Was hat der Tiroler Landtag im Feber 2019 beschlossen?

Folgende wesentlichen Beschlüsse hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung beschlossen:

- Resolution für Beibehaltung der Nacht-60er-Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW
- Landtagsenquete zur Vermeidung von grob fahrlässigem Verhalten im Gebirge
- Landesrechnungshofbericht über das Impulspaket
- Rasche und unbürokratische Räumung der Geschiebebecken bei Naturgefahren
- Euregio Wetterradar-Verbund
- Ausbau der Berufs- und Bildungsorientierung
- Landesförderung für private PV-Anlagen (virtueller Speicher) und Erleichterung von PV Anlagen auf Dächern
- usw.

Nacht-60er-Geschwindigkeitsbeschränkung muss erhalten bleiben!

„Damit die Lärmbelastung in Tirol nicht erhöht wird, ist es wichtig, die Geschwindigkeit von 60 km/h für LKW in der Nacht von von 22:00 bis 5:00 Uhr nicht zu erhöhen, denn bei einer Tempoerhöhung würde bis zu 60 Prozent mehr Lärm drohen. Außerdem würde es unserem Ziel, Tirol als Transitstrecke unattraktiver zu machen, widersprechen. Daher ein klares NEIN zur vorgesehenen Tempoerhöhung von Verkehrsminister Norbert Hofer. Unsere Tirolerinnen und Tiroler sollen weiterhin in Ruhe schlafen können“, so VP-Verkehrssprecher Florian Riedl.

VP-Klubobmann Jakob Wolf: „Wir haben die LKW-Belastungsgrenze erreicht und dürfen auf keinen Fall Maßnahmen setzen, die Tirol als Transitland noch attraktiver machen – deshalb gibt es diese Resolution!“

 

Landtagsenquete „Vermeidung von grob fahrlässigem Verhalten“

Auf Initiative von VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle hat der Tiroler Landtag einstimmig einen dringlichen Allparteienantrag zur Abhaltung einer Landtagsenquete beschlossen.

„Zahlreiche Ereignisse und Unfälle, die im freien Skiraum passieren, führen dazu, dass sich Wintersportler nicht nur selbst, sondern auch andere - vor allem Einsatzkräfte - in große Gefahr bringen. Die Enquete setzt sich zum Ziel, Maßnahmen zu diskutieren, um künftig grob fahrlässiges Verhalten zu verhindern. Auch die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Diskussionen über Sanktionen für grobe Fahrlässigkeit im Gebirge zu führen“, so Mattle.

 

Landesrechnungshofbericht über das Impulspaket Tirol

VP-Wirtschaftssprecher Mario Gerber: „2015 war ein schwieriges Jahr für uns in Tirol, indem die Konjunktur rückläufig gewesen und die Zahl der Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Daher war und ist es wichtig, dass wir unser Wirtschaftswachstum stärken, Preisniveaustabilität erzielen, einen hohen Beschäftigungsgrad haben und vor allem auf ein Gleichgewicht im Export schauen. Wir dürfen alle stolz sein, dass das Land Tirol diese Konjunkturpolitik betreibt – und das alles ohne neue Schulden zu machen.“

 

Rasche und unbürokratische Räumung der Geschiebebecken bei Naturgefahren

Es konnte auch ein einstimmiger Beschluss auf Antrag von VP-Klubobmann-Stv. Hermann Kuenz gefasst werden, dass Geschiebeablagerungsbecken im Falle von Naturgefahren künftig unbürokratisch und rasch entleert werden können, damit diese Becken auch für nachfolgende Ereignisse rasch wieder ihre volle Schutzfunktion für den Siedlungsraum bieten.

Kuenz: „Die Tatsache, dass Naturereignisse vermehrt auftreten und größere Schäden hinterlassen, ist unumstritten. Die bereits bestehenden und noch zu errich­tenden Schutzeinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur weiteren Ent­wicklung im Alpenraum. Allerdings sind sie wirkungslos, wenn die Becken gefüllt sind und weitere Ereignisse dann von diesen Becken nicht mehr aufgefangen werden können. Daher kommt der unverzüglichen Räumung eine besondere Bedeu­tung zu!“

 

Euregio Wetterradar-Verbund

In seinem einstimmig angenommen Antrag fordert Vizepräsident Anton Mattle die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Südtirol und dem Trentino sowie weiteren Nachbarregionen einen Verbund der bestehenden Wetterradarsysteme einzurichten.

„Um Starkregen, Hagel, Sturzfluten, Murenabgänge und lokale Überflutungen bestmöglich vorhersagen zu können, braucht es ein länderübergreifendes und flächendeckendes Radar-Messnetz. Unser Radar auf der Valluga ist seit 2017 aufgrund eines Blitzeinschlages defekt. Ein weiteres Radar gibt es in Tirol am Patscherkofel, welches aber in seiner Reichweite sehr beschränkt ist. Mit einem Verbundsystem, das alle Wetterradare in der Euregio vernetzt, könnte die Datenqualität verbessert und die Vorwarnzeit erhöht werden. Außerdem hätte man verlässliche Niederschlagsdaten zur besseren Planung von Schutzbauten“, erklärt Mattle.

 

Berufs- und Bildungsorientierung als Chance für erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt

Der Tiroler Landtag beschloss diese Woche einstimmig den Ausbau der Berufs- und Bildungsorientierung. „Der Grundstein für die erfolgreiche Zukunft der jungen Tirolerinnen und Tiroler liegt in deren Ausbildung. Es ist deshalb unsere politische Verantwortung, in unser Bildungssystem zu investieren und damit früher Chancen zu ermöglichen, anstatt später reparieren zu müssen“, ist die geschäftsführende JVP-Landesobfrau und VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher überzeugt.

„Gerade bei jungen Frauen müssen wir noch viel offensiver als bisher über Chancen und Perspektiven aufklären. Es ist Zeit, diese Problematik offensiv anzugehen. Der Ausbau der Bildungs- und Berufsberatung ist dafür ein erster, entscheidender Schritt“, so Kircher abschließend.

 

Photovoltaik – Anreize schaffen durch virtuelle Speicherung und Erleichterungen in der TBO und TROG

VP-Energiesprecher Anton Mattle: „Der Landesenergieversorger stellt 2,2 Mio. zum einen für die virtuelle Speicherung von Photovoltaikenergie für seine Kunden und zum anderen zum Ausbau von PV-Anlagen in unserem Land zur Verfügung. Außerdem werden im ersten Jahr die Kosten für die virtuelle Speicherung vom Land Tirol übernommen. Der virtuelle Speicher hat tatsächlich den großen Vorteil, dass man 100% der eigens erzeugten Energie ohne technische Installationen speichern kann. Bei Batteriespeicher sind dies lediglich bis zu 70%“, so Mattle.

„Wir haben festgestellt, dass Festlegungen in der Tiroler Bauordnung und im Raumordnungsgesetz einen höheren Verwaltungsaufwand erfordern und das ganze erschweren und zeitlich verzögern. Um die Hürde für PV-Anlagen zu senken, sind zukünftig kleine PV-Anlagen nur noch anzeigepflichtig und Anlagen bis 250 KW peak auf Dachflächen ohne zusätzliche Widmung möglich“, so Antragssteller und VP-Nachhaltigkeitssprecher Martin Mayerl.