Was hat der Tiroler Landtag im Februar beschlossen?

Wesentliche Beschlüsse im Februar-Landtag 2023:

  • Dringlichkeitsantrag betreffend Schutz der Almwirtschaft – Management von Großraubtieren
  • Antrag der Abg. Wohlgemuth, Scheiber u.a. betreffend Sozialratgeber Tirol – Hilfe und Unterstützung für Menschen in Tirol


Dringlichkeitsantrag betreffend Schutz der Almwirtschaft – Management von Großraubtieren

Durch diesen Initiativantrag zum Schutz der Almwirtschaft und zum Wolfsmanagement werden Schad- und Risikowölfe in Tirol künftig schnell und unbürokratisch per Verordnung zum Abschuss freigegeben.

Wir sagen den Wölfen in unserem Land den Kampf an. Rechtzeitig vor der nächsten Almsaison schaffen wir die Grundlagen für den raschen Abschuss von Problem- und Risikowölfen“, setzt LHStv. Josef Geisler einen neuen Tiroler Weg in Sachen Wolfsmanagement um. Es sei erfreulich, dass dieser Weg von einer breiten Mehrheit im Tiroler Landtag mitgetragen werde. „Die Wolfsfrage geht uns alle an. Zum Schutz unserer Weidetiere auf den Almen und der gesamten Almwirtschaft wird es keine Möglichkeit mehr geben, genehmigte Abschüsse auf den St. Nimmerleinstag zu verzögern. Und wir gewährleisten auch die Anonymität der Jägerschaft, damit diese nicht selbst zu Zielscheibe werden“, erklärt LHStv Geisler.

Statt eines mehrstufigen Verfahrens (Fachkuratorium, Gefährdungsverordnung, Entnahmebescheid) kann die Tiroler Landesregierung künftig eine Gefährdungsverordnung erlassen und Schad- oder Risikowölfe unter bestimmten Bedingungen zum Abschuss in einem definierten Gebiet für einen bestimmten Zeitraum freigeben. Die Verordnung wahrt die Anonymität der Jagdausübungsberechtigen und kann auch nicht durch Einsprüche verzögert werden.

 

Antrag betreffend Tiroler Sozialratgeber– Hilfe und Unterstützung für Menschen in Tirol

„Die Energiekrise hat Tirol und seine Bevölkerung mit voller Härte getroffen. Um den damit verbundenen Teuerungsentwicklungen entgegenzuwirken, hat die Landesregierung in den letzten Monaten mehrere Entlastungspakete geschnürt. Mit dem Heiz- und Energiekostenzuschuss des Landes Tirol, der Erhöhung von Familienförderungen, dem Aussetzen von Gebührenerhöhungen für Kinderbetreuung und Müll sowie der Erweiterung der Bezieher:innenkreise bei Förderungen sind bereits tausende Tiroler:innen entlastet worden. Laut Tiroler Teuerungsrat haben jedoch zahlreiche Geringverdienerinnen noch nicht alle Förderungen beantragt, für die sie berechtigt wären. Der Sozialratgeber Tirol soll diesem Umstand entgegenwirken und der Bevölkerung einen breiten Überblick über soziale Leistungen und Angebote in Tirol verschaffen. Die Oberösterreichische Landesregierung beispielsweise bietet in ihrem „OÖ Sozialratgeber 2021“ auf über 200 Seiten einen Wegweiser über Hilfestellungen in schwierigen Situationen an und könnte als Vorlage für eine Umsetzung in Tirol dienen“, erklärt VP-Generationensprecherin Iris Zangerl-Walser.