Tiroler Landtag beschloss Doppelbudget für 2020/2021

Die letzte Sitzung des Tiroler Landtages im Jahr 2019 stand ganz im Zeichen des Doppelbudgets für die kommenden 2 Jahre. Insgesamt wird der Haushalt für 2020 etwa 3,9 Milliarden Euro und für 2021 4 Milliarden Euro umfassen.

„Mit dem Doppelbudget hat die Tiroler Landesregierung im Dezember-Landtag die Leitlinien für die politische Arbeit der nächsten 24 Monate beschlossen. Das Wichtigste vorab: Das Land Tirol wird auch in den nächsten zwei Jahren ausgeglichen bilanzieren und damit zum neunten Mal in Folge das Nulldefizit halten“, stellt VP-Klubobmann Jakob Wolf fest. 

Finanzreferent LH Günther Platter zum Doppelbudget: „Tiroler Weg wird fortgesetzt, keine neuen Schulden 2020/2021“

Finanzreferent Günther Platter legte dem Landtag einen verantwortungsvollen und ausgewogenen Budgetvorschlag vor. Es sei kein Budget der Extreme, sondern der Ausgewogenheit, Nachhaltigkeit und Handlungsfähigkeit und trage den Grundsätzen der Sparsamkeit und Verantwortung Rechnung.

LH Platter verweist zugleich auf jene Investitionen im Doppelbudget, die das Land Tirol erfolgreich auf Kurs halten sollen: „Mit dem Doppelbudget 2020/21 verfolgen wir drei Zielsetzungen: Wir wollen den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol zur Förderung von Arbeit und Einkommen stärken, die Daseinsvorsorge bestmöglich absichern und zugleich auch der Nachhaltigkeit Rechnung tragen, indem wir keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generationen machen.“

Der Großteil der Budgetmittel (rund 80%) wird in die vier großen Themenbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen investiert. Seit 2012 gab es im Bereich Gesundheit und Soziales eine Steigerung von über 60%, im Bereich Bildung von 32% und im Bereich Wohnen (Wohnbauförderung) von 7,5%.

Trotz der millionenschweren Investitionen wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf 335,- Euro (2019: 362,- Euro) gesenkt und der Schuldenstand insgesamt 253 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist somit niedriger als in jedem anderen Bundesland. 

Generalredner Mag. Dominik Mainusch zum Doppelbudget 2020/2021

Der diesjährige Generalredner der Tiroler Volkspartei, Landtagsabgeordneter Mag. Dominik Mainusch, stellt klar, dass in einer Zeit in der die junge Generation zunehmend Schwierigkeiten bekommt sich Eigentum zu erarbeiten, in der sich Sparen kaum noch lohnt, der vorrangige Auftrag der Politik es ist, für Stabilität zu sorgen und den Menschen Sicherheit und Perspektiven zu geben.

„Der Tiroler Weg sieht auch weiterhin ein sehr verantwortungsvolles Wirtschafen vor, das Prinzip der Nachhaltigkeit steht in unserer DNA, wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Wir wollen ein Land, dass auch in Jahrzehnten noch Gestaltungsspielräume hat, und sind der felsenfesten Überzeugung, dass gesunde Finanzen dafür Grundvoraussetzung sind. Niemand kann Perspektiven schaffen, wenn er selbst keine mehr hat“, so Mainusch.

Vor allem die Digitalisierung wird unsere Welt verändern. Wir haben voll auf den flächendeckenden Glasfaserausbau gesetzt, in neue Technologien investiert und in Summe werden bis 2023 150 Mio. Euro dafür aufgebracht worden sein. Allein nächstes Jahr werden 48 Mio. Euro und damit um 30% mehr als noch letztes Jahr, für Wissenschaft und Forschung aufgewandt.

„Für Familienförderung und Kinderbetreuung sind jährlich knapp 110 Mio. Euro vorgesehen. Das ist Geld, das man nicht besser investieren könnte. Eines müssen wir nämlich jedenfalls sicherstellen, dass die Frage, ob man ein Kind will, nicht davon abhängt, ob man sich ein Kind leisten kann. Das ist familienpolitisch unerträglich und auch volkswirtschaftlich problematisch. Deshalb müssen wir auch dran bleiben, Kinderbetreuungseinrichtungen ganztägig auszubauen und das System zu flexibilisieren“, so Mainusch abschließend.

Hier klicken und die Budgetrede unseres Landtagsabgeordneten Mag. Mainusch lesen.

Weitere Gesetze & Regierungsvorlagen, die im Tiroler Landtag beschlossen wurden:

•    Novelle des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz
•    Tiroler Finanzzuweisungsgesetz
•    Änderung des TILAK-Übertragungsvertrages 2011
•    Neubau MCI Campus-Projektentwicklung für dei Neuausschreibung
•    Sanierungsprojekt Pfleghaus Anras
•    Tiroler Naturschutzgesetz 2005, Tiroler Jagdgesetz 2004 und Tiroler Fischereigesetz 2002 (Tiroler   
      Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019)
•    Tiroler Finanzzuweisungsgesetz
•    Tiroler Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007
•    Bezugsanpassungen im öffentlichen Dienst