Der Tiroler Landtag hat am späten Abend mehrheitlich den Dringlichkeitsantrag der beiden Regierungsparteien zur Gewerbeordnungsreform beschlossen. Damit wird die Landesregierung beauftragt, gegenüber der Bundesregierung darauf zu drängen, den vorliegenden Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung dahingehend zu überarbeiten, dass die Gemeindeautonomie, insbesondere im Bereich der Bauverfahren, gewahrt bleibt.
„Wir stehen grundsätzlich hinter dem Ziel des Bundes, Verfahren zu vereinfachen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Betriebe zu entlasten. Verwaltungsvereinfachungen dürfen aber nicht dazu führen, dass sich Entscheidungen von der Basis entfernen. Das Baurecht ist ein Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, diese Kompetenz darf nicht ausgehöhlt werden. Das wäre nichts anderes als eine schleichende Zentralisierung auf Kosten der kommunalen Demokratie“, bewertet VP-Gemeindesprecher Dominik Mainusch die geplante Aufgabenänderung.
Darüber hinaus warnt Mainusch vor spürbaren Folgen in der Praxis: „Wenn Entscheidungen weniger ortsnah getroffen werden, steigt das Konfliktpotenzial, insbesondere im sensiblen nachbarschaftsrechtlichen Bereich. Gleichzeitig gehen die vermittelnde Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie wichtige Ermessensspielräume verloren. Das führt nicht zu schnelleren Verfahren, sondern im Gegenteil zu höherem Konfliktpotential, weniger Akzeptanz und längeren Verfahren.“