VP-Wolf: „Integration braucht klare Regeln“

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Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket, um Integration voranzutreiben

„Die letzten Jahrzehnte haben uns gelehrt, dass Integration nicht von alleine passiert. Es braucht klare Regeln und Gesetze, wie wir unser Zusammenleben organisieren. Menschen, die nach Österreich kommen, müssen mit uns leben, nicht gegen uns. Das heute im Ministerrat beschlossene Integrationsgesetz spricht hier eine klare Sprache: Wer unsere Werte nicht akzeptiert und unsere Gesellschaft ablehnt, hat in Österreich keine Zukunft“, begrüßt VP-Klubobmann Jakob Wolf das heute im Ministerrat beschlossene Gesetz. Wolf dankt vor allem Außenminister Sebastian Kurz für seinen Einsatz dankt: „Ohne seine Hartnäckigkeit würde es dieses Maßnahmenpaket nicht geben.“

„Die Bundesregierung folgt beim Integrationsgesetz dem Grundsatz des „Forderns und Förderns“, den wir in Tirol bereits seit geraumer Zeit zur Leitlinie der Integrationspolitik gemacht haben. So werden nun beispielsweise einerseits die Deutsch- und Wertekurse massiv ausgebaut, andererseits aber auch Asylberechtigte wesentlich stärker in die Pflicht genommen, dieses Angebot auch zu nutzen. Mit dem Verbot von Koranverteilaktionen durch radikale Gruppen und der Vollverschleierung bezieht der Rechtsstaat zudem klar Stellung, dass Symbole einer Gegengesellschaft, die mit unseren Werte und Normen nicht vereinbar sind, in Zukunft nicht mehr geduldet werden“, macht Jakob Wolf deutlich.