Grüne haben Chance auf starkes überparteiliches Signal für Kinderrechte vertan.
Der Nationalrat hat Donnerstag Mittag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. „Die heute präsentierte gesetzliche Regelung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Kindern und zur Stärkung unserer gemeinsamen Werte. Es geht beim Kopftuchverbot nicht um Religion, sondern um Kinderschutz, Chancengleichheit und freie Entwicklung. Selbst islamische Glaubensgelehrte räumen ein, dass es keine religiöse Begründung für Kopftücher im Kindesalter gibt“, betont LAbg. Sebastian Kolland, Integrationssprecher der Tiroler Volkspartei.
Kolland begrüßt deshalb die klare Linie der ÖVP-geführten Bundesregierung: „Wir in Tirol unterstützen diese Entscheidung ausdrücklich. Sie schafft Orientierung und einen klaren Rahmen, schützt Mädchen vor sozialem Druck und setzt ein unmissverständliches Signal gegen jede Form von religiöser oder ideologischer Einflussnahme im Schulalltag.“
Dass die Grünen diese Gesetzesinitiative im Nationalrat mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt haben, sei, so Kolland, bedauerlich. „Damit wurde die Chance vergeben, ein starkes, überparteiliches Signal für den Schutz von Kindern und für unsere gemeinsamen Werte zu setzen. Ein Allparteienbeschluss hätte die breite gesellschaftliche Verantwortung unterstrichen.“
„Diese Regelung ist jedenfalls ein wichtiges integrationspolitisches Signal: Wir schützen Mädchen, wir stärken ihre Freiheit und wir schaffen klare, faire Regeln, die dem Auftrag eines modernen, selbstbewussten Rechtsstaats entsprechen“, ordnet der VP-Integrationssprecher LAbg. Sebastian Kolland diese Gesetzesinitiative politisch ein.