NR-Gahr begrüßt Fremdenrechtspaket der Bundesregierung

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Fremdenrechtspaket bringt wichtige Nachschärfungen im Asylbereich

Der Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten, Hermann Gahr, begrüßt den Beschluss des neuen Fremdenrechtspakets im heutigen Ministerrat. „Das heute beschlossene Paket bringt wichtige Verschärfungen im Bereich Asyl. Damit wird sichergestellt, dass nur jene Hilfe bekommen die auch Anspruch darauf haben, gleichzeitig wird der Zuzug von Fachkräften gestärkt“, so Gahr.

Das heute vorgestellte Paket ermöglicht in Zukunft eine beschleunigte Ausreise abgelehnter Asylwerber. Diese haben keinen Anspruch mehr auf eine Grundversorgung. Weiters gibt es Nachschärfungen bei jenen Asylwerbern, die falsche Angaben machen. Zudem wird die Aberkennung des Aufenthaltstitels bei Straftaten künftig schneller möglich sein. Asylwerber können in Zukunft auch zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten herangezogen werden. Um die Integration von Asylwerbern zu verbessern wird auch bei den Deutschkursen nachgeschärft. Die vom Integrationsfonds zertifizierten Kurse werden dazu stärker überwacht und hinsichtlich ihrer Qualität überprüft.

Um die qualifizierte Zuwanderung zu stärken wird auch die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte ausgeweitet. Diese wird in Zukunft auch für Start-up-gründer geöffnet. Internationalen Unternehmen wird auch die Entsendung von Spezialisten nach Österreich erleichtert.

 

 

 

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