Was hat der Tiroler Landtag im Oktober beschlossen?

Artikel teilen

Der Tiroler Landtag hat sich unter anderem mit folgenden Themen beschäftigt:

 

  • Rechnungsabschluss 2016 - Nulldefizit zum 5. Mal in Folge
  • Regionalwirtschaftliches Programm für das Pitztal
  • Bürokratieabbau im Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003
  • Vorlage von Berichten ausschließlich in digitaler Form

 

Rechnungsabschluss 2016 - ohne Abgang

VP-Landtagsabgeordneter Martin Wex hält fest, dass Tirol zum fünften Mal in Folge ausgeglichen bilanziert und auch 2016 trotz zusätzlicher Ausgaben für nicht vorhersehbare Ereignisse wie Katastrophenschäden, Flüchtlingskrise, Steuerreform, usw. keine neuen Schulden aufgenommen hat. Die Rücklagen und der Schuldenstand konnten gehalten und die Haftungen verringert werden. Besonders erfreulich ist, dass Tirol im Bundesländervergleich die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und auch den stärksten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit aufweist. Auch für das Jahr 2016 ist es wieder gelungen den stabilen Kurs zu halten und wichtige Impulse in verschiedenen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung, öffentlichen Nahverkehrs und Gesundheit zu setzen. „Wir haben uns Spielräume erarbeitet, haben eine top Liquidität und eine hervorragende Ausgangslage für die Zukunft. Das ist das Resultat des erfolgreichen Finanzkurses von LH Günther Platter“, so Wex.

Novellierung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes - Bürokratieabbau

Laut dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 erlischt die Berechtigung zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen bei ständigen Veranstaltern zehn Jahre nach der erfolgten Genehmigung. „Nach Ablauf der Frist muss eine solche Veranstaltung erneut angemeldet und genehmigt werden, mit der Gesetzesänderung entfällt nun ganz im Sinne des Bürokratieabbaus und einer Entlastung der Veranstalter diese bisherige Befristung“, so VP-Klubobmann Jakob Wolf. VP-Vizepräsident Anton Mattle hebt hervor, dass künftig eine neuerliche Anmeldung nur dann notwendig ist, wenn die Veranstaltung mehr als zwei Jahre nicht ausgeübt wird. Im Einzelfall kann die Behörde allenfalls eine erforderliche Befristung vorschreiben. Weiters erfolgt die Aufhebung der nicht mehr zeitgemäßen Karfreitagsregelung – laut dieser dürfen am Karfreitag nur solche Veranstaltungen durchgeführt werden, die dem Charakter dieses Tages gerecht werden.

Regionales Entwicklungsprogramm für das Pitztal auf Schiene

Der Tiroler Landtag hat einstimmig beschlossen, dass das Land Tirol in den kommenden zehn Jahren insgesamt zehn Millionen Euro für das Pitztal zur Verfügung stellt. Das Regionalwirtschaftliche Programm wurde von Jänner 2017 bis Juni 2017 auf breiter Basis unter Einbindung regionaler Akteure sowie Wirtschafts- und Sozialpartner erarbeitet. Es besteht aus diesen vier wesentlichen Leitmaßnahmen: Destinationsentwicklung, Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Betriebe, Orte guten Lebens und Programmkonforme Einzelmaßnahmen.

VP-Landtagsabgeordneter Stefan Weirather ist sich sicher, dass speziell für die Region Pitztal wichtige Infrastrukturangebote wie der Ausbau der Kinderbetreuung geschaffen werden können, die auch Arbeitsplätze mit sich bringen. „Es ist an der Zeit, dass man der Abwanderung entgegen wirkt und im März 2018 mit dem Programm loslegen kann“, so Weirather.

Auch VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht in den Programm eine wichtige Chance und Notwendigkeit für das Pitztal: „Das Pitztal ist eines der schönsten Täler, die wir in Tirol haben, dies gilt es für nachkommende Generationen zu attraktivieren. Mit diesem Programm können wir einen nachhaltigen Effekt erzielen und nach den Vorbildern des Tiroler Lechtales, des Oberen Gerichts und des Iseltales den ländlichen Raum beleben“, bekräftigt Wolf.

Vorlage von Berichten ausschließlich in digitaler Form

Der Tiroler Landtag erhält im Jahresverlauf eine Reihe von Berichten zur Vorlage, die die Tätigkeit einzelner Organisationseinheiten oder einzelner Fachbereiche in der jeweiligen Berichtsperiode umfassend darstellen. „Wir leben in einem Zeitalter, indem man schon noch den ein oder anderen Bericht in schriftlicher Form braucht, man aber teilweise die Berichte in digitaler Form auf sämtlichen Laptops und PCs oder tragbaren Endgeräten wie Tablets und Smartphones abrufen kann“, stellt VP-Klubobmann Jakob Wolf fest. Dieser Antrag ist lediglich ein Prüfantrag, ob man hier vom Gewohnten abgehen kann und ob die Vorlage von Berichten nur mehr in digitaler Form auch wirklich zweckmäßig ist.