Was hat der Tiroler Landtag im Mai beschlossen?

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Folgende wesentlichen Beschlüsse hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung im Mai beschlossen:

  • Leerstandserhebung im Zentralraum
  • Nachhaltige Reduktion des LKW-Transitverkehrs über den Brennerpass
  • Novellierung des Tiroler Straßengesetzes
  • Campus Tirol - Förderung Masterstudium Public Health sowie Bachelorstudium Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus und Masterstudium „Destinationsentwicklung“ am Bildungsstandort Landeck
  • Förderung des Breitbandausbaus

 

LRin Palfrader möchte leer stehende Wohnungen auf den Markt bringen

Der dringliche Antrag, der im Tiroler Landtag angenommen wurde, ist für die neue Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader der Startschuss zur Umsetzung des „Maßnahmenkataloges Wohnen“ im Regierungsprogramm. „Wir werden jetzt ohne Denkverbote alle Möglichkeiten prüfen, um Wohnen leistbarer zu machen“, so Palfrader.

Konkret wurde beschlossen, eine Erhebung leerstehender Wohnungen in der Landeshauptstadt Innsbruck durchzuführen. „Erst wenn wir genaue Daten zum Leerstand haben und auch wissen, aus welchen Gründen mehrere tausend Wohnungen nicht genutzt werden, können wir daraus konkrete Maßnahmen ableiten und ein Mobilisierungskonzept entwickeln.“ Palfrader kündigte an, gleich nach der Konstituierung der neuen Innsbrucker Stadtregierung entsprechende Gespräche aufzunehmen.

VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch unterstreicht, dass im Zuge der Erhebung der Datenschutz selbstverständlich zu 100% gewährleistet sein wird und keine Eigentumsrechte angetastet werden. „Wir müssen alles unternehmen, um die Bevölkerung zu entlasten und wir wollen ein attraktives Angebot erarbeiten, um es Eigentümern zu erleichtern, ihre Wohnung trotz der bisherigen Vorbehalte zukünftig doch zu vermieten.“

Weitere vorgesehene Maßnahmen im Bereich Wohnen:

  • Grundlagenerhebung für einen neuen Studierendencampus
  • Forcierung der Nachverdichtung im städtischen Bereich, v.a. im Bereich von Dachböden
  • Einführung eines neuen landesweiten Mietunterstützungsmodells
  • Anpassung der gedeckelten Wohnkosten in der Mindestsicherung
  • Erarbeitung eines Masterplans Wohnen mit den Tiroler Wohnbauträgern zur Umsetzung von 12.000 neuen Wohnungen in Tirol 
  • Erarbeitung von Konzepten zur Eindämmung von Immobilienspekulation im geförderten Wohnbau durch längere Preisbindung und qualifiziertes Vorkaufsrecht
  • Prüfung von raumordnungspolitischen Möglichkeiten, um gewidmete Flächen zu mobilisieren und die Preisentwicklung zu dämpfen

 

Nachhaltige Reduktion des LKW-Transitverkehrs über den Brennerpass

Alle im Tiroler Landtag vertretenen Parteien haben den parteiübergreifenden Dringlichkeitsantrag über die nachhaltige Reduktion des LKW-Transitverkehrs über den Brennerpass einstimmig beschlossen.

Der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei LA Florian Riedl deutet dies als ein klares Signal von Tiroler Seite: „Dieser Antrag, unterstützt von allen Parteien, stärkt nicht nur unser Bundesland Tirol sondern auch unseren Landeshauptmann in den Verhandlungen mit unseren südlichen und nördlichen Nachbarn. Wir haben in Tirol bereits unsere Hausaufgaben mit dem Bau der Unterinntaltrasse und dem Bau des Brenner Basistunnels gemacht. Jetzt ist es notwendig, dass unsere Nachbarn sich bewegen und Schritte setzen", erläutert Riedl. 

In diesem nun beschlossenen Antrag ist ein Bündel an Maßnahmen wie die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, die LKW-Dosierung (Blockabfertigung) bis hin zur Umsetzung der Korridormaut vorgesehen. Wenn man den überregionalen Güter- und Warenverkehr betrachte, wird man feststellen, dass der Brennerpass mit 43,86 Mio. Tonnen der meist befahrene Korridor ist. In der Schweiz werden ca. 70% der Güter auf der Schiene und 30% auf der Straße transportiert und in Tirol ist das Verhältnis umgekehrt, 29% auf der Schiene und 71% auf der Straße. Das heißt, es sind Kapazitäten auf der Schiene vorhanden, die nicht genutzt werden. „Unser Ziel muss es - bis zur Fertigstellung des Brenner Basistunnels - sein, dass wir das Verhältnis verbessern und mehr Güter von der Straße auf die freie Schiene verlagern", so Riedl abschließend.

