Sonderlandtag beschließt 100 Millionen Euro Krisenhilfe

Um die Tirolerinnen und Tiroler bestmöglich zu unterstützen, wurden vom Tiroler Landtag heute Anträge im Umfang von ca. 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht, die nachfolgend aufgelistet sind.

Es war eine außergewöhnliche Landtagssitzung, die heute in Innsbruck stattgefunden hat. Um die Mindestabstände einhalten zu können und jedes Risiko zu minimieren, haben sich die Landtagsfraktionen im Vorfeld darauf verständigt, dass von den 36 Abgeordneten nur 20 an der Sitzung teilnehmen. Alle Abgeordneten, die während der Sitzung Mundschutzmasken trugen, hielten Ihre Redebeiträge hinter einer Plexiglasscheibe. Aber nicht nur optisch und organisatorisch, sondern auch inhaltlich stand die Sonderlandtagssitzung ganz im Zeichen der Corona-Krise, gegen die derzeit die ganze Welt ankämpft.

  • 10 Millionen Euro für die Beschaffung medizinischer Ausrüstung sowohl für den landeseigenen Bedarf als auch für externe Einrichtungen (va. Schutzmasken, Schutzanzüge, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Labormaterial, Grundstoffe, Screening-Ausrüstung et)
  • 20 Millionen Euro für die Beschaffung und Verteilung medizinischer Ausrüstung durch die Tirol Kliniken
  • 1,8 Millionen Euro für die Entlohnung von Epidemieärzten mit den Aufgabenbereichen Abstrichentnahme iRd mobilen/stationären Screenings, ärztl. Tätigkeiten in den COVID-Not-Krankenstationen, ärztl. Telefonberatung, Unterstützung Gesundheitsbehörden, ...
  • 8 Millionen Euro zur Sicherung der Laborressourcen bis zum 30. Juni 2020
  • 270.000 Euro für die 24 Stunden am Tag verfügbare Infohotline, die die Notfallleitungen entlastet.
  • 3,1 Millionen Euro für Maßnahmen in der Langzeitpflege: Übernahme der Personalkosten für Pflege- und Betreuungspersonal, das derzeit bei Sozial- und Gesundheitssprengel bzw. in der mobilen Pflege in Tirol beschäftigt und dienstfrei gestellt ist, für die 24h-Betreuung und für die Einrichtung einer Info-Hotline.
  • 11 Millionen Euro für den Aufbau der Notkrankenstationen in den Bezirken: Sicherstellung von zusätzlichen Betten in Notkrankenstationen als „Überlaufbetten“ in den Bezirken gem. dem schriftlichen Ersuchen von HBM Anschober vom 14.3.2020.
  • 10 Millionen Euro für Zinszuschüsse für EPUs und KMUs in Form einer Anschlussförderung an den Bund zu Stärkung der Liquidität der heimischen Unternehmen
  • 10 Millionen Euro für Corona-Härtefallfonds für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, AlleinerzieherInnen und deren Familien: Einrichtung eines eigenen COVID-ArbeitnehmerInnenfonds beim Land Tirol/Netzwerk Tirol Hilft zur Abfederung finanzieller Auswirkungen der Corona-Krise
  • 3,72 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitsiche Maßnahmen: Unterstützung Sozialökonomische Betriebe / Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (2,35 Millionen Euro) und Arbeitsstiftungen (1,37 Millionen Euro)
  • 2 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen im Bereich Wirtschaft: 1,5 Millionen für die Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen, 0,5 Millionen Euro für Unterstützung des heimischen Handels durch die Plattform www.wirkaufenin.tirol.
  • 4 Millionen Euro für Tiroler Digi-Scheck zur Förderung digitaler Endgeräte zur Ermöglichung von E-Learning
  • 4,5 Millionen Euro als Soforthilfe für die Kultur: Freiberufliche KünstlerInnen können in Form von Arbeitsstipendien, Atelierförderungen und Ankäufen unterstützt werden. Ergänzend zu Bund sollen auch Kulturbetriebe und Kulturschaffende, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind, unterstützt werden.
  • 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen in der Kinderbetreuung: Trotz Notbetrieb wird das Land Tirol die Personalkostenförderung in vollem Umfang weiter gewähren. Zudem werden die Elternbeiträge von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert.
  • 542.000 Euro für Tagesbetreuung, Kinder- und Spielgruppen: durch den Notbetrieb erleiden Einrichtungen existenzbedrohende Einbußen, das Land unterstützt diese Einrichtungen, die Krise finanziell zu meistern.
  • 100.000 Euro für Maßnahmen im Bereich Frauen und Integration: Finanzielle Unterstützung für personelle Aufstockung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Übernahme der Kosten, die den Einrichtungen aus der Absage von Veranstaltungen erstanden sind, Ausbau der Lernhilfen etc.
  • 3,9 Millionen Euro für Treuebonus für Kunden des VVT: Für alle VVT-Stammkunden wird es eine Treueprämie in Höhe von zehn Prozent auf die nächste Jahreskarte (beim Semesterticket zwanzig Prozent, weil halbjährlich ausgestellt) geben.
  • 5,02 Millionen Euro für die Behindertenhilfe Tirol, für Beratungs- und Betreuungsleistungen, für die Fortführung der Notschlafstellen, für Personalkosten und Einmalzahlungen an Mitarbeiter
  • 1,66 Millionen Euro zusätzlich für die Kinder- und Jugendhilfe
  • 3 Millionen Euro für eine Rahmenvereinbarung mit dem Roten Kreuz für Leistungen in der Corona-Krise, sofern es sich nicht um frei gewordene Kapazitäten aus dem bodengebundenen Rettungsdienst handelt.

Gemeinden bleiben handlungsfähig!
Darüber hinaus hat der Tiroler Landtag heute einen wichtigen Beschluss gefasst, um die Gemeinderäte handlungsfähig zu halten. Bisher waren Entscheidungen in den Gemeinderäten nur im Rahmen gemeinsamer Sitzungen möglich. Der Landtag hat heute die Möglichkeit geschaffen, dass zukünftig Entscheidungen auch via Umlaufbeschluss oder mittels Videokonferenzen getroffen werden können.

Auch in dieser außergewöhnlichen Zeit nehmen die Abgeordneten des Tiroler Landtags gemeinsam mit der Tiroler Landesregierung mit Landeshauptmann Günther Platter ihre Verantwortung wahr, alles Menschenmögliche zu tun, um unser Land gut durch diese Krise zu führen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die harten Maßnahmen des Landes greifen und die Infektionszahlen zurückgehen. Um eine zweite Welle zu verhindern, die in jeder Hinsicht fatal wäre, ist es wichtig, dass wir weiterhin Abstand halten und uns so gegenseitig schützen. Auch wenn die heute beschlossenen Unterstützungsmittel die finanziellen Schäden, die durch diese Krise entstehen, nicht kompensieren können, sind sie ein wichtiger Beitrag, diese Ausnahmesituation gut zu überstehen!

Alles Gute und bleibt gesund!

Für nähere Informationen zu den Corona Tirol Hilfs-und Unterstützungsangebote klicke bitte hier!