Mindestsicherung: Entlastung für pflegende Angehörige

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Schwarz-Grüner Dringlichkeitsantrag im Dezember-Landtag - Pflegegeld soll nicht mehr als Einkommen angerechnet werden

Auf eine wesentliche Entlastung für pflegende Angehörige hat sich die Schwarz-Grüne Koalition in Tirol verständigt. Dafür soll im Dezemberlandtag ein Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes eingebracht werden, wie heute VP-Klubobmann Jakob Wolf und die Grüne Stv. Klubobfrau Gabriele Fischer bekanntgeben.

„Rund 70% aller pflegebedürftigen Menschen in Tirol werden zu Hause durch Angehörige betreut. Diese Form der Pflege ist damit eine unverzichtbare Säule der heimischen Betreuungslandschaft. Wer sich dauerhaft und mit voller Energie um die Pflege der Kinder, Eltern oder Großeltern kümmert, der sollte deshalb auch entsprechend unterstützt werden. Mit der Korrektur der derzeitigen Regelung verhindern wir in Zukunft Härtefälle und erleichtern zumindest finanziell die Situation von pflegenden Angehörigen die Mindestsicherung beziehen“, erklären Fischer und Wolf.

Die Problemstellung, mit der sich der Landesgesetzgeber konfrontiert sah, ist keine ganz einfache. Das Pflegegeld wird in der Mindestsicherung für die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher selbst nicht als Einkommen angerechnet. Bei der Übertragung des Geldes an Angehörige, die für die Pflege aufkommen, kam es allerdings bei der Mindestsicherung zu einer Anrechnung als Einkommen, was zur Folge hatte, dass viele pflegende Angehörige die Anspruchsberechtigung auf Mindestsicherung verloren haben. Angehörige wurden de facto mit professionellen Einrichtungen gleichgesetzt. Diese Einstufung soll nun im nächsten Landtag zugunsten der Familienangehörigen geändert werden.
„Als das Problem bekannt wurde, haben wir intensiv alle rechtlichen Lösungen geprüft. Die jetzige Gesetzesänderung garantiert, dass pflegende Angehörige für ihre Hilfeleistung nicht mehr schlechtergestellt werden“, erklärt der VP-Klubobmann. Daher wurden im Landtag bisher auch sämtliche diesbezüglichen Anträge der Opposition ausgesetzt. „Es war richtig, genau zu prüfen mit welcher Regelung wir Sicherheit bei den betroffenen Menschen schaffen können“, ergänzt Gabriele Fischer.

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