Neue Wahlordnung für Tirol

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Neue Landtags-, Gemeinde- und Innsbrucker Wahlordnung für Tirol

Aufgrund der Missgeschicke im vergangen Jahr bei der Bundespräsidentenwahl wird sowohl die Landtags- und Gemeindewahlordnung als auch die Innsbrucker Wahlordnung erneuert, damit solche Fehler nicht noch einmal passieren.

Folgende Ziele werden mit den nachstehenden Änderungen verfolgt:

Vereinheitlichung des landesgesetzlich geregelten Wahlrechts

Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag durch die Gemeinde deutliche Erhöhung des Kostenbeitrages für die Gemeinden für die Wahlorganisation

Streckung des Wahlkalenders, damit die Wahlkarten früher rausgegeben werden

Verlängerung der Frist für die mündliche Beantragung und auch das Eintragen der Wahlkarten

Anpassung an das Wahlrecht auf Bundesebene

Klarstellung, Anpassungen sowie systematische und sprachliche Verbesserungen

Weitere Änderungen in der Gemeinde- und Innsbrucker Wahlordnung:

Änderung bei der Vergabe und Gewichtung der Vorzugsstimmen

Schaffung der Möglichkeit für die Überlassung der Ausschusssitze an andere Parteimitglieder

Sonstige Änderungen:

Verschärfung des Ausschlusses vom Wahlrecht

Anpassung der Wählerevidenz

Neuregelung der Kundmachung/Bekanntmachung

Einführung einer Verschwiegenheitspflicht für Wahlleiter, Beisitzer, usw.

Klarstellung der Arbeitsweise der Wahlbehörde

Schaffung einer Sonderregelung für die Vertretung des Bürgermeisters sowie Schaffung der Möglichkeit eines Ersatzes für unbrauchbar gewordene Wahlkarten

Schaffung von vielen und auch barrierefreien Wahllokalen

Regelung über Betretung von Wahllokalen bzw. Mitnahme vom Wähler in die Wahlzelle

Anpassung der Regelung über die Stimmabgabe vor der Wahlbehörde

elektronische Führung des Abstimmungsverzeichnisses

Anpassung über die Ungültigkeit von Stimmzetteln sowie Regelung über Nichteinbeziehung von Wahlkarten

Neuordnung und Ergänzung der Straftatbestände