Rechtssicherheit ist Voraussetzung für konkrete Projekte

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VP Kuenz: „ELER-Mittel für Sozialprojekte verfallen nicht“

„Nahezu jede Woche werden von der Landesregierung Beschlüsse über Projekte gefasst, die mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung, kurz ELER, kofinanziert werden. In der laufenden Förderperiode 2014-2020 werden es mindestens Projekte um 26 Millionen Euro sein, die so von der EU unterstützt werden. Von einem generellen Stillstand kann also überhaupt keine Rede sein. Vielmehr ist es so, dass Tirol bei den klassischen ländlichen Entwicklungsbereichen wie Landwirtschaft, Forst und Naturschutz im österreichweiten Spitzenfeld liegt“, sagt VP-KO-Stv. Hermann Kuenz zu den heutigen Aussagen von AK-Präsident Erwin Zangerl.

Rechtssicherheit als Voraussetzung
Die Voraussetzungen für die Einreichung von Projekten auch im Sozialbereich, die erstmals in der neuen Förderperiode möglich sei, würden derzeit mit Hochdruck geschaffen, informiert Kuenz. „Während die organisatorischen Vorbereitungen bereits abgeschlossen sind, sind rechtlich noch einige offene Fragen zu klären. Besonders in Hinblick auf Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes und des Beihilfenrechts gibt es seitens der Rechtsexperten des Landes noch Bedenken. Die Problematik betrifft nicht nur Tirol, sondern auch alle anderen Bundesländer“, erklärt der VP-Abgeordnete. Bevor man Gefahr laufe, EU-Mittel aufgrund rechtlicher Verstöße wieder zurückzahlen zu müssen, müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Die entsprechenden Gespräche auf Bundesebene würden derzeit auf Hochtouren laufen.

Fördermittel verfallen nicht
Die Bedenken von Zangerl, dass Mittel für Sozialprojekte, die nicht sofort abgeholt werden, verfallen könnten, kann Kuenz hingegen voll und ganz ausräumen. „Für die Förderperiode 2014-2020 können die Fördermittel bis ins Jahr 2023 abgeholt werden. Mittel, die dieses Jahr nicht beantragt werden, können also mitgenommen werden“, erklärt der VP-Klubobmannstellvertreter. Durch die verantwortungsvolle Tiroler Finanzpolitik der letzten Jahre könne Tirol im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Kofinanzierung aller von der EU bereitgestellten Fördermittel sicherstellen. Nichtsdestotrotz, so Kuenz, sei er sich mit Zangerl einig darüber, dass man die Vorbereitungen nun rasch abschließen solle, um mit konkreten Projekten starten zu können.