1,5 Milliarden Euro schwer war das vom Bund aufgrund der finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie präsentierte zweite Gemeindepaket – 500 Millionen Investitionszuschüsse und 1 Milliarde an Vorschüssen auf Ertragsanteilen, die später zurückgezahlt werden müssen. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Bund aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und den steigenden Einnahmen der Gemeinden nur die Hälfte der Vorschüsse an die Gemeinden überwiesen hat und mit der Rückzahlung der restlichen Vorschüsse früher begann. Im Jahr 2022 hätten Österreichs Gemeinden 275 Millionen Euro zurückzahlen müssen.
Dieses Erschwernis für die Gemeinden hat Klubobmann Jakob Wolf auf den Plan gerufen, der im November-Landtag einen Dringlichkeitsantrag dazu initiierte. Dieser wurde angenommen und die Tiroler Landesregierung sollte an die Bundesregierung herantreten, um die Rückzahlung der Vorschüsse zu verschieben oder sie zu einem nichtrückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln. Klubobmann Jakob Wolf und Gemeindereferent Johannes Tratter haben sich in Wien um eine Lösung im Sinne der Tiroler Gemeinden bemüht. In Verhandlungen zwischen Bundeskanzler, Finanzminister, Gemeindebund und Ländern konnte ein Durchbruch erzielt werden. Der Bund verzichtet auf die 275 Millionen Euro zu Gunsten der Gemeinden.
„Der Einnahmenausfall hat unsere Gemeinden massiv unter Druck gesetzt und belastet nach wie vor die öffentlichen Haushalte. Die umfassenden Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene waren ein deutliches Signal, dass die Gemeinden nicht im Stich gelassen werden. Zwischenzeitlich führte die Ankündigung, mit der Rückzahlung eines Teiles der Unterstützungen schon früher zu beginnen, aber zu Verunsicherungen bei den Gemeinden und Bürgermeistern. Wir haben deshalb rasch reagiert und einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag eingebracht. Es freut mich, dass nun eine Lösung auf Bundesebene gefunden wurde und die Gemeinden mit weiteren 275 Millionen Euro unterstützt werden. Mein Dank gilt Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch unserem Landesrat Johannes Tratter, der sich mit dem Anliegen an die Bundesregierung gewandt hat“, erklärt VP-Klubobmann Jakob Wolf.
„Die Tiroler Landesregierung hat auf die pandemiebedingte finanziell schwierige Situation in den Gemeinden rasch reagiert und den Tiroler Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit mehreren Paketen hat auch der Bund versucht, den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Dass mit der Rückzahlungen der als Vorschuss geleisteten Ertragsanteile schon früher begonnen werden musste, hat aber die Freude in den Gemeinden getrübt. Ich habe deshalb Finanzminister Magnus Brunner und die gesamte Bundesregierung ersucht, dass die ursprünglich vereinbarte Frist für die Rückzahlung eingehalten oder das Geld in einen nichtrückzahlbaren Zuschuss umgewandelt wird. Dass der Bund nun auf die 275 Millionen Euro verzichtet und die Gemeinden ein weiteres Mal unterstützt, freut mich als Gemeindereferent besonders“, so Landesrat Johannes Tratter.
