Was hat der Tiroler Landtag im Juli beschlossen?

Transitverkehr und Verkehrs-Entlastungsmaßnahmen, leistbares Wohnen (Tiroler Bau- und Raumordnung), Aufenthaltsabgabe, Almschutzgesetz, ÖBB-Sommerticket für die Jugend, Klimaschutz, Asyl und Lehre, Waldpflegemaßnahmen, usw. - wichtige Landtagssitzung mit vielen weichenstellenden Beschlüssen.

Folgende wesentlichen Beschlüsse hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung beschlossen:

Gesetzesänderungen:

• Tiroler Bauordnung und Tiroler Raumordnungsgesetz („leistbares Wohnen")
• Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz
• Tiroler Almschutzgesetz

Anträge:

• Allparteienantrag - Unerlässliche Maßnahmen zur Widerherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit
• Dringlichkeitsantrag Riedl - Günstige Mobilität für die Jugend: Preiserhöhung für ÖBB-Sommerticket stoppen
• Alllparteiendringlichkeitsantrag - Tiroler Klimaschutzstrategie: Neu, transparent, ganzheitlich und verbindlich
• Dringlichkeitsantrag Hagele - Aufenthaltstitel für Asylwerber für die Absolvierung einer Lehre in einem
   Mangelberuf
• Antrag Kuenz - Offensive zur Umsetzung von Waldpflegemaßnahmen zur Anpassung der Tiroler
   Bergwälder an den Klimawandel

 

Verkehrs-Entlastungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit

Zu Beginn des Landtags gab LH Günther Platter eine Erklärung zu den Transit-Maßnahmen ab: „Das Maß ist voll. Wir lassen uns nicht länger überrollen. Wenn der bayrische Löwe brüllt, lässt sich der Tiroler Adler nicht beeindrucken. Die Klagsdrohungen von Seiten Deutschlands rund um die Sperren der Ausweichrouten sind absurd. Tirol hält an den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz sowie den Lkw-Blockabfertigungen fest, denn wir sind verpflichtet, die Tirolerinnen und Tiroler zu schützen - erst recht dann, wenn die Versorgungs- und Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist. Es kann nicht sein, dass Rettungsfahrer und Einsatzkräfte nicht mehr zu ihren Einsatzorten kommen.“

Um die Situation für die Menschen nachhaltig zu verbessern, ist ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen. Unter anderem das Ausweiten des sektoralen Fahrverbotes, die Fortsetzung der LKW-Blockabfertigung, Fahrverbot von Euroklassen und das Nachtfahrverbot, Verkehrsdosierungen, die Sperren der Ausweichrouten an den Wochenenden und die Einführung einer Korridormaut. „Jetzt zählen nur noch Taten, denn die Belastungsgrenze in Tirol ist bei weitem überschritten“, argumentiert Landeshauptmann Platter.

Rückendeckung bekommt LH Platter von allen im Landtag vertretenen Parteien. In einem gemeinsamen Allparteien-Dringlichkeitsantrag betreffend „Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit“ stellen sich alle klar hinter die Maßnahmen der schwarz-grünen Landes-regierung.

 

Änderungen Tiroler Bau- und Raumordnung

„Mit den Novellen der Tiroler Raumordnung sowie der Tiroler Bauordnung bringen wir einschneidende Gesetzesänderungen auf den Weg, um Wohnen in Tirol leistbarer zu machen. Wesentliche Punkte sind dabei die verpflichtende Festlegung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau und Vereinfachungen im Baurecht. Auch der Bau von Chaletdörfern wird mit der Novelle streng reglementiert. Gerade bei der Raumordnung braucht es einige Monate bis die Maßnahmen greifen. In den letzten Monaten wurde die Freizeitwohnsitzabgabe eingeführt, die Wohnbauförderung um fast 15% und auch die Mietzinsbeihilfen deutlich erhöht. Zudem werden Handelsbetriebe ab 300 m2 künftig dazu verpflichtet, dass sie Abstellmöglichkeiten für ihre Kunden in Form von Parkdecks oder Tiefgaragen errichten. Die Tiroler Volkspartei bekennt sich zu einem sorgsamen Umgang mit den Freiflächen und zu einer bodensparenden Bauweise“, erklärt VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch.

