Margreiter: „Unterstützen Maßnahmen gegen Mautpläne“

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Die deutsche Bundesregierung hat nun die Pkw-Maut für Ausländer beschlossen und dafür grünes Licht von der EU-Kommission erhalten. Für dieses ‚Ja‘ aus Brüssel hat der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei, LA Alois Margreiter, kein Verständnis und übt einmal mehr scharfe Kritik: „Diese Entscheidung verstößt gegen jeden Gleichheitsgrundsatz und zielt alleine darauf ab, ausländische Autofahrer gegenüber deutschen schlechter zu stellen. Es darf innerhalb der EU nicht gleich und gleicher geben, damit stellt die EU ihre eigene Glaubwürdigkeit massiv in Frage. So ist es für mich kein Wunder, wenn die Bürger immer weniger Vertrauen in die Europäische Union setzen.“

Margreiter befürwortet den Widerstand von SP-Verkehrsminister Leichtfried sowie von den Europaabgeordneten mehrerer Fraktionen und Länder: „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen auf Bundes- und Europaebene unterstützen, um Deutschland doch noch von seinen diskriminierenden Mautplänen abzubringen. Wenn der Minister vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen sollte, so ist dies voll zu unterstützen.“

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