Der Druck auf illegale Freizeitwohnsitze wird in Tirol weiter erhöht. „Illegale Freizeitwohnsitze sind besonders in den attraktiven Tourismusregionen ein zusätzlicher Preistreiber, den wir mit allen rechtlich zulässigen Mitteln bekämpfen werden. Nachdem im Februar bereits die landesgesetzlichen Bestimmungen verschärft wurden, werden als nächstes die Kontrollen intensiviert. Die Nutzung von illegalen Wohnsitzen ist kein Kavaliersdelikt. Das muss den Nutzern klar sein. Deshalb werden wir die Schraube weiter anziehen“, sagt VP-Wohnbausprecher LA Dominik Mainusch.
Das von Landesrat Johannes Tratter zusammen mit dem Gemeindeverband und den Bezirksbehörden erarbeitete Kontrollmodell schöpfe alle Möglichkeiten aus, die rechtlich gehen würden. „Durch die verfassungsrechtlich verankerte Gemeindeautonomie gibt es für die Kontrollen enge gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Verfassungsdienst des Landes hat in einer Stellungnahme festgehalten, dass eine Übertragung der Kontrollinstanz auf die Bezirke oder das Land Tirol laut österreichischer Bundesverfassung nicht möglich ist. Mit der finanziellen Unterstützung von Kontrollorganen, die im Auftrag der Gemeinden tätig sind, hat man eine unbürokratische Lösung gefunden, um den Kontrolldruck trotzdem nach oben schrauben zu können“, sagt VP-Wohnbausprecher Mainusch. Dass die Liste Fritz trotz Kenntnis dieser rechtlichen Expertise des Verfassungsdienstes weiter darauf beharre, dass das Land die Kontrollen durchführen solle, zeige, dass es ihr nicht um umsetzbare Lösungen, sondern ausschließlich um die schnelle Schlagzeile gehe, so Mainusch.
Für die Gemeinden sollen sich die verstärkten Kontrollen jedenfalls auch finanziell rechnen. Durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes soll ein Großteil der Strafgelder in die Gemeindekassen fließen. „Das Nachweisen von illegalen Freizeitwohnsitzen war in der Vergangenheit eine frustrierende Angelegenheit. Erstens, weil die Kontrollen, die durch die Gemeindemitarbeiter oder den Bürgermeister erfolgen mussten, zeitintensiv und umständlich waren und zweitens, weil der Aufwand für die Gemeinden keinen finanziellen Mehrwert gebracht hat. Beide Aspekte wurden im vorliegenden Kontrollpaket berücksichtigt.
Ich bin überzeugt, dass damit ein weiterer wichtiger Schritt gelungen ist, um illegale Freizeitwohnsitze effektiv bekämpfen und sie als Faktor für steigende Grundstückspreise in Tirol eindämmen zu können“, so Mainsuch abschließend.
