Was hat der Tiroler Landtag im Feber beschlossen?

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Tiroler Verwaltungsreformgesetz - bis zu 60.000 Bescheide weniger

Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 – Bis zu 60.000 Bescheide weniger

Das Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 sieht unter anderem verschiedene Maßnahmen zur Abschaffung, Vereinfachung und Aufhebung von Gesetzen vor. VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz betont, dass somit „alte“ Gesetzte, die keine Wirksamkeit mehr haben, aufgehoben werden können. Die Eingliederung der sieben Landesfonds in den Landeshaushalt war die Kernüberlegung dieser Verwaltungsreform, wobei hier die Förderungszahlungen der Fonds auch weiterhin aus dem Landeshaushalt möglich sind. VP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler weist darauf hin, dass durch die Verlagerung von Zuständigkeiten von der Landesregierung zu den Bezirksverwaltungsbehörden die Möglichkeit geschaffen werden soll, Verfahren und Projekte zu beschleunigen und somit schneller abzuschließen. Weiters sieht die Verwaltungsreform vor, dass künftig im Sozialbereich bis zu 60.000 Bescheide weniger erlassen werden.

Verbesserung des Patientenschutzes

Aufgrund der leider immer wieder auftretenden tragischen Fälle von Behandlungsfehlern bedarf der derzeitige Rechtsrahmen in Österreich einer Verbesserung, da Betroffene oft mit einer sehr langen und vielfach unzumutbaren Verfahrensdauer sowie einer enormen Kostenintensität zu kämpfen haben. Viele betroffene Patienten können auch aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund des hohen Prozesskostenrisikos und der Beweisproblematik keinen Zivilprozess bei Gericht einleiten. Für den Abgeordneten VP-Gesundheitssprecher Stefan Weirather ist es daher besonders wichtig, dass den Patienten ein einfacherer, schnellerer und kostenmäßig noch vertretbarerer Zugang zum Recht sichergestellt wird.

Vorbereitung der Installation von Auflademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge bei Parkflächen

Viele Nutzer von Elektrofahrzeugen laden ihre Autos über Nacht zu Hause auf, wobei bei vielen Wohnbauten überhaupt keine Steckdosen vorhanden sind und wenn, dann nur solche, die über den „Allgemeinen“ Stromkreis versorgt werden. Vizepräsident Anton Mattle erklärt, dass künftig bei Neu- und Zubauten, bei denen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten sind, eine entsprechende Leerverrohrung zu diesen Abstellplätzen erstellt wird, die im Bedarfsfall die Installation von entsprechend leistungsstarken Steckdosen oder Wallboxen zum Laden von E-Fahrzeugen bei diesen Abstellplätzen sicherstellt.

Mehr Wertschätzung und Wertschöpfung für die Tiroler Landwirtschaft - Landeck wird Modellregion

VP-Klubobmann-Stellvertreter Hermann Kuenz macht darauf aufmerksam, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Tirol schon über Jahre schwierige Rahmenbedingungen, vor allem bedingt durch die Erzeugerpreise, hat. Dies hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Ertragslage der Betriebe, sondern bringt auch Einkommensverluste aufgrund der niedrigen Erzeugerpreise und der steigenden Produktionskosten mit sich. Unsere Tiroler Familienbetriebe stehen für gesunde, qualitativ höchstwertige Lebensmittel, die zu 100% hormon- und gentechnikfrei unter höchsten Produktions-, Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden. Um dies weiterhin gewährleisten zu können soll daher ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, um der Landwirtschaft und den Menschen im ländlichen Raum den Rücken zu stärken. Konkret wird ein entsprechendes Pilotprojekt im Bezirk Landeck nunmehr in die Wege geleitet.

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