Novellierung Flurverfassungsgesetzes

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Neue Stichtagsregelung

Novellierung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes 1996

Nachdem das TFLG zuletzt im Jahr 2014 novelliert wurde, wurde es mit dem Erkenntnis des VfGH vom 13. Oktober 2016 zum Teil als verfassungswidrig aufgehoben.

Aus diesem Grund haben sich nun folgende Anpassungen ergeben, die die Streitigkeiten zwischen dem Land Tirol und den betroffenen Agrargemeinschaften beseitigen sollen:

Die Stichtagsregelung legt fest, ab welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit allfällige geldwertige Ausschüttungen in Gemeindeguts-Agrargemeinschaften den Gemeinden zustehen,

Festsetzung des Stichtages-Neu mit 31. Dezember 1997) sowie die Voraussetzungen für die Teilwaldzusammenlegungen werden verbessert.