"Jetzt heißt es Tempo machen"

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LH Günther Platter informiert über die Eckpunkte des neuen Regierungsübereinkommens.

Die neue Wirtschaftsminister Margarete Schramböck ist seit heute Mitglied des Landesparteivorstands.

„Die österreichische Bevölkerung hat am 15. Oktober ein klares Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass sie sich Veränderung und neue Perspektiven in unserem Land wünscht. Diesem Wunsch trägt das ambitionierte Regierungsübereinkommen in weiten Teilen Rechnung“, zeigt sich Tirols Landeshauptmann mit dem vorgelegten Arbeitsprogramm zufrieden. Erfreulich sei, so Platter, dass viele Forderungen Tirols im Regierungsübereinkommen festgeschrieben worden seien.

Mehr Engagement im Verkehrsbereich
Jetzt gehe es aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen, macht Platter deutlich. Besonders beim für Tirol zentralen Bereich Verkehr erwartet sich Tirols Landeshauptmann von der zukünftigen Bundesregierung deutlich mehr Unterstützung als zuletzt: „Sowohl die Reduktion der Transitbelastung als auch die gezielte Vermeidung von Ausweichverkehr in den Grenzregionen müssen vom neuen Verkehrsminister unverzüglich angegangen werden. Ich erwarte mir von ihm ein klares Bekenntnis, Tirol in seinem Kampf gegen den Transit auch gegen den massiven Widerstand Bayerns zu unterstützen und diese Position auch beim Verkehrsgipfel am 8. Jänner in München deutlich zu machen. Notwendig ist auch, dass bereits vereinbarte Projekte wie etwa die Zulaufstrecken auch auf europäischer Ebene mit mehr Nachdruck eingemahnt werden", fordert Platter in Zukunft mehr Rückenwind aus Wien. Auch in Hinblick auf den Tschirganttunnel erwartet sich Platter, dass die Bundesregierung den Bau dieses für Tirol so zentralen Infrastrukturprojekts wieder auf die Agenda nimmt.

Einheitliche Mindestsicherung von Vorarlberg bis Burgenland
Die seit langem von Tirols Landeshauptmann Günther Platter geforderte Vereinheitlichung der Mindestsicherung findet sich ebenfalls im Programm der neuen Regierung: „Auch wenn wir es in enger Abstimmung mit Vorarlberg und Salzburg geschafft haben, in den drei westlichen Bundesländern ein annähernd gleiches Modell umzusetzen, führen die in Österreich nach wie vor unterschiedlichen Mindestsicherungsregelungen dazu, dass sich Bezieher das für sie attraktivste Modell aussuchen und es zu einem massiven Sozialtourismus unter den Bundesändern kommt. Hier sollte es deshalb schnellstmöglich zu einer Vereinheitlichung kommen.“

Familien im Mittelpunkt
Besonders begrüßt Landeshauptmann die im Programm festgeschriebenen Punkte zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien: "Die Absenkung der Steuerquote auf unter 40% und die Einführung des Familienbonus über 1.500 Euro waren zentralen Forderungen der Neuen Volkspartei mit Sebastian Kurz. Beides konnte im Regierungsprogramm nun erfolgreich verankert werden. Hier erwarten sich die Menschen zu recht eine rasche Umsetzung."

Tourismus als zentrale Säule
Im für Tirol besonders essentiellen Tourismusbereich enthält das Programm ebenfalls zahlreiche Verbesserungen. Viele decken sich zu hundert Prozent mit dem Forderungspapier, das Landeshauptmann Günther Platter im Juli an Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz übergeben hat. „Sowohl die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent, die ab 1. November wirksam werden soll, als auch die Senkung der Abschreibung von abnutzbaren Gütern sind im Koalitionspapier festgeschrieben.“

Sozialversicherungen zukunftsfit machen
Auch mit den Eckpunkten der geplanten Reform im Bereich der Sozialversicherungen kann Platter gut leben: „Es ist uns nach harten Verhandlungen gelungen ein ausgewogenes Paket zu schnüren. Die vereinbarte Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträgern auf maximal fünf macht Sinn und wird von Tirol unterstützt. Wichtig war uns aber, dass tragende Säulen wie die Selbstverwaltung oder die Budgetautonomie nicht eingerissen werden. Auch dass die von den Kassen erwirtschafteten Rücklagen in den Ländern verbleiben, war für uns eine Grundbedingung. Es wäre nicht zu akzeptieren gewesen, wenn die Rücklagen der Tiroler Kasse für die Sanierung der maroden Wiener Krankenkassen verwendet worden wären. Der vereinbarte Fahrplan wird nun von Bund und Ländern gemeinsam Schritt für Schritt umgesetzt."

„Tirolerin des Jahres“ neue WirtschaftsministerinNachdem sich immer stärker abgezeichnet hat, dass Sebastian Kurz das komplette Regierungsteam austauschen und damit auch Bundesminister Andrä Rupprechter nicht mehr Teil der Bundesregierung sein wird, hat sich Landeshauptmann Günther Platter massiv für die gebürtige St. Johannerin Margarete Schramböck als neue Ministerin eingesetzt. „Mit dem Wirtschaftsressort übernimmt Margarete Schramböck in der nächsten Bundesregierung ein absolutes Schlüsselministerium. Besonders erfreulich ist, dass sie auch für Digitalisierung zuständig sein wird - ein Bereich, auf den wir in Tirol in den letzten Jahren einen besonderen Fokus gelegt haben“, so Platter, der darauf hinweist, dass Margarete Schramböck seit heute auch Mitglied des Landesparteivorstands der Tiroler Volkspartei ist.

In Summe, so Platter, habe das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Programm jedenfalls das Potential, um Österreich wieder nach vorne zu bringen und positiv zu verändern. „In Punkto Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsgerechtigkeit hat Österreich im Vergleich mit anderen Ländern in den letzten Jahren Boden verloren. Diesen Trend müssen wir durchbrechen. Das geht aber nur, wenn man die ambitionierten Maßnahmen möglichst rasch in die Tat umsetzt. Tirol steht als reformfreudiger Partner auf Augenhöhe jedenfalls bereit, um unser Land gemeinsam wieder auf die Gewinnerstraße zu führen. Jetzt heißt es Tempo machen!“