023 stellt das Land Tirol insgesamt 100 Millionen Euro für die Umsetzung der Digitalisierungsoffensive bereit. Davon stellt das Land unter anderem 50 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau sowie 2018-2023 jährlich 10 Millionen Euro u.a. für Digitalisierungsförderungen von  Projekten von Wirtschaft (insbesondere Kleinunternehmen) und Hochschulen, die Initiative Bildung 4.0 in den Tiroler Schulen oder die Einrichtung einer zentralen Servicestelle zur Verfügung.

VP-Digitalisierungssprecher Martin Wex: „Digitalisierung“ ist ein Wort, das einen in der heutigen Zeit ständig betrifft. Viele haben Angst durch die Automatisierung ersetzt zu werden, doch wir können uns der digitalen Revolution nicht entziehen. Wir sollten die Chancen der Digitalisierung für Tirol ergreifen und den Nutzen daraus erkennen, denn es entstehen dadurch auch neue Berufe in dieser Branche, wo erfahrene und qualifizierte Fachkräfte gebraucht werden - der Mensch steht auch weiterhin im Mittelpunkt.“

 

Erholungsraum „Berg“ – Bewirtschaftung von Hütten und Almen ist eine unverzichtbare Säule für unsere Natur-, Erholungs- und Erlebnisraum

Der Tiroler Landtag hat den Antrag des VP-Abgeordneten Florian Riedl einstimmig angenommen, wonach die Tiroler Landesregierung in periodischen Abständen einen Expertenaustausch veranlassen soll, um gemeinsam aktuelle Entwicklungen der Betriebe zu diskutieren und gemeinsame Lösungen für aufgetretene Problemlagen zu finden. Weiters wird die Landesregierung ersucht, die besonderen Anforderungen für Betroffene vor allem bei baulichen Maßnahmen zu erleichtern und ihnen hier entgegen zu kommen.

 

Besinnliche Weihnachten & ein frohes Fest

wünscht der Landtagsklub der Tiroler Volkspartei

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