VP-Wolf: „SPÖ hat Angst vor der eigenen Courage“

Das ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Agitation der SPÖ in der TSD-Debatte.

„Die Kosten des TSD-Untersuchungsausschusses jetzt den Regierungsparteien ÖVP und Grüne nassforsch unterzujubeln, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Agitation der SPÖ in der TSD-Debatte. Wir haben immer gesagt, dass der Untersuchungsausschuss das falsche Kontrollinstrument des Tiroler Landtages ist und eine Follow-Up-Prüfung durch den LRH wesentlich besser gewesen wäre, die nun mehr auch beschlossen wurde. Trotzdem hat die Opposition mit Aussicht auf ein Scherbengericht auf den Ausschuss bestanden. Jetzt, wo bekannt ist, dass der Ausschuss, der inhaltlich keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht hat, auch eine ordentliche Stange Geld gekostet hat, hat die SPÖ nun mehr Angst vor der eigenen Courage. Mit allen Mitteln auf einen Ausschuss bestehen und sich dann darüber beschweren, dass dieser auch Geld kostet, ist skurril, zu tiefst unredlich und ist für die Öffentlichkeit leicht zu durchschauen“, so der Klubobmann der Tiroler Volkspartei Jakob Wolf in einer ersten Reaktion. 

Zudem erinnert Wolf Dornauer daran, dass die ersten Planungen zur Übertragung der operativen Agenden des Flüchtlingswesens an eine 100%-ige Tochter des Landes Tirol bereits ab dem Jahr 2007 unter der politischen Ägide von Hannes Gschwentner und später Gerhard Reheis erfolgten. Im Zuge der Ausschussbefragung betonte Hannes Gschwentner ausdrücklich, dass er nach wie vor die Ausgliederung an eine landeseigne Gesellschaft für richtig halte.

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