Der Landtagsklub der Tiroler Volkspartei informiert

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Neues Tiroler Archivgesetz; Novellierung der Tiroler Bauordnung 2011, des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011 und der Tiroler Waldordnung 2005; Fazit LKW-Blockabfertigung;

Tiroler Archivgesetz Neu

Das Tiroler Archivgesetz regelt nicht nur die Sicherung und ordentliche Aufbewahrung, sondern auch den Zugang zum öffentlichen Archivgut. Für LA Martin Wex sind Archive ein Teil der Tiroler Geschichte und wir sollten dazu beitragen, diese Geschichte zu bewahren und den Zugang zu gewährleisten. Die Archivierungspflicht soll künftig den Verlust von historischen Quellen verhindern.

Für die zuständige Landesrätin Beate Palfrader ist es wichtig, Vergangenes zu dokumentieren, aufzuschreiben und zu sichern:  „Archive sind das Gedächtnis eines Landes und seiner Menschen, einerseits kann dadurch die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gewährleistet  und andererseits die  Rechtssicherheit gewahrt werden. Was wir aus der Vergangenheit wissen, wissen wir aus den Dokumenten, die in den Archiven zu finden sind. Künftig werden Gemeinden unterstützt, wenn sie ihr Archiv selbst gestalten wollen“, so Palfrader.

 

Maßgebliche Gesetzesnovellierungen im Tiroler Landtag

In der Landtagssitzung wurden die Novellierungen einiger Gesetze beschlossen.

Tiroler Bauordnung (TBO) 2011:

Zukünftig wird bei der Errichtung von Kinderspielplätzen bei Wohnanlagen besonders darauf geachtet, dass sie kindergerecht, sicher ausgestaltet, barrierefrei erreichbar und gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen ausreichend geschützt sind.
„Mit dieser Novellierung schaffen wir eine Handhabe für die Gemeinden, selbst zu entscheiden, ob ein Kinderspielplatz in einer Wohnanlage topografisch sinnvoll bzw. ein Verwendungszweck gegeben ist. Darüber hinaus wird durch die Möglichkeiten der Befreiung mittels Bescheid und der Einhebung von Ausgleichsabgeben die Gemeindeautonomie gestärkt“, informiert VP-Raumordnungssprecher Florian Riedl.

Tiroler Waldordnung (TWO) 2005:

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die umfangreiche Novellierung der TWO dar, die vor allem Neuerungen in der Aus- und Fortbildung der Gemeindewaldaufseher, Forstarbeiter und des sonstigen Forstpersonals  und auch bei der Waldbrandbekämpfung vorsieht. VP-Forstwirtschaftssprecher Josef Edenhauser: „Die Wichtigkeit des Waldes ist jedem bekannt. Wir sind gut aufgestellt und gerade die Waldbesitzer sind froh, wenn genügend Waldaufseher, Forstarbeiter und sonstiges Forstpersonal vorhanden ist.“

Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (TVAG):

Im TVAG wird klargestellt, dass Güllekeller bzw. Jauche- oder Mistlagerstätten nun nicht mehr der Pflicht zur Entrichtung eines Erschließungsbeitrages unterliegen. „Bisher wurde kein Erschließungsbeitrag eingehoben und somit entsteht auch kein Einnahmeverlust für die Gemeinden, aber künftig können Gemeinden auch hier eigenständig darüber entscheiden“, so LA Martin Mayerl.

 

Weitere Beschlüsse des Tiroler Landtages

Unter anderem wurden folgende Themen beschlossen:

  • Finanzielle Unterstützung des Landes Tirol für die 4. Ausbaustufe der Fachhochschule Kufstein in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro in den Jahren 2017-2020
  • Verlängerung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung für ein weiteres Jahr
  • Adaptierung der Fahrtkostenzuschussregelung für GemeindebediensteteFormelle Auflösung des Tiroler Landtages im Hinblick auf die Landtagswahl am 25. Feber 2018


Mündliche Anfrage betreffend Lkw-Blockabfertigungen an LH Platter

„Gerade nach den Feiertagen ist die Verkehrsbelastung auf den Autobahnen deutlich zu spüren. Außerdem gibt es trotz Nacht-, Wochenendfahrverbot und sektoralem Fahrverbot eine neuerliche Steigerung des Transitverkehrs. Deshalb haben wir die drei erfolgreichen Lkw-Blockabfertigungen nach den Feiertagen bei Kufstein Nord als Notmaßnahme gesetzt, um einen Verkehrsstillstand zu vermeiden. Die Belastung für die Menschen, Natur und Infrastruktur ist eindeutig zu hoch! Laut Experten dürfen max. 300 Lkw pro Stunde die Autobahn befahren, damit es zu keinem Stillstand kommt. Doch insbesondere nach den Feiertagen fahren in den Morgenstunden mehr als  300 Lkw über die Grenze. Mit den Blockabfertigungen konnten wir den Verkehrsfluss gewährleisten und der Belastung durch den Transitverkehr entgegenwirken“, betont Landeshauptmann Günther Platter.

Weitere geplante Maßnahmen:

  • Errichtung einer Korridormaut von München bis Verona (inkl. Anhebung der LKW-Maut)
  • Brennerbasistunnel Zulaufstrecken
  • Schaffung einer Lkw-Obergrenze