Opposition hatte keine Lust beim Budget konstruktiv mitzuarbeiten

Erfolgreicher Budgetpfad wird 2020 und 2021 fortgesetzt

Am Freitag präsentierte LH Günther Platter als Finanzreferent des Landes das geplante Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 den Mitgliedern im Finanzausschuss im Tiroler Landtag. „Keine einzige Forderung, keine eigene Idee und auch kein Wunsch für das kommende Budget haben die Vertreter der Opposition bis dato in den Fachausschüssen und im führenden Finanzausschuss geäußert. Eingebrachte Vorschläge von den Koalitionsparteien wurden a priori abgelehnt. Kollege Markus Sint von der Liste Fritz stellte zumindest ein paar Verständnisfragen zu einzelnen Budgetposten. Anscheinend hat die Opposition keine Lust an der Gestaltung der Zukunft des Landes konstruktiv mitzuarbeiten, denn jedes Budget ist in Zahlen gegossene Politik“, kritisiert der Vorsitzende des Finanzausschusses, LAbg. Hermann Kuenz den interesselosen Arbeitsstil der oppositionellen Parteien nach der Sitzung des Finanzausschusses für den kommenden Budgetlandtag am 18. Dezember.

„Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 wurde einstimmig in der letzten Landtagssitzung beschlossen und die Arbeit des Landeshauptmannes ausdrücklich von allen politischen Fraktionen gelobt. Wir setzten diesen erfolgreichen Budgetpfad beim Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 konsequent fort. Daher ist die kategorische ablehnende Haltung der Opposition bei den laufenden Planungen im Finanzausschuss vollkommen unverständlich und kann nur mit parteitaktischen Spielchen erklärt werden“, stellt Kuenz fest.