 

Tiroler Straßengesetz

Der vorliegende Entwurf zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG soll im Landesrecht umgesetzt werden, er wurde durch den Tiroler Landtag einstimmig angenommen.

Für VP-Verkehrssprecher Florian Riedl ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Lärmes und zur nachhaltigen Bewertung der Messmethoden. Außerdem soll in diesem Zusammenhang auch der Verlauf der Landesstraße L 235 Haiminger Straße angepasst werden. Aufgrund der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Haiming soll das Ende der L 235 Haiminger Straße um 190 m von der Einmündung in die „Alte Bundesstraße“ zum Gemeindeamt zurückgenommen werden. Der entbehrliche Landesstraßenteil soll eine Gemeindestraße werden und daher in den Kompetenzbereich der Gemeinde übergehen.

VP-Infrastruktursprecher Dominik Mainusch sieht darin eine gemeinsame Strategie, die Auswirkungen des Verkehrs auf unsere Anrainer und somit die Verkehrslärmbelastung allgemein zu reduzieren. „Diese Maßnahme ist jedenfalls zu begrüßen, da sie einen zentralen Nerv der Bevölkerung trifft. Alle negativen Ausflüsse auf die Bevölkerung und das Land mit Nachdruck zu regulieren, Aktivitätspläne auszuarbeiten und die Lebensqualität der Bevölkerung stetig zu verbessern, ist unsere Aufgabe“, so Mainusch.

 

Campus Tirol – Masterstudium: Public Health (UMIT, LFUI, MUI)

Das Masterstudium Public Health soll als Tiroler Initiative die Lehre und Forschung in Tirol im Bereich Gesundheit und Medizin ab dem Jahr 2019 stärken und wird mit einem Betrag in der Höhe von € 2.139.998,- für die Jahre 2019-2024 durch das Land Tirol gefördert.

VP-Gesundheitssprecher Stefan Weirather sieht besonders in der Zusammenarbeit der verschiedenen Partnerinstitutionen am Campus Tirol eine Gelegenheit, das bestmögliche herauszuarbeiten, das Know-How der Universitäten sowie der an der Gesundheitsplanung und -Versorgung beteiligten Einrichtungen am Standort zu bündeln und die bereits bestehende intensive Kooperation auszubauen.

 

Campus Tirol – Bachelorstudium: Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus (UI, UMIT), Masterstudium: „Destinationsentwicklung“ (UMIT, LFUI)

Neben der Verlängerung des bestehenden Bachelorstudiengangs Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus am Bildungsstandort Landeck wurde auch die Einrichtung eines neuen Masterstudiums „Destinationsentwicklung“ einstimmig beschlossen.

Für VP-Tourismussprecher Mario Gerber ist es für die touristische Aus- und Weiterbildung in Tirol ein wichtiger Schritt nach vorne. „Der erfolgreich laufende Bachelorstudiengang Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus ist von anfänglich 73 Studienanfängern auf mittlerweile mehr als 100 pro Jahr gestiegen. Mit der Entscheidung, in Zukunft neben diesem auch einen neuen Masterstudiengang Destinationsentwicklung in Landeck anzubieten, schreiben wir die Erfolgsgeschichte Bildungsstandort Landeck nun weiter.  Die Studierenden bekommen damit die ideale fachliche Basis, um jene wichtigen Kompetenzen zu erlangen, die für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des heimischen Tourismus maßgeblich sind“, freut sich Gerber.

 

Förderung des Breitbandausbaues in Tirol

Mit der Breitbandstrategie des Landes soll die Breitbandversorgung in Tirol bedarfsgerecht, effizient und qualitätsvoll weiterentwickelt werden. Bisher hat man das Ziel, alle Haushalte mit mind. 30 Mbit/s zu versorgen zu 80% erreicht, 50% der Haushalte verfügen bereits über mind. 100 Mbit/s.

VP-Digitalisierungssprecher Anton Mattle sieht im Breitbandausbau einen Meilenstein für Tirol. „Auf Initiative von VP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf haben wir bereits lange vor der Bundesförderung Förderungen angeboten, den Ausbau vorangetrieben und somit der Kluft zwischen Stadt und Land vermehrt Einheit geboten.“

Auch VP-Tourismussprecher Mario Gerber hält fest, dass das Breitband mittlerweile zu einem Grundbedürfnis und auch zu einem wichtigen Werkzeug im Digitalisierungsbereich geworden ist. Durch die Anbindung des Breitbandes gerade im ländlichen Raum wird der Abwanderung entgegengewirkt. „Für viele Urlauberinnen und Urlauber ist in einem Hotel das Internet gar nicht mehr weg zu denken und somit sind Hotels mit unter 100 Mbit/s fast schon nicht mehr überlebensfähig. Tirol hat bereits sehr früh in den Breitbandausbau investiert und das hat sich bezahlt gemacht.“