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Platters berechtigte Repressalie gegen Deutschland

Grenzkontrollen sind berechtigt!

Landkreis Rosenheim/Tirol - In Bayern wird gestöhnt, wenn es sich am Grenzübergang Kiefersfelden mal wieder kilometerlang staut: "Schon wieder Blockabfertigung!". Doch die Grenzkontrollen sind berechtigt:

Eine Frechheit aus Sicht der Deutschen: Vier Lkw-Blockabfertigungen in einer Woche! Das ist der bisherige Rekord des Kontroll-Marathons. Der Verkehr staut sich regelmäßig vom Grenzübergang Kiefersfelden - teilweise über 25 Kilometer bis zurück auf die A8! "Was denkt sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter nur dabei?", fragt sich der ein oder andere wütende Lkw-Fahrer, der auf der verstopften rechten Spur Stunden seines Lebens verbringen muss. Eine ganze Menge denkt er sich dabei, denn Platter hat allen Grund, Deutschland durch Grenzkontrollen die Hölle heiß zu machen

Das österreichische Bundesland Tirol hat einen "Dosierkalender" mit 25 Blockterminen für 2018 veröffentlicht. Maximal 250 bis 300 Lkw dürfen in einer Stunde die Grenze von Bayern nach Tirol überqueren. Im Herbst soll die Zahl der Grenzkontrollen nochmal deutlich steigen, verspricht Platter. Das ärgert unter anderem den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sowie Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner. "Überzogen", "inakzeptabel" und "nicht mit der EU-Warenverkehrsfreiheit vereinbar" schimpfen sie über Platters Extremmaßnahme. 

Seit 1994 ist auf deutscher Seite nichts passiert

 

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Kindisch! So wirkt das Verhalten der verantwortlichen Politiker, wenn es um die Themen Brenner-Basistunnel und Brenner-Nordzulauf geht. Platter macht die Grenzen dicht, daraufhin sagen der deutsche und der italienische Verkehrsminister die Teilnahme am Brenner-Gipfel ab. Deutschland ist genervt von den sich häufenden Blockabfertigungen und reicht Klage bei der EU ein. Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe lachen darüber. Doch alles andere als kindisch sind die Hintergründe. 

Transeuropäische Netze (kurz TEN) sind ein Beitrag der Europäischen Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarktes und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes der Union.

Der Güterverkehr soll europaweit größtenteils auf die Schiene verlagert werden. Doch seit Jahren bewegt sich fast nichts auf deutscher Seite beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs. Als TEN-Projekt ist der Ausbau der Zuläufe zum Brenner-Basistunnel 1994 beschlossen worden - vor über 24 Jahren. Viele Jahre verstrichen in Deutschland, bis der damalige deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer im Juni 2012 zusagte, die Strecke zwischen Grafing und Kiefersfelden viergleisig auszubauen. Im selben Jahr wurde in Österreich bereits die 34 Kilometer lange Teilstrecke Kundl–Baumkirchen eröffnet. Wie kann das sein, dass Österreich vor sechs Jahren die Bauarbeiten des Zulaufs abgeschlossen hat und in Bayern erst diese Woche (am 18. Juni) die Grobtrassenentwürfe vorgestellt wurden? Erst in zwei Jahren - Anfang 2020 - soll in der Region die gemeinsame Trassenempfehlung für die Neubaustrecke präsentiert werden. Viel zu spät! 

30 Jahre für ein paar Meter Gleis

Bei einem europaweit geplanten Projekt muss Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land mit bestem Beispiel vorangehen, ein Projekt wie dieses muss Vorrang haben. Doch gerade beim Ausbau des Bahnnetzes schläft die Politik immer wieder. Bestes Beispiel: Stuttgart 21! Dieses Projekt wurde 1994 der Öffentlichkeit präsentiert, erst 16 Jahre später begannen die Bauarbeiten, der Termin für die Fertigstellung wurde mehrmals nach hinten verschoben und steht aktuell auf 2025. Wie kann es sein, dass Deutschland 30 Jahre braucht, um ein paar Meter Gleise zu verlegen oder einen Bahnhof umzubauen?

"Wir nehmen das Thema Brenner-Nordzulauf beziehungsweise Brenner-Basistunnel sehr ernst", verspricht Markus Söder. Das hätte man früher tun sollen! Die vorgelegten Grobtrassen der Bahn würden in der Region nun ohne Zeitdruck diskutiert, sagt Daniela Ludwig. Das heißt wohl soviel wie: Bis der Zulauf auf deutscher Seite steht, darf Österreich bereits zum ersten Mal die Gleise erneuern.

Drei Millionen Lkw rauschen jährlich über die Inntalautobahn - Tendenz steigend

Der Bau des Brenner-Nordzulaufs ist außerdem seit Jahrzehnten im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und noch immer wurde nicht ein einziger Grashalm für die Aushebung des Tunnels geknickt. "Wie lange wird es noch dauern, bis in Deutschland endlich mit dem Bau begonnen wird?" Das fragt sich Günther Platter und legt Bürokratie-Deutschland mit der Lkw-Blockabfertigung die Daumenschrauben an. Ein drastisches Mittel, aber aus der Sicht Tirols ein notwendiges. Denn das Verkehrsaufkommen auf Tirols Autobahnen wächst jährlich. Im Jahr 2016 nahm der Lkw-Güterverkehr insgesamt um durchschnittlich 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr zu. Gut drei Millionen Lkw rauschten in diesem Jahr über die Inntalautobahn. Auch in den Vorjahren 2014 und 2015 nahm der Lkw-Verkehr auf den Autobahnen mit durchschnittlich 2,3 % kontinuierlich zu. Tirols Bürger ächzen unter der steigenden Lärmbelastung. 

Eine Lösung ist bereits da und Österreich hat sein Soll erfüllt, nun ist Deutschland am Zug. So lange sich in Deutschland nichts bewegt, wird Tirol weiter von der steigenden Lkw-Flut überschwemmt. Genügend Gründe für Tirols Landeshauptmann, Deutschland mit aller Macht in den Hintern zu treten.

Verfasst von Annalina Jegg (annalina.jegg@ovb24.de)