„Fakt ist, dass die Raumordnung eines der wichtigsten Gesetze ist, um leistbares Wohnen zu erreichen. Endlich ist mit dieser Novelle klar definiert was ein Chaletdorf ist. Gemeinden werden künftig beim „Leistbaren Wohnen“ durch Ansprechpartner des Bodenfonds in der aktiven Raumordnungspolitik unterstützt. Als jahrelanger Bürgermeister bin ich davon überzeugt, dass uns hier ein großer Wurf gelungen ist“, betont VP-Raumordnungssprecher Alois Margreiter.

 

Änderungen Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz

VP-Tourismussprecher Gerber: „Es ist sehr wichtig, dass wir eine eigene Lösung für Tirol entwickelt haben und eine verpflichtende Anzeige- und Registrierpflicht für Unterkünfte, die über Online-Plattformen angeboten werden, eingeführt haben. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht wird mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,- Euro bestraft. Außerdem bieten man der Bevölkerung mehr Sicherheit indem man künftig weiß, wer Wohnungen vermietet und wer in diesen Wohnungen wohnt.“

„Ab sofort sind die Nächtigungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitglieder von freiwilligen Rettungsorganisationen und Feuerwehren von der Tourismus-Abgabe befreit. Das ist zum einen ein Beitrag, um die Einsatzorganisationen finanziell zu unterstützen und zum anderen ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Leistungen unserer Einsatzorganisationen“, sagt VP-Sicherheitssprecher LT-Vizepräsident Anton Mattle zur geschaffenen Ausnahmeregelung im Tiroler Aufenthaltsabgabengesetz. 

 

Änderungen Tiroler Almschutzgesetzes

„Ziel ist es der Allgemeinheit ein besseres Verständnis für das Verhalten auf der Alm und das Verhalten mit Almtieren zu vermitteln und somit durch allgemeinen Verhaltensregeln den Almbetrieb möglichst nicht zu beeinträchtigen und gefährliche Situationen von vornherein zu vermeiden“, so VP-Landwirtschaftssprecher Josef Edenhauser.

VP-Klubobmannstellvertreter Kuenz: „Die Änderungen dieser Novelle sind unbedingt notwendig um rechtliche Sicherheit zu schaffen. Einerseits um Zwischenfälle zwischen Nutztier und Wanderern zu verhindern und andererseits um Rechtssicherheit für die Almbauern zu schaffen. Wir haben auf den Tiroler Almen mit sinkenden Auftriebszahlen zu kämpfen und auch deshalb ist es wichtig, für Rechtssicherheit zu sorgen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderungen die Eigenverantwortung der Almbesucher wieder zu stärken. Aufklärung ist hier ebenso Teil des Pakets.“

 

Günstige Mobilität für die Jugend: Preiserhöhung für ÖBB-Sommerticket stoppen

Das ÖBB-Sommerticket bot seit dem Sommer 2007 eine attraktive Möglichkeit für Menschen unter 26, in den gesamten Sommerferien zu einem günstigen und verträglichen Preis mit den Zügen der ÖBB durch Österreich zu fahren. Mittels Antrag möchte der Landtag erreichen, dass die ÖBB die Verkürzung der Gültigkeitsdauer und die Erhöhung der Preise wieder zurücknimmt.

„Für die Sommerferien 2019 hat die ÖBB eine gravierende Änderung vorgenommen. Das alljährliche Sommerticket, welches von 1. Juli bis 8. September in ganz Österreich genutzt werden konnte, darf ab diesem Sommer nur noch an 30 Tagen genutzt werden. Dadurch wird der ursprüngliche Zweck des Tickets, Österreich für junge Menschen zu einem günstigen Preis erreichbar zu machen, verfehlt“, erklärt VP-Verkehrssprecher Florian Riedl.

VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher sieht darin eine wesentliche Einschränkung für die Jugend. „Gerade in den Sommerferien sollten wir die Möglichkeit haben, weg zu fahren und Österreich zu erkunden - wenn dies allen voran auch noch mit einem günstigen Sommerticket möglich ist, dann stellt das eine tolle Möglichkeit dar. Das Argument der ÖBB das Ticket aufgrund der „Nicht-möglichen-Planbarkeit“ ist für sie überhaupt nicht haltbar“, so Kircher.

 

Parteiübergreifende Tiroler Klimastrategie – neu, transparent, ganzheitlich und verbindlich

Das Ausmaß des Klimawandels ist immer mehr spürbar, da sind sich alle Parteien im Tiroler Landtag einig. „Auch wenn Tirol bei Klima- und Umweltschutz bereits hohe Maßstäbe ansetzt, möchten wir mit der Ausarbeitung einer eigenen Tiroler Klimastrategie einen weiteren Schritt setzen und manche Bereiche noch stärker hervorheben. Ziel ist ein detaillierter und verbindlicher Zeitplan bis zum Jahr 2030, wobei wir aus bestehenden Strategien die wichtigsten Maßnahmen übernehmen werden. Außerdem soll in einem jährlichen Fortschrittsbericht festgehalten werden, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Wir sind alle selbst gefordert unseren Beitrag zu leisten und unsere Klimaziele möglichst früh zu erreichen“, so VP-Umweltsprecher Martin Mayerl.

 

Asyl und Lehre - Aufenthaltstitel für Asylwerber für die Absolvierung einer Lehre in einem Mangelberuf

Der Tiroler Landtag hat mehrheitlich den gemeinsame Dringlichkeitsantrag der VP-Abgeordneten Cornelia Hagele und des GRÜNE-Abgeordneten Georg Kaltschmid zum Thema Lehre und Asyl angenommen.

Ziel des Antrags ist es Asylwerbern, die eine Lehre in einem Mangelberuf in Tirol beginnen oder bereits begonnen haben, die Möglichkeit zu geben, diese auch abzuschließen. Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern trägt auch zu einer erfolgreichen Integration bei. Damit wollen wir den Lehrlingen eine Perspektive ermöglichen und den ausbildenden Betrieben Sicherheit geben. Derzeit haben wir 1.500 offene Lehrstellen in Tirol. Seit 2007 ist die Zahl der Lehrlinge um über 22%, im Tourismus sogar um 50% gesunken. Auch die Zahl der Lehrbetriebe ist seither um 31% nach unten gegangen.

Die Aufnahme einer Ausbildung darf jedoch nicht erfolgen, um einer drohenden Abschiebung oder Ausreiseverpflichtung zu entgehen. Um diese Umgehungsmöglichkeit auszuschließen darf daher für die Erlangung dieses besonderen Aufenthaltstitels zum Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung noch keine negative Asylentscheidung vorliegen“, erklärt VP-Landtagsabgeordnete Cornelia Hagele zu dieser Initiative.

 

Offensive zur Umsetzung von Waldpflegemaßnahmen zur Anpassung der Tiroler Bergwälder an den Klimawandel

Der Antrag der Abgeordneten VP-KO-Stv. Hermann Kuenz und des GRÜNE-Klubobmann Gebi Mair wurde einstimmig im Tiroler Landtag angenommen.

Die extremen Naturereignisse der letzten Zeit, wie z.B., Temperaturextreme und Trockenheit, Windwurf und Schneebruch aufgrund der Folgen des Klimawandels werden voraussichtlich in Zukunft vermehrt auftreten und auch Spuren in den Tiroler Berg- und Schutzwäldern hinterlassen. Damit geht unmittelbar eine Schwächung der Schutzfunktion für den Tiroler Lebens- und Wirtschaftsraum einher.

VP-Klubobmannstellvertreter Hermann Kuenz: „Um die Funktion des Waldes aufrecht zu halten, müssen wir den Tiroler Wald klimafit und zukunftsfit machen. Neben der Aufforstung mit Mischbaumarten ist auch die nachfolgende Pflege von entscheidender Bedeutung. Die Auswirkungen und Herausforderungen werden schwieriger werden. Für die Zukunft müssen wir daher Schwerpunkte setzten und auch im Sinne der Vorsorge bei Katastrophen Zeichen setzten. Es ist wichtig für die Zukunft Tirols!“