Der Amoklauf in Graz hat unser Land erschüttert – und eine politische Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts entfacht. Die Politik hat bereits mit einem umfassenden Maßnahmenpaket reagiert, welches die Bundesregierung heute im Ministerrat beschlossen hat. Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair begrüßt die Verschärfung des Waffenrechts: „Die deutliche Verschärfung des Waffenrechts ist ein längst überfälliger Schritt, um Sicherheitslücken zu schließen und den Zugang zu Schusswaffen zu regulieren. Besonders wichtig ist dabei die Verbesserung der psychologischen Überprüfungen und die stärkere Zusammenarbeit der Behörden, um Risiken frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.“ Äußerst positiv sei, dass es weitreichendere Altersbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schusswaffen und eine vierwöchige Abkühlphase geben wird. „Ich danke allen, die an der Ausarbeitung dieses Pakets beteiligt waren und appelliere an unsere Gesellschaft, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um solche Tragödien künftig zu verhindern. Unsere Kinder verdienen sichere Lern- und Lebensräume, dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.“
Behörden müssen reden dürfen
Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair wertet auch den Vorstoß des Bundes bezüglich Datenschutz als absolut unumgänglich: „Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, ist der Datenschutz zweitrangig.“ Tatsächlich gibt es etliche Beispiele und Fälle, in denen entsprechende Informationen zwar vorhanden wären, aber aus Datenschutzgründen nicht geteilt werden dürfen. Genau hier gelte es anzusetzen: die Kommunikation der involvierten Behörden untereinander muss verbessert werden. „Wenn ein Mensch nachweislich eine Gefahr darstellt, müssen sich die Behörden gegenseitig darüber informieren dürfen. Dafür braucht es aber eine klare gesetzliche Grundlage.“ Mair will daher den Informationsaustausch explizit in den jeweiligen Materiengesetzen (z. B. Waffengesetz, Führerscheingesetz, etc.) verankern. Dass Daten behördenübergreifend ausgetauscht werden, sei vor allem dann wichtig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass von einer Person eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgeht. Mair betont: „Es geht nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen.“ Ihr Ziel sei nicht ein Überwachungsstaat, sondern ein handlungsfähiger Rechtsstaat. „Natürlich wird man nie jede Gewalttat verhindern können. Aber wenn es Warnsignale gibt, dürfen sie nicht wegen fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen untergehen.“
Prävention
Landesrätin Astrid Mair will zudem den Ausbau präventiver Maßnahmen forcieren: „Die Verschärfung des Waffenrechts stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die Sicherheit in unserem Land nachhaltig zu erhöhen. Gleichsam ist der konsequente Ausbau der Präventionsarbeit weiterhin von großer Bedeutung. Nur so können wir langfristig Radikalisierungen verhindern und jungen Menschen Perspektiven geben.