VP-Riedl: „Volle Unterstützung für Dezentralisierung“

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BM Rupprechter möchte Behörden besser verteilen

„Im Gegensatz zur SPÖ steht die Tiroler Volkspartei mit Landeshauptmann Günther Platter geschlossen hinter dem Vorschlag von Bundesminister Andrä Rupprechter, die Behörden nicht nur in Wien zu konzentrieren, sondern auf das gesamte Bundesgebiet aufzuteilen und die Bundesländer damit zu stärken“, sagt heute VP-LA Florian Riedl, der in der Tiroler VP für den ländlichen Raum zuständig ist. Er kritisiert, dass die SPÖ-Kommunalsprecherin Marianne Gusenbauer-Jäger sofort nach der gestrigen Pressestunde mit BM Rupprechter losgeschickt wurde, um diese sinnvolle Initiative madig zu machen.

„In ihrer Argumentation sitzt die SPÖ einmal mehr dem Trugschluss auf, dass Zentralismus automatisch effizient ist. Dabei zeigen Beispiele aus zig Ländern, dass in Zeiten der Digitalisierung diese anachronistische These – die sich leider weiterhin hartnäckig hält - längst überholt ist. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz hat sich die Aufteilung bestens bewährt. Die Behörden dort arbeiten effizient, bürgernah und wirkungsvoll. Vielmehr ist es so, dass die regionale Aufteilung der Bundesbehörden das oftmals vorhandene Misstrauen gegenüber Entscheidungen, die in einem fernen, bürokratischen Wasserkopf gefällt werden, erheblich verringert“, sagt Riedl. Statt des vorgeschobenen Kosten- und Effizienzarguments gehe bei den Wiener SPÖ-Zentralisten offenbar vielmehr die Angst um, dass sie mit der Verlegung gewisser Behörden in die Länder einen Verlust an Macht und Einfluss hinnehmen müssten, vermutet der VP-Abgeordnete einen anderen Grund hinter der strikten Ablehnung einer Dezentralisierung.