Was hat der Tiroler Landtag im Juli beschlossen?

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Der Tiroler Landtag hat sich unter anderem mit folgenden Themen beschäftigt:

Entwicklung einer App zur Lokalisierung von Defibrillatoren
Die VP-Abgeordnete Bettina Ellinger weist darauf hin, dass der Einsatz von modernen Defibrillatoren (kurz: Defi) bei der praktischen Umsetzung von Wiederbelebungsmaßnahmen deutliche Verbesserungen in der Ersten-Hilfe gebracht hat. Da es jedoch keine genaue Zusammenschau der vorhandenen Geräte gibt, hängt es meist vom Zufall ab, ob ein Defi vorhanden ist oder nicht.

„Nun soll im Rahmen einer Initiative versucht werden, die aktuellen Standorte der verfügbaren Defis in Tirol aufzuzeigen und in einer App zu erfassen, die im Bedarfsfall den nächstgelegenen Standort ermitteln kann“, so Ellinger.

Zweiter Nightliner von Innsbruck in das obere Wipptal und retour
Auf Antrag des VP-Abgeordneten Florian Riedl hat der Tiroler Landtag einstimmig beschlossen, dass es eine weitere Nachtverbindung an den Wochenenden zwischen Innsbruck und Wipptal geben wird. Von Seiten des VVT besteht die Möglichkeit einer Umsetzung bereits beim nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2017.

„Die Landesregierung soll sich daher gemeinsam mit den Gemeinden des Wipptals für die Umsetzung einer weiteren Nachverbindung an den Wochenenden einsetzen, die Planung unterstützen und die üblichen Fördermodalitäten für solche Verkehrsprojekte anbieten“, so Riedl.

„Kammervertrag Neu“ zwischen dem Land Tirol und der Landwirtschaftskammer/ Landarbeiterkammer Tirol – mehr Transparenz!
Die Landwirtschaftskammer Tirol erfüllt bereits seit Jahrzehnten Aufgaben, die ihr vom Land Tirol zur Besorgung übertragen wurden. Insbesondere betrifft dies den Haupt-aufgabenbereich der Beratung, Schulung und Weiterbildung.

„Mit dem vorliegenden Vertrag bietet das Land Tirol nicht nur mehr Transparenz sondern auch der Land- und Forstwirtschaft im Wege der Landwirtschaftskammer ein Beratungs- und Dienstleistungspaket an, das dazu beitragen wird, dass die Berglandwirtschaft zukunftsfähig bleibt und damit ihre tragende Rolle im ländlichen Raum erfüllen kann“, betont VP-Land- und Forstwirtschaftssprecher Josef Edenhauser.

Novellierung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes 1996
Nachdem das TFLG zuletzt im Jahr 2014 novelliert wurde, wurde es mit dem Erkenntnis des VfGH vom 13. Oktober 2016 zum Teil als verfassungswidrig aufgehoben.

Aus diesem Grund haben sich nun folgende Anpassungen ergeben, die die Streitigkeiten zwischen dem Land Tirol und den betroffenen Agrargemeinschaften beseitigen sollen:

  • Die Stichtagsregelung legt fest, ab welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit allfällige geldwertige Ausschüttungen in Gemeindeguts-Agrargemeinschaften den Gemeinden zustehen,
  • Festsetzung des Stichtages-Neu mit 31. Dezember 1997) sowie
  • die Voraussetzungen für die Teilwaldzusammenlegungen werden verbessert

hält VP-Agrargemeinschaftssprecher Hermann Kuenz fest.

Reform der Vergnügungssteuer entlastet Veranstalter und Unternehmer!
Die Gesamteinnahmen der Gemeinden aus der Vergnügungssteuer haben sich seit 2010 von damals € 4,83 Mio. mehr als halbiert. Von den verbliebenen € 2,2 Mio. die pro Jahr noch eingenommen werden, werden nahezu 80% von nur 2 Gemeinden (Innsbruck und Kitzbühel) vereinnahmt, während in vielen anderen Gemeinden gar keine Einnahmen bzw. nicht nennenswerte Beträge anfallen. Vielfach übersteigt die Administration dieser Abgabe jedoch die Einnahme daraus.

Künftig sollen im Tiroler Vergnügungssteuergesetz nur noch Glücksspielautomaten und Spielautomaten (ausgenommen sind: Fußball- und Billardtische, Fußball- und Hockeyspieltische, Flipper, Dartautomaten und vergleichbare Spielgeräte) besteuert werden, so VP-Landtagsabgeordneter Martin Wex. Dies bringt eine wesentliche Entlastung und Vereinfachung für Kulturinitiativen, Veranstalter und Unternehmen, die wichtige Kulturangebote in unserem Land bereitstellen.

Gemeinden, die aber unbedingt weiterhin Veranstaltungen besteuern wollen, können dies aufgrund einer neuen bundesgesetzlichen Regelung im Finanzausgleich dennoch tun, jedoch nur bis max. 25% des Eintrittskartenpreises.

Neue Landtags-, Gemeinde- und Innsbrucker Wahlordnung für Tirol
Aufgrund der Missgeschicke im vergangen Jahr bei der Bundespräsidentenwahl wird sowohl die Landtags- und Gemeindewahlordnung als auch die Innsbrucker Wahlordnung erneuert, damit solche Fehler nicht noch einmal passieren.

Folgende Ziele werden mit den nachstehenden Änderungen verfolgt:

  • Vereinheitlichung des landesgesetzlich geregelten Wahlrechts
  • Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag durch die Gemeinde
  • deutliche Erhöhung des Kostenbeitrages für die Gemeinden für die Wahlorganisation
  • Streckung des Wahlkalenders, damit die Wahlkarten früher rausgegeben werden
  • Verlängerung der Frist für die mündliche Beantragung und auch das Eintragen der Wahlkarten
  • Anpassung an das Wahlrecht auf Bundesebene
  • Klarstellung, Anpassungen sowie systematische und sprachliche Verbesserungen

Weitere Änderungen in der Gemeinde- und Innsbrucker Wahlordnung:

  • Änderung bei der Vergabe und Gewichtung der Vorzugsstimmen
  • Schaffung der Möglichkeit, dass Gemeinderatsparteien Ausschusssitze an andere Gemeinderatsparteimitglieder überlassen können

Sonstige Änderungen:

  • Verschärfung des Ausschlusses vom Wahlrecht
  • Anpassung der Wählerevidenz
  • Neuregelung der Kundmachung/Bekanntmachung