Was hat der Tiroler Landtag im März beschlossen?

Folgende wesentlichen Beschlüsse hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung beschlossen:

•    Mündliche Anfrage – Neubau des Management Center Innsbruck
•    Mündliche Anfrage – Nordische Ski Weltmeisterschaft in Seefeld
•    Dringliche Anfrage – Landeskrankenhaus Natters
•    Dringlichkeitsantrag – Erweiterung des U-Ausschusses zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD)
•    Dringlichkeitsantrag – Verkehrssicherheit erhöhen, Leben retten: Abbiegeassistenten für
      LKWs forcieren
•    Antrag Hagele – Bürgerbeteiligungsprojekte für Gemeinden möglich machen
•    Antrag Mattle – Elektromobilität im Gelegenheitsverkehr stärken
•    Antrag Wolf – Längere Preisbindung für wohnbaugeförderte Wohnungen

 

In der mündlichen Anfrage an LR Johannes Tratter zum Neubau MCI gab er eine Erklärung über den Neubau und die zu erwartenden Kosten ab. „Aus den Fehlern der Vergangenheit konnten wir die richtigen Schlüsse ziehen und eine Neuausschreibung durchführen. Ich bin überzeugt, dass die nun vorgeschlagenen Kosten eingehalten werden. Einem Baustart im Jahr 2021 und damit der Stärkung des universitären Standortes Innsbruck steht nun nichts mehr im Wege“, so LR Tratter.

In der mündlichen Anfrage an LHStv. Josef Geisler wurde eine Bilanz über die erfolgreiche Nordische Ski-Weltmeisterschaft in Seefeld gezogen und die nachhaltige Wertschöpfung für diese Region herausgestrichen. Mit der Nordischen Ski-WM in Seefeld richtet Tirol nach der Kletter- und Rad-WM die dritte Weltmeisterschaft innerhalb eines halben Jahres aus. Neben der hervorragenden Sportinfrastruktur überzeugte Tirol dabei auch durch seine professionelle und erfolgreiche Abwicklung und Organisationskraft. Zudem wurde nochmal und mehrmals allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die im Hintergrund gearbeitet haben, gedankt.

Eine intensive Debatte zur dringlichen Anfrage wurde im Tiroler Landtag über die geplante Spitalsreform geführt. „Die Weiterentwicklung und Anpassung des Leistungsangebots im Tiroler Spitalswesen ist für die langfristige und nachhaltige Absicherung des qualitativ hochwertigen Tiroler Gesundheitssystems dringend notwendig“, hebt Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg hervor. Konkret ging es bei der Anfrage um die geplanten Strukturmaßnahmen im LKH Natters. Auch für Gesundheitssprecher Stefan Weirather ist eines klar: „Wir sind in Tirol bei der Gesundheitsversorgung auf einem unglaublich hohen Niveau. Um das zu erhalten, braucht es mutige Reformschritte. Wir müssen weg von der Betten-, hin zur Leistungsorientierung.“

 

Dringlichkeitsantrag zur Ausweitung des TSD-U-Ausschusses

FPÖ, NEOS und Liste Fritz haben im Tiroler Landtag gegen den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen zur Ausweitung des Untersuchungszeitraums beim TSD-U-Ausschuss gestimmt. "Jemand, der ehrlich für umfassende Transparenz und Aufklärung eintritt, handelt anders“, ist VP-Klubobmann-Stellvertreter Hermann Kuenz überzeugt.

Fakt sei nämlich, dass die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in Tirol nicht von heute auf morgen passiert sei, sondern auf Empfehlung des Landesrechnungshofes bereits lange vor dem Jahr 2014 vorbereitet worden ist, so Kuenz. „Wer wissen möchte, warum diese Entscheidung damals getroffen wurde und wer dafür verantwortlich war, der kann sich der Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes eigentlich nicht verschließen. Wenn dann gehört die ganze Geschichte aufgezeigt und nicht nur einzelne Teilaspekte, wie es sich FPÖ, NEOS und Liste Fritz offenbar wünschen. Für mich ist das heutige Stimmverhalten der Opposition deshalb entlarvend, weil es zeigt, warum es ihnen beim Ausschuss wirklich geht: Um Selbstinszenierung und dem Wechseln von politischem Kleingeld“, unterstreicht Kuenz.

