Aktuelle Stunde │ Eigentum schaffen: Unabhängigkeit, Sicherheit und nachhaltige Altersvorsorge
Beim leistbaren Eigentum vom Reden ins Tun kommen! Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat der Tiroler Landtag auf Vorschlag der Tiroler Volkspartei über das Thema Eigentum, Auslaufen der KIM-Verordnung und den Eigentumsauftrag an die gemeinnützigen Wohnbauträger debattiert. Dieses Thema wurde bewusst gewählt, weil die Thematik der Wohnsituation in Tirol essentiell ist und sich durch das Auslaufen der KIM-Verordnung neue Perspektiven und Spielräume ergeben. Für die Tiroler Volkspartei – als Kraft der gesellschaftlichen Mitte – ist Eigentum ein besonders hohes Gut und die Volkspartei steht für echte Leistungsgerechtigkeit, für Eigentum, Fleiß und Leistungswille.
Für Landeshauptmann Anton Mattle steht außer Zweifel, dass man den Tirolerinnen und Tirolern zu ihren eigenen vier Wänden verhelfen muss und jeder junge Mensch die Perspektive haben muss, sich Eigentum zu schaffen. „90 % der Tirolerinnen und Tiroler sehnen sich nach den eigenen vier Wänden. Der Wunsch nach Eigentum ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt und in Tirol besonders ausgeprägt. Viele Parameter müssen ineinandergreifen, damit Eigentum leistbar bleibt und leistbar wird. Wir wollen jungen Tirolerinnen und Tirolern ihren starken Wunsch nach den eigenen vier Wänden ermöglichen. Denn Eigentum macht unabhängig und deshalb setze ich eine starke Initiative in Richtung Eigentumsbildung“, so der Tiroler Landeshauptmann in der Diskussion.
Für LT-Vizepräsident und den VP-Bereichssprecher Wohnen Dominik Mainusch ist das Auslaufen der KIM-Verordnung ebenfalls ein Grund zur Freude, dennoch darf die Politik jetzt nicht lockerlassen: „Wir sind dazu da, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich möglichst viele junge Menschen in unserem Land den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Bisher ist genau dieser Traum oft am Bankschalter zerplatzt wie eine Seifenblase, weil die Kreditvergaberichtlinien zu streng, Tilgungsquoten von maximal 40% oft nicht praxistauglich und Eigenkapitalquoten manchmal schlicht zu hoch waren. Das ist beim Mieten vollkommen egal, wenn sich jemand Eigentum schaffen will, dann werden diese Dinge plötzlich zum Problem. Und genau diese Haltung ist eigentumsfeindlich“, so Mainusch, der hofft: „dass den Expertinnen und Experten in Wien nun nicht wieder neue Regeln einfallen, um das Schaffen von Eigentum zu verhindern. Denn die Ausfallquoten bei privaten Wohnbaukrediten sind in Tirol dermaßen gering, dass sich solch restriktive Auflagen zum jetzigen Zeitpunkt kaum rechtfertigen lassen.“ Besonders erfreulich ist diesbezüglich die Offensive der Hypo Tirol Bank, die gestern mit der WohnRaum Perspektive Tirol ein neues Angebot für junge Tiroler und Familien vorgestellt hat. „Zum Glück haben nun auch die Banken die Zeichen der Zeit erkannt, und stellen sich wieder auf die Seite motivierter Häuslbauer in unserem Land. Im Endeffekt sollte es in unser aller Sinn sein, dass sich junge Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.“
Der Wohnbausprecher der Tiroler VP ist zudem überzeugt, dass mit der nun möglichen, flexibleren Kreditvergabe auch wieder Bewegung in den privaten Wohnbau kommen wird. „Ein Faktor, der nicht nur Familien hilft, sondern auch die Wirtschaft in der Region belebt und Jobs sichert, egal ob in der Bauwirtschaft, im Handwerk oder im Baunebengewerbe. Die Menschen müssen gezielt in ihre eigene Zukunft investieren können und sich Eigentum, wir brauchen keine endlosen Mietschleifen. Wer in die eigenen vier Wände investiert, baut Lebensperspektive auf und sichert langfristige Stabilität im Wohnmarkt“, ist Mainusch überzeugt. Abschließend appelliert Mainusch an den Bund, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und junge Menschen beim Erwerb des ersten Eigentums möglichst zu entlasten.
In dieselbe Kerbe schlägt VP-Jugendsprecher Dominik Traxl. „Mit dem Aus der KIM-Verordnung ist jetzt endlich eine Hürde für junge Menschen am Weg ins Eigentum beseitigt. Jetzt sind die Banken gefordert, ihren Beitrag zu leisten“, mit diesen klaren Worten begrüßt Traxl das Auslaufen der strengen Kreditvergaberichtlinien der FMA und appelliert eindringlich an die österreichischen Kreditinstitute, eine aktive Rolle einzunehmen, damit sich junge Menschen in unserem Land wieder den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können. „Wer heute als junger Mensch den Wunsch hat, sich selber ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen, scheitert meistens nicht am Willen, sondern an überzogenen Regulatorien“, betont der VP-Jugendsprecher im Tiroler Landtag. Mit dem Wegfall dieser strengen Eigenmittelvorgaben, Tilgungsquoten und Kreditobergrenzen eröffnen sich nun neue Spielräume. „Jetzt liegt es an den Banken, den neu gewonnenen Spielraum auch aktiv zu nutzen. Die Jugend braucht faire Chancen und nicht neue Hürden. Deshalb darf es auch keinesfalls neue Einschränkungen durch die Hintertür geben“, so Traxl abschließend.
LRin Cornelia Hagele │ Gemeinsame Schule
In der Fragestunde der Juli-Landtagssitzung ist ausführlich über das Thema Gemeinsame Schule diskutiert worden. Die Tiroler Bildungslandesrätin Cornelia Hagele kann einer gemeinsamen Schule für 10- bis 14-Jährige durchaus viel abgewinnen und sieht darin ein zukunftsträchtiges Modell. Dennoch liegt hier für die ressortzuständige Landesrätin der Ball auf Bundesebene und beim zuständigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. „Ich will hier keine leeren Kilometer machen und es Bedarf gewisser Voraussetzungen, um eine entsprechende Modellregion implementieren zu können. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes sind derzeit nicht so aufgesetzt, dass eine Umsetzung auch gelingen kann und würde zur Folge haben, dass unnötig finanzielle Mittel und Ressourcen verschwendet werden. Daher befinde ich mich weiterhin im engen Austausch mit dem Bildungsminister, um an einer umsetzbaren und praktikablen Lösung unter möglichst effizientem Ressourceneinsatz zu arbeiten“, so Tirols Bildungslandesrätin Hagele.
Für VP Tirol Bildungssprecher Dominik Traxl steht bei dieser Diskussion zudem fest: „Wenn eine gemeinsame Schule kommt, dann nur mit einem differenzierten System, in dem die Stärken der einzelnen Schülerinnen und Schüler ganz gezielt gefördert werden.“ Bereits jetzt gibt es unzählige höchst engagierte Lehrerinnen und Lehrer in Tirol, die unsere Kinder und Jugendlichen genau dort abholen, wo es ihrem Leistungsniveau entspreche, und genau um die bestmögliche individuelle Betreuung gehe es letztendlich, so Traxl weiter. Für ihn ist allerdings auch klar, dass die Einsetzung einer weiteren Arbeitsgruppe in Bezug auf die Gemeinsame Schule wenig Sinn macht, solange unklar ist, wie der Bund konkret vorgehen will. „Wir stehen für Verwaltungsvereinfachung und schonenden und effizienten Einsatz von Finanzen und anderen Ressourcen. Genau deshalb wollen wir keine zusätzliche Struktur schaffen, sondern klare gesetzliche Rahmenbedingungen die der Bund in enger Abstimmung mit den Ländern gestaltet, ausreichende Übergangsfristen und höchstmögliche Transparenz, damit sich die Gemeinden und Schulstandorte auf sämtliche mögliche Neuerungen ideal vorbereiten können“, so Traxl abschließend.
LA Beate Scheiber │ Tiroler Gesundheitsbericht
Die im Tiroler Gesundheitsbericht vorliegenden Daten und Fakten zeigen erfreulicherweise, dass Tirol im Gesundheitswesen sehr gut aufgestellt ist. Die zukünftige Herausforderung besteht in Bereichen der Qualitätssicherung unter Beachtung der finanziellen und personellen Ressourcen sowie der Demographie. Um die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu fördern, müssen sowohl die Gesundheitsversorgung als auch Prävention und Gesundheitsförderung weiter verbessert werden.
Für die Gesundheitssprecherin der Tiroler Volkspartei im Tiroler Landtag Beate Scheiber „stellt eine fundierte Gesundheitsberichterstattung ein wichtiges Instrument für die Gestaltung und Weiterentwicklung im Gesundheitswesen dar“. Im Bereich der allgemeinen Vorsorgeuntersuchung haben 25 % der Tirolerinnen und 22 % der Tiroler über 19 Jahre eine solche Vorsorgeuntersuchung in Anspruch genommen. Für Scheiber gilt es jedoch, diese Zahl in den kommenden Jahren zu erhöhen. „Ziel muss es sein, dass wir entsprechende Maßnahmen verfolgen, um in Tirol mehr Personen für eine allgemeine Vorsorgeuntersuchung zu erreichen“, so die Abgeordnete.
Eine Lanze bricht die Oberländer Abgeordnete Beate Scheiber auch für das Engagement im Gesundheitssystem durch Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele und stellt fest, dass die Tiroler Gesundheitslandesrätin in Qualität, statt Überschriften investiert. „Landesrätin Cornelia Hagele macht einen großartigen Job. Sie arbeitet mit aller Kraft daran, das Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren, statt kurzfristig Überschriften zu produzieren. Die Situation an den Tirol Kliniken ist durchaus komplex, in einem hochsensiblen Bereich wie dem Klinikbetrieb braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Und genau da hat unsere Gesundheitslandesrätin intensiv daran gearbeitet“, so Scheiber. Letztendlich ist gut ausgebildetes und motiviertes Personal der Schlüssel zur Öffnung gesperrter Betten und OPs, nicht bloß die reine Kopfzahl an Beschäftigten. „Ob Pflegekräfte aus Drittstaaten, die noch auf ihre Nostrifikation warten, oder junge Tirolerinnen und Tiroler die gerade in Ausbildung und damit noch nicht voll einsatzfähig sind, die Investitionen in das Personal der Zukunft rentieren sich“, betont Scheiber. Auch strukturelle Faktoren tragen zur angespannten Lage bei: So wirken sich zusätzliche freie Tage wie etwa Gesundheitstage oder Umkleidezeiten auf die Nettoarbeitszeit und somit auf die Personalverfügbarkeit aus. „Wir haben hier bewusst auf Qualität und Mitarbeiterwohl gesetzt. Dass sich das auch im System abbildet, ist logisch und keine Schwäche, sondern Ausdruck von Verantwortung“, so Scheiber abschließend.
LA Andreas Kirchmair │ Tirol braucht den Wolf nicht
Die Europäische Union hat den Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie geändert und den Status von streng geschützt auf geschützt abgestuft. Die Tiroler Landesregierung hat deshalb beschlossen, das bisherige Tiroler Wolfsmanagement auf Basis der neuen EU-rechtlichen Gegebenheiten abzusichern und weiterzuentwickeln. Mit Amtsantritt der neuen Landesregierung wurde der Grundstein für ein neues Tiroler Jagdgesetz gelegt, welches Anfang des Jahres 2023 vom Tiroler Landtag verabschiedet wurde. Damit wurde eine praktikable Möglichkeit zur Entnahme von Schad- und Problemwölfen geschaffen. Zudem wurden die rund 2.000 Tiroler Almen durch die Tiroler Alpschutzgebietsverordnung als nicht schützbare Weideflächen ausgewiesen, wodurch eine Entnahme von Schadtieren rasch erfolgen kann. Durch das Tiroler Modell konnten im heurigen Jahr bereits vier Abschussverordnungen erlassen und zwei davon von der Jägerschaft erfüllt werden.
