In der letzten Gesetzgebungsperiode hat die ÖVP wenige Tage vor der Nationalratswahl, wie damals den Wählern versprochen, einen Antrag zur Lösung der Mautfluchtproblematik in Kufstein eingebracht. Für diesen ÖVP-Antrag wurde auch mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der letzten Nationalratssitzung ein Fristsetzungsantrag beschlossen. In der Vorwoche hat sich schon die SPÖ von ihrer damaligen Linie verabschiedet, heute folgte die FPÖ nach, in dem FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung klarstellte, nicht mehr dem ÖVP-Antrag zustimmen zu wollen.
„Es ist offensichtlich, dass FPÖ und SPÖ nach der Wahl nicht das halten, was sie vor der Wahl der Bevölkerung versprochen haben. Jetzt, wo es ernst wird und Nägel mit Köpfen gemacht wird, fallen ihre Mandatare wie Zinnsoldaten um. Bei solchen Rückziehern mit fadenscheinigen Begründungen verlieren die Wähler gänzlich das Vertrauen an der Politik. Viele betroffene Unterländer fühlen sich von diesen Parteien nur noch als Stimmvieh missbraucht“, kritisiert LAbg. Ing. Alois Margreiter, der selbst Bürgermeister von einer lärmgeplagten Gemeinde ist, die 180 Grad Kehrtwende von SPÖ und FPÖ.
