Was hat der Tiroler Landtag im Oktober beschlossen?

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Folgende wesentlichen Beschlüsse hat der Tiroler Landtag in seiner Sitzung beschlossen:

Maßnahmenpaket zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung

Der Tiroler Landtag setzt mit einem Allparteienantrag weitere zwölf Maßnahmen zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung sowie zum Schutz der Umwelt- und Lebensqualität in Tirol um.

Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a.:
•    Verschärfung des Euroklassen-, Nachtfahr- und sektoralen Fahrverbotes
•    Ausweitung der Wochenendfahrverbote
•    Forcierung der Bahnkapazitäten
•    Anpassung Quell- und Zielverkehrsregelung
•    Ausweitung von Fahrverbot bei Autobahnanschlusstellen (A12 und A13)
•    Schaffung von Infrastruktur zur Sicherung der Abwicklung bei Dosierungen
•    Verstärkung der Verkehrskontrollen durch die Exekutive
•    Vermeidung von Umwegverkehr
•    Lärmschutzoffensive für ganz Tirol
•    Schaffung einer Korridormaut

„Ziel unserer Politik ist es zu schauen, dass wir auf eine Mio. LKW pro Jahr zurückkommen. Die Einführung des LKW-Dosiersystems hat sich bereits bewährt. Der gemeinsame überparteiliche Antrag ist die nächst Stufe im Kampf gegen die zunehmende Transitbelastung und ein starkes Signal, dass man auch jenseits unserer Grenze hören wird“, ist VP-Verkehrssprecher Florian Riedl überzeugt.

LH Günter Platter: „Der Transitverkehr ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir müssen an einem Strang ziehen, Disziplin und Ausdauer beweisen und ein klares Signal nach außen setzen. Unser Ziel muss es sein, für unsere Bevölkerung alles zu tun, was in Tirol möglich ist. Für einen durchschlagenden Erfolg braucht es allerdings Partner im Norden und Süden. Ein Erfolg ist bereits mit Südtirol erkennbar, wo die Maut nun erhöht wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer haben uns im Kampf gegen den internationalen Transitverkehr, der Tag für Tag durch Tirol rollt, ihre Unterstützung zugesichert.“

 

Änderung Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das ist der Grundsatz bei der Anpassung des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, die diese Woche im Landtag beschlossen wurde. Wesentlicher Bestandteilt ist die Einführung eines neuen Entlohnungssystems für Vertragsbedienstete, die als Angehörige eines Gesundheits- oder Sozialbetreuungsberufes an einer Kranken­anstalt oder in einem Altenwohn- oder Pflegeheim arbeiten.

Die Novelle beinhaltet im Wesentlichen folgende Neuerungen:
•    Schaffung von Bestimmungen bei der Übernahme von Bediensteten aufgrund eines Betriebsübergangs
•    Einführung der Altersteilzeit
•    Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
      (päd. Fachkräfte, Assistenzkräfte, Schulassistenzkräfte und Freizeitpädagogen)
•    Bestimmungen für Vertragsbedienstete in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen an
      Krankenanstalten sowie in Altenwohn- und Pflegeheimen
•    Schaffung von Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im „alten“ Entlohnungssystem, die
      Ärzte sind und an einer Krankenanstalt verwendet werden sowie
•    Angleichung aufgrund der Änderungen auf Bundesebene im Hinblick auf die Betreuung
      schwerstkranker Kinder
•    Treueabgeltung auch bei Freizeitbeschäftigten

 

Speicherkapazität der Tiroler Speicherkraftwerke nutzen

Eine Initiative von VP-Energiesprecher und Landtagsvizepräsident Anton Mattle zur Forcierung der Photovoltaik wurde einstimmig im Tiroler Landtag beschlossen. Das Land Tirol wird gemeinsam mit der TIWAG ein Modell zur Speicherung von Solarstorm entwickeln, um somit den Kunden die - für eine effektive Solarstromnutzung - so wichtige Speicherung von selbst erzeugtem Strom zu ermöglichen.

Das Speichern von selbsterzeugtem Strom würde vor allem den Vorteil bieten, dass
•    die Wertschöpfung der Speicherung im eigenen Land bleibt und
•    50% der Speicherkosten gespart werden könnten.

„Wir haben großes Potential in Tirol, was auch mit unterschiedlichen Fördersätzen durch das Land unterstützt wird. Besonders interessant ist das Betreiben von Photovoltaikanlagen bei hohem Eigenverbrauch. Durch die Zwischenlagerung im Netz des Stromanbieters könnte auf eigens angeschaffte externe Batterien verzichtet werden. Das macht nicht nur kostenmäßig, sondern auch umwelttechnisch Sinn und bildet einen wertvollen Baustein in der Klima- und Energiestrategie unseres Landes“, hält Mattle fest.

 

200-Jahr-Jubiläum Stille Nacht

Im Jahr 2018 jährt sich die Uraufführung des weltbekannten Weihnachtsliedes „Stille Nacht, heilige Nacht“ zum zweihundertsten Mal. Von Fügen aus trat das Lied damals seinen Siegeszug in die ganze Welt hinaus an. Der Landtag hat deshalb beschlossen, dieses runde Jubiläumsfest mit 600.000 Euro zu unterstützen. „Ein würdevoller Rahmen für das 200-Jahr-Jubiläum ist mehr als angemessen, denn wir sollten stolz darauf sein, dass Tirol für die Verbreitung des bekanntesten Friedens- und Weihnachtsliedes der Welt einen derart bedeutenden Beitrag geleistet hat. Und wir sollten das Jubiläum zum Anlass nehmen, um für diesen verbindenden, friedensstiftenden Charakter des Liedes zu sensibilisieren und diese Werte wieder für dieses Jubiläumsjahr zurückholen", so der VP‑Abgeordnete und Fügener Bürgermeister Dominik Mainusch im Tiroler Landtag.

LRin Beate Palfrader wies anschließend auf die zahlreichen Projekte hin, die während des Jubiläumsjahres umgesetzt werden.

„Stille Nacht wird in 300 Sprachen gesungen und hat auch einen kulturellen Wert, den man bundesländerweit nutzen will“, machte LHStv. Josef Geisler auch auf den hohen ideelen Wert des Jubiläumsjahres aufmerksam.

 

Keine Zusätze für Kunstschnee

 Mit einem vom VP-Klub initiierten Antrag wurde in der Landtagssitzung ein Verbot von der Verwendung von künstlichen Zusatzstoffen bei der Erzeugung von Kunstschnee beschlossen. „Tirols größtes touristisches Kapital ist seine hohe Glaubwürdigkeit in Punkto Authentizität und Natürlichkeit. Die Schneeerzeugung mittles künstlichen Zusätzen entspricht nicht dem Bild, das wir der Welt von unserem Land zeigen wollen“, erklärte VP-Klubobmann Jakob Wolf in der Landtagssitzung. Mit den Stimmen aller Parteien wurde dann auch eine entsprechende Gesetzesanpassung vorgenommen, um der Verwendung von Zusatzstoffen bei der Kunstschneeherstellung auf für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben.