Aktuelle Stunde │ Baulandmobilisierung vs. Schutz des Grundrechts auf Eigentum
Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag ging es um die Thematik der Baulandmobilisierung versus Schutz des Grundrechts auf Eigentum. Für die Tiroler Volkspartei – als Kraft der breiten gesellschaftlichen Mitte, welche für eine echte Leistungsgerechtigkeit steht, für die Eigentum, Fleiß und Leistungswille und damit einhergehend für ein leistbares Leben in Tirol steht – ist Eigentum ein besonders hohes Gut, welches geschützt gehört und Maßnahmen im Einklang mit den Betroffenen erarbeitet werden müssen
„Das Thema der Baulandmobilisierung bzw. der Vorbehaltsflächen ist ein Thema, das in der Stadt Innsbruck schon sehr lange virulent ist. Es gibt jetzt einen Umsetzungsvorschlag der Stadt Innsbruck – mein Wehmutstropfen bleibt: Wir haben immer gesagt, Baulandmobilisierung muss mit den Eigentümern erfolgen, wir brauchen hier Lösungen in der Vertragsraumordnung, das halten wir für den richtigen Weg. Ich bin jetzt sehr froh, dass diese Gespräche geführt werden und wir hoffen alle, dass es eine gemeinsame Lösung mit den Eigentümern gibt.“, so der Bereichssprecher für Raumordnung LA Christoph Appler im Zuge der Diskussion in der Aktuellen Stunde.
In dieselbe Kerbe schlägt der Bereichsprecher für Wohnen und LT-Vizepräsident Dominik Mainusch, der ebenfalls die Einvernehmlichkeit im Setzen von Maßnahmen als Grundvoraussetzung für das Miteinander hervorhebt. „Politik ist immer eine Abwägungsfrage. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie verantwortungsbewusst mit Entscheidungen umgeht und rechtzeitig effektive Lösungen präsentiert. Eigentum ist in unserem Land ein sehr, sehr hohes Gut. Die Tiroler Volkspartei sorgt dafür, dass Eigentum auch weiterhin geschützt wird, aber auch dafür, dass man sich Eigentum weiterhin aufbauen, Freiheit erschaffen und sich mit Fleiß, Leistungswillen und Engagement ein Eigenheim ermöglichen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass wir der jungen Generation auch weiterhin die Möglichkeit bieten, sich ihren Lebenstraum zu erfüllen. Denn einen Grundsatz muss es in unserem Land geben, der lautet: Leistbarer Tiroler Wohnraum für Tiroler Bürgerinnen und Bürger!“, schließt der Bürgermeister von Fügen und Abgeordnete zum Tiroler Landtag.
LRin Cornelia Hagele │ Kinderbetreuung
Tirol hat sich zum Ziel gesetzt, dass ab Herbst 2026 jedes Kind, das einen Platz braucht, Zugang zu einem hochwertigen, leistbaren, ganztägigen und ganzjährigen Betreuungsplatz erhalten soll. Dabei ist unser Anspruch eine echte Wahlfreiheit für Familien und eine bestmögliche Unterstützung für unsere Kleinsten zu gewährleisten.
„Dieses Projekt lassen wir uns von der Opposition nicht schlecht reden, es gibt einen gemeinsamen Beschluss, der im Landtag gefasst wurde. Es herrscht Einigkeit darüber, dass wir eine ganzjährige, ganztägige, flächendeckende, qualitativ hochwertige und leistbare Kinderbetreuung für alle Kinder in unserem Land wollen. Diesen Weg gehen wir konsequent und beständig weiter – für ein starkes und familienfreundliches Tirol“, so die ressortzuständige Landesrätin Cornelia Hagele abschließend.
KO Jakob Wolf │ Praktikables Wolfsmanagement
Mit der Entscheidung des EU-Parlamentes den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken, erfolgte ein wichtiger Schritt für unsere kleinstrukturierte heimische Land- und Almwirtschaft. Tirol wird auch weiterhin auf ein praktikables Wolfsmanagement und den Schutz unserer Kulturlandschaft sowie die rasche und unbürokratische Entnahme von Problemwölfen pochen.
Für den Klubobmann der Tiroler Volkspartei im Tiroler Landtag LA Jakob Wolf ebnet das EU-Parlament damit den Weg für ein praktikables Wolfsmanagement. „In Tirol haben wir schon länger eine gute Lösung zur Entnahme von Wölfen und anderen Großraubtieren in Tirol. Wir haben eine Verordnungsmöglichkeit und können schnell eingreifen, wenn hier Schadwölfe auftreten, in die Nähe von Siedlungen kommen, Menschen bedrohen oder Tiere reißen. Das haben wir in der Koalition mit der Tiroler SPÖ zusammengebracht – mit den Grünen war es dazumal nicht möglich. Es geht nicht an, dass unsere Alpkulturen durch Wölfe völlig zerstört werden, weshalb wir froh sind, diese Regelung in Tirol zu haben und nun auch die Europäische Union uns in dieser Angelegenheit zusätzlich unterstützt.“ So Jakob Wolf abschließend.
LA Florian Riedl │ Stärkung der frühkindlichen Bildung
In der Landtagsdebatte rund um die Kinderbetreuung bekennt sich die Tiroler Volkspartei klar zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Bereits jetzt sind das erste und zweite Kindergartenjahr in Tirol für 20 Stunden beitragsfrei – und das wird auch so bleiben. VP Tirol Familiensprecher LA Florian Riedl betont: „Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung ist nicht nur wesentlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern es geht hier auch um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, und genau die nehmen wir als Volkspartei wahr.“
Die Entwicklung der Kinderbetreuung in Tirol zeigt ein klares Bild: Die Zahl der Kinderkrippen ist in den letzten fünf Jahren um knapp 15 Prozent gestiegen, die Gruppenanzahl sogar um mehr als 20 Prozent. Auch die Betreuungsdauer hat sich verlängert, ein Zeichen dafür, dass die Nachfrage steigt. „Tirol investiert hier nachhaltig und sinnvoll, für Kinder, für Eltern und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Kinderbetreuung und Elementarpädagogik. Wenn die Opposition also heute noch behauptet, wir täten zu wenig, dann schaut sie bewusst nicht hin oder will nicht sehen, was schon alles passiert ist. Wir handeln, wir investieren, wir gestalten Zukunft“, so Riedl weiter.
Ein besonderer Fokus liegt auch auf der Sprachförderung. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen künftig vor Schuleintritt noch gezielter gefördert werden: „Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund profitieren enorm von frühkindlicher Betreuung. Hier lernen sie Sprache, soziales Verhalten und bekommen damit die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start in die Volksschule“, so Riedl abschließend.
LA Beate Scheiber │ Gesundheitsversorgung in Tirol ist gesichert
„Die Gesundheitsversorgung in Tirol ist gesichert – es gibt absolut keinen Grund zur Panik“, reagiert VP Tirol Gesundheitssprecherin LA Beate Scheiber, auf die jüngsten medialen Aussagen von Seiten der Ärztekammer und kalmiert: „Für die Tirolerinnen und Tiroler besteht kein Grund zur Sorge. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten gezielt gehandelt, um unser Gesundheitssystem zukunftsfit aufzustellen“. Das Land Tirol habe auf Basis eines unabhängigen externen Gutachtens eine umfassende Evaluierung der Gehaltsstrukturen im Gesundheitsbereich vorgenommen. Dabei wurde auch die Situation der Ärztinnen und Ärzte genau analysiert – mit dem Ergebnis, dass Tirol im Österreichvergleich im Mittelfeld liegt. Südtirol wird etwa übertroffen, zu Süddeutschland besteht erwartungsgemäß ein Abstand. Das Land habe mit einem unabhängigen Gutachten die Gehälter im Gesundheitsbereich evaluiert und gezielt nachgeschärft – insbesondere bei jungen Ärztinnen und Ärzten. Lehrpraxen werden umfangreich gefördert, das Klinisch-Praktische Jahr erstmals einheitlich bezahlt.
„Ja, genauso wie in ganz Österreich gibt es auch in Tirol viele Herausforderungen. Wir sind der Ärzteschaft, aber auch dem gesamten Gesundheits- und Pflegepersonal unglaublich dankbar für ihren Einsatz. Gerade in dieser Branche wird oft unmenschliches möglich gemacht. Dennoch kann das Land in Zeiten begrenzter Budgets nicht mit dem Füllhorn 100 Millionen Euro ausschütten, dafür bitte ich auch bei der Belegschaft im medizinischen Bereich um Verständnis“, so Scheiber abschließend.
LA Michael Jäger │ Zusätzliche Messungen der Luftqualität am Fernpass
Per Beschluss im Tiroler Landtag ist fixiert worden, dass es zusätzliche Luftgütemessungen (für NO2) entlang der Fernpassroute geben wird. VP Tirol Nachhaltigkeits- und Umweltsprecher LA Michael Jäger stellt dazu fest: „Die aktuelle Datenlage ist eindeutig: Entlang der Fernpassroute gibt es kein Luftqualitätsproblem. Trotzdem setzen wir auf maximale Transparenz – und erweitern die Messungen zur objektiven Bewertung der Luftgüte“. Das Land Tirol betreibt ein engmaschiges Luftgütemessnetz mit aktuell rund 20 Messstationen, das alle gesetzlichen Vorgaben auf Landes- und EU-Ebene erfüllt. Die Messdaten der vergangenen Jahre zeigen deutlich: Im Vergleich zu Ballungsräumen wie dem Tiroler Unterinntal oder dem Wipptal ist entlang der Fernpassstrecke mit keinen übermäßigen Luftschadstoffbelastungen zu rechnen.
„Schon vor fast zwei Jahrzehnten – bei schlechterer Fahrzeugtechnik als heute – lagen die Werte entlang der Fernpassbundesstraße unter den geltenden Grenzwerten“, verweist Jäger auf frühere Messungen in Heiterwang und Nassereith. Auch aktuelle Daten aus Heiterwang liegen deutlich unterhalb künftiger EU-Grenzwerte, die NO₂-Werte aus der Region zeigen ebenfalls keine Auffälligkeiten. Dennoch wird es bald zusätzliche Messungen entlang der Fernpassroute geben: „Für uns zählen Fakten, und nicht nur Emotionen. Und genau dafür schaffen wir eine noch breitere Datengrundlage“, so Jäger. Die Messungen erfolgen im Rahmen des bestehenden NO₂-Passivsammlermessprogramms durch die Abteilung Waldschutz vom Land Tirol. Rund zehn bis fünfzehn Standorte entlang der Fernpassstraße werden dabei erfasst.
Die Kosten sind im laufenden Budget für die Immissionsüberwachung gedeckt. Für Jäger ist klar: „Wir nehmen die Anliegen der Bevölkerung ernst. Gleichzeitig müssen wir wissenschaftlich fundiert und lösungsorientiert arbeiten. Die Fernpass-Diskussion muss sachlich und faktenbasiert stattfinden“.
LA Iris Zangerl-Walser │ Papamonat auch für Adoptiv- und Pflegeväter
Für mehr Fairness und Familienfreundlichkeit spricht sich VP Tirol Generationensprecherin LA Iris Zangerl-Walser im Tiroler Landtag aus. In einem Antrag fordert sie gemeinsam mit VP Tirol Familiensprecher Florian Riedl und Daniela Meichtry von der SPÖ, dass auch Adoptiv- und (Dauer-)Pflegeväter künftig Anspruch auf den Papamonat bekommen. „Der Papamonat ist ein wichtiger erster Schritt für die Bindung zwischen Vater und Kind – das gilt unabhängig davon, ob ein Kind leiblich geboren, adoptiert oder in Pflege genommen wurde“, betont Zangerl-Walser. Aktuell haben nur leibliche Väter einen gesetzlichen Anspruch auf den Papamonat nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG). Adoptiv- und Pflegeväter haben Anspruch auf den Familienzeitbonus. „Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Ziel, Väter aktiv in die frühe Familienphase einzubinden“, so Zangerl-Walser weiter. Nun soll der Bund die entsprechende Bestimmung des §1a VKG auf Adoptiv- und Pflegeväter in der Privatwirtschaft ausdehnen.