Was hat der Tiroler Landtag im Juni beschlossen?

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Folgende wesentlichen Beschlüsse hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung im Juni beschlossen:

  • Landtagsenquete betreffend Motorradlärm und Verkehrssicherheit
  • Ausbau der Bahninfrastruktur im Tiroler Oberland
  • Soziale Servicestelle Osttirol
  • Zweckbindung der Wohnbauförderungsabgabe
  • NEIN zu Mercosur-Abkommen! Neue Absatz­märkte nicht um jeden Preis!

 

Mündliche Erklärung des Landeshauptmannes
Vor Beginn der Tagesordnung gab Landeshauptmann Günther Platter eine Erklärung im Zusammenhang mit der gesamten Transitproblematik  ab.

„Ein Rückblick: Tirol war immer jenes Land, das an vorderster Front gegen den Transit gekämpft hat. Bereits 1994 gab es ein Abkommen mit Deutschland und Italien über den Ausbau der Eisenbahnstrecke im Brennerkorridor. Im Jahre 2009 wurde das „Memorandum of Understanding“ unterfertigt, wo wiederum der bedarfsgerechte Ausbau der Eisenbahn im Mittelpunkt stand, um mehr Güter auf die Schiene verlagern zu können. 2012 wurde ein Vertrag zwischen Deutschland und Österreich im Zusammenhang mit dem Ausbau der Zulaufstrecken und der Entlastung der Bürger geschlossen.

Wir haben unsere Hausaufgaben in Tirol erledigt: Mit 190 Mio. Euro hat das Land den Brenner Basistunnel selbst mitfinanziert. Der BBT ist das Mittel, um eine effiziente Verlagerung des Verkehrs zu bewirken. Die Unterinntaltrasse wurde bereits gebaut und 2012 eröffnet. Zudem haben wir das LKW-Nachtfahrverbot und das sektorale Fahrverbot eingeführt.

In Deutschland und in Bayern ist trotz der Abkommen nichts passiert, obwohl die Belastungen für Mensch, Natur und Infrastruktur immer höher werden. Wenn es so weiter geht, werden in diesem Jahr über 2,5 Mio. LKW über den Brenner fahren. Beim Verkehrsgipfel in Bozen ging es Deutschland eigentlich nur darum, wie sie unsere Blockabfertigungen, die wir als Notmaßnahme eingeführt haben, um sowohl die Versorgungs- als auch Verkehrssicherheit der Tiroler Bevölkerung gewährleisten zu können, in Zukunft verhindern können. Wenn ich beim Verkehrsgipfel dieses Protokoll unterzeichnet hätte, wäre es ein Verrat gegenüber der Tiroler Bevölkerung gewesen“, schließt Platter.

 

Landtagsenquete betreffend Motorradlärm und Verkehrssicherheit
Da das Verkehrsaufkommen in Tirol sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene und in der Luft zunimmt und viele Strecken bei Motorradfahrern sehr beliebt und daher viel befahren sind, stellt der damit verbundene Lärm für viele Menschen in Tirol eine deutliche Belastung dar. Aus diesem Grund hat VP-Verkehrssprecher Florian Riedl einen Antrag auf Abhaltung einer Landtagsenquete eingebracht, bei der sowohl Expertinnen als auch Betroffene über Problembereiche und mögliche Lösungen diskutieren können.

Eine Landtagsenquete zum Themenbereich Lärmbelastung, Lärmbelästigung und Lärmschutz in Bezug auf Umgebungslärm, mit besonderem Augenmerk auf die Belastung durch Motorradverkehre, durchzuführen, wurde daher vom Tiroler Landtag einstimmig beschlossen.

 

Ausbau der Bahninfrastruktur im Tiroler Oberlaand
Der stetige Zuwachs bei den ÖPNV-Nutzern –vor allem auch durch die seit 1. Juni 2017 wesentlich günstigeren Jahrestickets - zeigt, dass eine moderne Bahninfrastruktur eine interessante, schnelle und sichere Alternativen zum Individualverkehr darstellt.

