Der Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) wurde heute von Landtagsvizepräsident Anton Mattle dem Landtag präsentiert und anschließend zur Debatte gestellt.
Mattle, der im Mai 2019 in der konstituierenden Verfahrenssitzung in geheimer Wahl, zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt wurde, zieht zufrieden Bilanz: „Der 319-seitige Endbericht, welcher die eigenen Bewertungen und Anträge aller Ausschussmitglieder beinhaltet, liegt nunmehr vor und wird im Anschluss an diese Landtagssitzung online gestellt, damit er für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Mein Bericht beruht auf drei Säulen: Auf der Zusammenfassung von Verfahrensleiter Dr. Böhler, auf den Landesrechnungshofberichten und auf den Befragungsprotokollen.“
Politische Entscheidungen und Handlungen, die die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) betreffen, seien in den vergangenen 19 Monaten jedenfalls in all ihren Facetten beleuchtet worden. Dabei seien, so Mattle, nicht nur ehemalige und amtierende Politiker als Auskunftspersonen befragt worden, sondern auch Mitarbeiter verschiedenster Behörden und Institutionen, Landesrechnungshofdirektoren und nicht zuletzt Beamte. Insgesamt wurden 20 Auskunftspersonen befragt.
Zudem wurde dem U-Ausschuss von den verschiedensten Abteilungen des Landes und den Büros der zuständigen Regierungsmitglieder umfangreiches Aktenmaterial in Papier und elektronischer Form vorgelegt. „Insgesamt standen den 12 Mitgliedern des U-Ausschusses rund 88.800 Seiten an Akten in Papierform sowie ca. 2 GB an elektronischen Akten dazu zählen 2169 digitale Geschäftsfälle, Mail-Schriftverkehr und Verträge zur Einsicht zur Verfügung“, schildert der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses die Dimensionen des zur Verfügung stehenden Materials.
In 21 öffentlichen Befragungen wurden die geladenen Auskunftspersonen insgesamt über 2900 Minuten zum Untersuchungsgegenstand befragt. Dazu wurden über 660 Seiten Protokoll verfasst.
„Das aus dem Jahre 1998 stammende Tiroler Untersuchungsausschuss-Gesetz erfuhr erstmals einen harten Praxistest. Dabei stellten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fest, dass das Gesetz einige Schwachstellen aufweist und aktualisiert gehört. Einige Punkte wurden bereits in den Empfehlungen des Ausschussberichtes aufgenommen, wie zum Beispiel die Klassifizierung von Akten nach Vertraulichkeitsstufen“, betont LA Mattle.
„In der größten Flüchtlingskrise der zweiten Republik ist es dem Land Tirol gemeinsam mit der Tiroler Soziale Dienste GmbH gelungen, die Grundversorgung für alle dem Land Tirol zugewiesenen Asylwerber sicherzustellen. Das bestätigt der U-Ausschuss sowie zuvor auch der Landesrechnungshof. Ein von der Opposition vermutetes Fehlverhalten von Mitgliedern der Tiroler Landesregierung konnte der Untersuchungsausschuss nicht feststellen“, zieht Landtagsvizepräsident Anton Mattle sein Fazit aus dem Ergebnis des umfassenden Untersuchungsberichtes.
