VP-Wolf: „SPÖ spielt mit Sicherheit der Menschen in Österreich“

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Bundeskanzler Kern blockiert weiterhin bereits vereinbartes Sicherheitspaket.

Fassungslos zeigt sich VP-Klubobmann Jakob Wolf darüber, dass die SPÖ die Umsetzung des bereits ausverhandelten Sicherheitspakets weiterhin blockiert. Auch heute hat die SPÖ den geplanten Maßnahmen, die von der Koalition im Einvernehmen im Regierungsübereinkommen festgeschrieben wurden, die Zustimmung verweigert. „Der islamistische Terror ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Österreich ist dabei keine Insel der Seligen. Auch bei uns gibt es Extremisten und fanatisierte IS-Rückkehrer, die eine große potentielle Gefahr darstellen und die öffentliche Sicherheit gefährden. Während alle anderen Länder Europas auf diese akute Bedrohungslage reagieren und Taten setzen, blockiert Bundeskanzler Chrtistian Kern aus rein parteitaktischen Motiven heraus die bereits zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Maßnahmen in Österreich“, fehlt Wolf für dieses Verhalten jegliches Verständnis.

Der Tiroler VP-Klubobmann verweist darauf, dass der Verfassungsschutz in Person von Peter Gridling bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, dass die derzeit vorhandenen Möglichkeiten nicht ausreichen würden, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Auch die Bundesländer seien von der SPÖ-Blockadepolitik betroffen. „Kanzler Kern muss jetzt endlich aufwachen und handeln. Auch wenn es ihm offensichtlich schwer fällt, die Interessen Österreichs über seine eigenen zu stellen: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, haben billige Parteimanöver nichts verloren. Ich erwarte mir deshalb, dass er sich endlich seiner großen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewusst wird und seine Politik des Täuschens und Tarnens beendet. Alles andere wäre fatal und absolut fahrlässig“, so der Tiroler VP‑Klubobmann Jakob Wolf abschließend.

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