Zur weiteren Verbesserung des Angebotes des ÖPNV im Tiroler Oberland sowie zum weiteren Ausbau und zur Verbesserung der Attraktivität der Fernreisezugverbindungen hat der Tiroler Landtag auf Initiative der beiden Klubobmänner Jakob Wolf (VP) und Gebi Mair (Grüne) einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung beim Bund dafür eintreten soll, dass der zweigleisige Ausbau der Bahninfrastruktur ab dem Bahnhof Ötztal bis zum Arlberg vorangetrieben wird.

 

Soziale Servicestelle Osttirol
Zusätzlich zur bisherigen seit 2009 eingerichteten zentralen Landesleitstelle in Innsbruck für ganz Tirol wurde nun die Einrichtung einer „Sozialen Servicestelle Osttirol“ in den Räumlichkeiten des Roten Kreuzes in Lienz für die Dauer von drei Jahren durch den Tiroler Landtag einstimmig beschlossen.

„Das Rote Kreuz ist weit mehr als eine Transportorganisation. Sie ist ein zentraler Eckpfeiler unserer solidarischen Gesellschaft. Die neue Servicestelle wird künftig als Schnittstelle dienen, wo den Menschen Ansprechpartner - auch an den Wochenenden - für die unterschiedlichsten kleinen und großen Anliegen zur Verfügung stehen“, so VP-Abgeordneter Martin Mayerl.

 

Zweckbindung der Wohnbauförderungsab­gabe
Die Tiroler Landespolitik war immer schon bemüht, genügend Mittel aus der Wohnbauförderung ohne zeitliche Verzögerung bereitzustellen. Mit der Umsetzung des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern wurde die „Verländerung“ des Wohnbauförderungsbeitrages fixiert. Nun soll durch eine gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag dieses Ziel unterstrichen werden.

VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch wies darauf hin, dass das Land Tirol heuer 270 Mio. Euro für die Wohnbauförderung ausgibt. Die Erträge aus den Wohnbauförderungsbeiträgen belaufen sich nach den Änderungen aufgrund des Finanzausgleiches für heuer auf 93 Mio. Euro, das sind 0,5% der Lohnsumme aller ArbeitnehmerInnen in unserem Land. „Diese Beiträge sollten daher entsprechend zweckgewidmet und auch für die Wohnbauförderung verwenden werden“, so Mainusch.

 

NEIN zu Mercosur-Abkommen! Neue Absatz­märkte nicht um jeden Preis!
Mercosur - die Abkürzung von Mercado Comün del Sur bzw. „Gemeinsamer Markt des Südens“ ist die Bezeichnung für ein transatlantisches Handelsabkommen der Europäischen Union mit südamerikanischen Ländern. Die von Mercosur geforderten hohen Importquoten in den EU-Markt sind für unser Land Tirol nicht zielführend, da bereits über 75% der europäischen Rindfleisch-Importe aus den Mercosur-Ländern stammen und die hohen Produktstandards der Österreichischen Landwirtschaft nicht durch die Mercosur-Importe unterwandert werden sollen.

Aus diesem Grund hat der Tiroler Landtag dem Antrag des VP-Abgeordneten Hermann Kuenz einstimmig seine Zustimmung erteilt, dass sich die Tiroler Landregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass keine Wettbewerbsnachteile für die österreichischen Landwirte und andere Wirtschaftsbereiche entstehen. Fall die EU dieses Projekt weiterverfolgt, müssen die Produktions- und Verarbeitungsstandards vertraglich konkret definiert werden und die Produkte aus Lateinamerika eindeutig gekennzeichnet sein. „Wir brauchen einen Ausgleich der Interessen. Unsere heimische Produktion, unsere Tiroler Bauern sowie unsere Tiroler Landwirtschaft dürfen nicht die Draufzahler sein“, so Kuenz.

 

Weiter Beschlüsse
Neben den oben angeführten Anträgen und Regierungsvorlagen wurde die Kenntnisnahme von Berichten wie z.B. seitens der Volksanwaltschaft, des Tiroler Tourismusförderungsfonds, usw. beschlossen.

Auch die landesgesetzliche Anpassung zur Umsetzung der Bildungsreform in Tirol stand auf der Tagesordnung. „So sollen z.B. Bildungsdirektionen als gemeinsame Bund-Land-Behörde errichtet werden, die Schulautonomie ausgebaut und die Clusterbildung von Schulen ermöglicht werden“, hält VP-Bildungssprecher Stefan Weirather fest.