Genehmigungsverfahren straffen

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Landeshauptmann unterstützt Vorstoß von Sebastian Kurz

Tirols Landeshauptmann Günther Platter unterstützt den Vorstoß von Sebastian Kurz, die Dauer von Genehmigungsverfahren künftig deutlich zu verkürzen. „Wenn - so wie beim Projekt „dritte Piste“ in Wien - ein Verfahren 17 Jahre lang dauert und mehr als 100 Millionen Euro verschlingt, dann läuft etwas gravierend falsch. Menschen, die bereit sind in Österreich zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, bilden die Basis unseres erfolgreichen Landes. Sie haben sich Klarheit verdient und dürfen nicht solange im Kreis geschickt werden, bis sie entnervt das Handtuch werfen, weil dadurch die Standortqualität und damit auch Innovationskraft unseres Landes nachhaltig beschädigt werden. Wir müssen deshalb gemeinsam versuchen, die Verfahren schneller und unbürokratischer zu machen“, sagt Platter.

Wie Sebastian Kurz haben sich auch die Landeshauptleute bei ihrer letzten Konferenz in Alpbach für effizientere Genehmigungsverfahren ausgesprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine neue Verfassungsbestimmung geschaffen werden, die neben Aspekten des Umweltschutzes auch Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur als Staatsziel definiert. „Deutschland zeigt vor, dass die Festschreibung beider Ziele – nämlich Schutz von Natur und Umwelt aber auch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen – kein Widerspruch ist. Es geht um eine ausgewogene und faire Interessensabwägung auf Augenhöhe, in der beide Bereiche gleichwertig berücksichtig werden“, sagt Platter. Er sei froh, dass Sebastian Kurz dieses wichtige Thema nun aufgreife und damit Bewegung in die Diskussion bringe: „Wenn wir Österreich aus der Mittelmäßigkeit wieder an die Spitze führen wollen, dann müssen wir bestehende Probleme offen ansprechen, gemeinsam Lösungen diskutieren und auch bereit sein, mutige Reformschritte zu setzen. Mit einer Politik der Blockade und des Stillstands können wir den Wohlstand Österreichs auf Dauer nicht sichern.“

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