Untersuchungsausschuss war völlig falsches Prüfinstrument für Flüchtlingsgesellschaft

SPÖ-Dornauer und FPÖ-Abwerzger haben schärfstes Kontrollinstrument massivst beschädigt

„Um die Flüchtlingsgesellschaft auf Vordermann zu bringen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, hätte es keinen Untersuchungsausschuss um hunderttausende Euro gebraucht.“ Dies stellt VP-Fraktionsführer Hermann Kuenz in seiner Bilanz zum TSD-Ausschuss fest. Zu Beginn hat die Opposition lauthals von großen Fehlleistungen der gesamten Tiroler Landesregierung gesprochen und wollte es so darstellen, als hätte die Landesregierung in der Flüchtlingskrise komplett versagt. Die Befragungen im Ausschuss haben gezeigt, dass das Gegenteil der Fall war. Als ab 2015 die Zahl der Flüchtlinge dramatisch angestiegen ist, wurden in Tirol tausende Menschen in kürzester Zeit versorgt und untergebracht. Niemand wurde im Stich gelassen. Nach 19 Monaten Untersuchungsausschuss steht fest: Es hat keine großartigen Skandale gegeben. Das von der Opposition geplante politische Scherbengericht ist gescheitert. Um herauszufinden, wo man in der Flüchtlingsgesellschaft noch nachbessern könne, hätte es genügt, den Landesrechnungshof mit der permanenten Kontrolle zu beauftragen und dessen Empfehlungen konsequent abzuarbeiten, so Kuenz.

Zur Arbeit der letzten Monate im Untersuchungsausschuss stellt Kuenz fest: „Die Koalitionsparteien haben ihre Arbeit sehr ernst genommen und waren stets anwesend. Im Gegensatz dazu haben die Fraktionsführer der Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ, Markus Abwerzger und Georg Dornauer, mit Dauerabwesenheit geglänzt. An den 21 Befragungen nahm nämlich Dornauer nur an 12 und Abwerzger lediglich an 6 Sitzungen teil. Mit diesem Verhalten haben Abwerzger und Dornauer das schärfste Kontrollinstrument des Tiroler Landtages massiv beschädigt.

Eine begleitende Kontrolle des Landesrechnungshofes wird von der VP Tirol ausdrücklich begrüßt: „Im Gegensatz zum U-Ausschuss, der von der Opposition aus reiner Parteitaktik eingesetzt wurde, macht das Sinn.“

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