Der VP-Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlicher Raum Andreas Kirchmair stellt im Zuge der Diskussion im Tiroler Landtag unmissverständlich fest: „Tirol braucht den Wolf NICHT. Das Tiroler Modell funktioniert und nun folgt der nächste Schritt, damit unsere Almtiere noch vor einem möglichen Rissgeschehen besser geschützt sind. Währen die Opposition den Betroffenen Sand in die Augen streut, arbeiten wir an einer rechtskonformen Variante. Denn eines ist klar, gesetzliche Grundlagen müssen gut vorbereite und rechtssicher sein“, so Kirchmair.
LA Michael Jäger │ Tiroler Waldbericht
Im Juli-Landtag wurde dem Tiroler Landtag der Tiroler Waldbericht vorgelegt und diskutiert. Der Tiroler Wald prägt nicht nur unser Landschaftsbild, sondern erfüllt auch vielfältige und unverzichtbare Funktionen für das Land und seine Bevölkerung: Er schützt vor Naturgefahren, liefert den heimischen Rohstoff Holz, bietet einen wertvollen Erholungsraum und ist ein bedeutender Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Gleichzeitig steht unser Wald unter zunehmendem Druck – durch den Klimawandel, durch veränderte gesellschaftliche Nutzungsansprüche und durch eine sich dynamisch entwickelnde europäische Gesetzgebung.
Für Umwelt- und Naturschutzsprecher Michael Jäger dokumentiert der Tiroler Waldbericht eindrucksvoll mit welcher Professionalität und Weitsicht in den Tiroler Wäldern gearbeitet wird. „In Tirol wird eine umfassende und vielseitige Forstarbeit und damit ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Tiroler Wälder geleistet“, so Jäger. Gerade in den Bergregionen Tirols ist eine aktive Waldwirtschaft kein Selbstzweck, sondert stärkt die Biodiversität und damit einhergehend die Voraussetzung, dass unsere Wälder auch weiterhin ihre vielfältigen Funktionen erfüllen können.
„Die kleinflächige Waldbewirtschaftung hat in Tirol eine lange Tradition und ist besonders geeignet, um auf Landschaftsebene eine große Vielfalt an Lebensräumen zu schaffen“, schließt Jäger.
LA Iris Zangerl-Walser │ Landesgedächtnisstiftung
Die grüne Fundamentalopposition – in persona des grünen Klubobmannes Gebi Mair – und deren Aussagen zur Neuausrichtung kann und will die Sprecherin für Kultur und Generationen Iris Zangerl-Walser so nicht hinnehmen und unwidersprochen lassen und bricht eine Lanze für unsere Tiroler Identität. „Der Kirchturm gehört in einem Ort in Tirol schlichtweg zu unserer Identität und zu unserem Heimatbild. Wer den Erhalt unserer Kirchen und kulturellen Gedenkstätten in Frage stellt, verleugnet damit in meinen Augen ein Stück weit die Tiroler Identität. Unsere Geschichte, unsere Baukultur und auch das Gedenken an die Freiheitskämpfer von 1809 sind nicht nur Historie sondern sollen auch Lehren für die Zukunft sein und verdienen es deshalb, erhalten zu werden“, so Zangerl-Walser.
Zangerl-Walser weist die pauschale Kritik des grünen Klubobmann an der Arbeit des Kuratoriums unter Vorsitz von Landeshauptmann a. D. Herwig van Staa entschieden zurück: „Gerade im Bereich der Bildungsförderung – insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Heimkinder und junge Menschen aus herausfordernden sozialen Verhältnissen – leistet die Landesgedächtnisstiftung seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Arbeit und engagierte Unterstützung“, stellt Zangerl-Walser abschließend fest.