 

Dringlichkeitsantrag zur Forcierung von Abbiegeassistenten bei LKWs des Landes

Im Zuge der Landtagssitzung wurde auf Initiative der Abgeordneten VP-Verkehrssprecher Florian Riedl und Grüne-Verkehrssprecher Michael Mingler eine Diskussion über Abbiegeassistenten bei LKWs geführt. Das Land Tirol wird einen landeseigenen LKW testweise mit einem entsprechenden Abbiegeassistenten ausrüsten. Bei erfolgreicher Praxistauglichkeit will man künftig auch alle anderen Nutzfahrzeuge des Landes nachrüsten.

„Sicherheit steht an oberster Stelle. Um herauszufinden welche Systeme es derzeit am Markt gibt und ob sie sich in der Praxis bewähren, starten wir einen Testbetrieb mit einem Fahrzeug aus dem Landesfuhrpark. Sollten die Ergebnisse positiv sein, werden wir den Landesfuhrpark Schritt für Schritt umrüsten“, bekräftigt LA Florian Riedl.

 

Gesetz zur risikoaversen Finanzgebarung – Bürgerbeteiligungsprojekte ermöglichen!

Mit dem Antrag von VP-Abgeordneten und Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele, der einstimmig im Tiroler Landtag beschlossen wurde, wird die Landesregierung beauftragt zu prüfen, ob es für Bürgerbeteiligungsprojekte auf Gemeindeebene gesetzliche Anpassungen braucht“, unterstreicht LA Hagele.

Anstoß für den Antrag ist ein Projekt der Marktgemeinde Telfs, bei dem GemeindebürgerInnen die Möglichkeit haben sogenannte „Lichtscheine“ für die Umstellung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde auf LED zu erwerben. Durch den Erlös aus dem Verkauf der Lichtscheine kann die Gemeinde auf die Aufnahme von Fremdfinanzierungsmitteln verzichten. Die GemeindebürgerInnen werden im Gegenzug an den Kostenein­sparungen beteiligt und erhalten so ihre Investition zurück.

Vorteile von Bürgerbeteiligungsprojekten:    
•    Gemeinden müssen keine Fremdmittel aufnehmen.    
•    GemeindebürgerInnen können sich an Gemeindeprojekten beteiligen (enger Einbindung in
      das Gemeindeleben).    
•    Kosteneinsparung für die Gemeinde und Entlastung für den Haushalt.    
•    Begleitende Maßnahmen um Bewusstsein der GemeindebürgerInnen bei Umweltschutz,            
      Klimawandel, Energiesparen zu erzielen.    
•    Gemeinden sind in diesen Bereichen Vorreiter und Vorbild.    
•    Weiterer Schritt zum Thema „TIROL 2050 – Klimaneutral“.

 

Elektromobilität im Gelegenheitsverkehr stärken

Der Tiroler Landtag hat einstimmig einen Antrag von LT-Vizepräsident Anton Mattle beschlossen, künftig mit einer entsprechenden Erweiterung der Landesförderung Elektromobilität auch im Gelegenheitsverkehr zu ermöglichen.

„Mietwägen und Taxis sind als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr vielerorts notwendig und sinnvoll. Dadurch, dass sie meist fixe Standplätze haben und in der Regel nur auf Kurzstrecken unterwegs sind, sind sie für eine Umrüstung auf Elektromobilität bestens geeignet. „Um dem Ziel raus aus den fossilen Brennstoffen auch im Verkehr näher zu kommen, müssen wir auch im Gelegenheitsverkehr die Elektrifizierung vorantreiben. Ich hoffe deshalb auf schnelle Umsetzung und dem raschen Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur“, so VP Mattle.

 

Längere Preisbindung für wohnbaugeförderte Wohnungen (WBF)

VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch: Die Faktoren Baukosten, Grundkosten und Fördermöglichkeiten sind die drei Säulen, die den Preis und die Preisbildung bestimmen. Der Eingriff in den Immobilienmarkt ist oft schwierig, da geringe Zinsen dazu führen, dass Wohnspekulationen im gesamten Immobilienmarkt die  Preisentwicklung vorantreiben.

„Ziel ist es bei all jenen Wohnungen, die über den Förderkredit des Landes mitfinanziert sind, eine Spekulation zu unterbinden. Gänzlich kann man es nicht ausschließen, aber durch das Instrument des Veräußerungsverbotes hat man die Möglichkeit es unattraktiver zu machen. Aufgrund einer 15a-Vereibarung zwischen Bund und Land sind wir leider an die derzeitige Befristung des Veräußerungsverbots auf 8 Jahre gebunden. Sollte eine ersatzlose Streichung nicht möglich sein, möchten wir den Zeitraum wenigstens auf 15 Jahre ausdehnen“, schließt LA Mainusch ab.