Was hat der Tiroler Landtag im Dezember beschlossen?

Wesentliche Beschlüsse im Dezember-Landtag 2022:

  • Antrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Familien in Not und Familienhilfe
  • Antrag betreffend Einschleifregelung beim Heizkostenzuschuss
  • Antrag betreffend Pflegeratgeber Tirol - Hilfe für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige
  • Antrag betreffend Zentralisierungsstopp - Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck

 

Antrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Familien in Not und Familienhilfe

„Die Hilfe und Unterstützung für Familien in Not ist vor allem in Krisenzeiten von zentraler Bedeutung. Gab es vor Jahren noch ein fast flächendeckendes System der organisierten Familienhilfe in Tirol, muss nunmehr leider festgestellt werden, dass es in diesem Bereich Versorgungslücken gibt. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, den Status Quo zu erfassen und darauf aufbauend ein Konzept an Unterstützungsmaßnahmen zu erarbeiten und nach Bedarf umzusetzen“, so VP-Generationensprecherin Iris Zangerl-Walser.

 

Antrag betreffend Einschleifregeglung beim Heizkostenzuschuss

Der Heizkostenzuschuss steht in Tirol seit Jahren als Instrument zur Verhinderung von Energiearmut zur Verfügung. Damit auch Haushalte mit geringem Einkommen in der kalten Jahreszeit heizen können, gewährt das Land Tirol jährlich eine festgelegte Unterstützung für die Heizperiode.
„Die Zuerkennung des Heizkostenzuschusses ist in den derzeitigen Richtlinien an festgelegte Einkommensobergrenzen gekoppelt. Somit sind jene Personen, die diese Grenzen auch nur minimal überschreiten, nicht anspruchsberechtigt. Wir befinden uns derzeit in der höchsten Teuerungswelle seit 70 Jahren. Alleine im Oktober 2022 stiegen die Verbraucherpreise in Österreich um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen gilt es den Bezieher_innenkreis von Beihilfen zu erweitern, um die Tiroler Bevölkerung effektiv zu entlasten und zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, die Prüfung einer Einschleifregelung beim Heizkostenzuschuss vorzunehmen und infolgedessen eine Staffelung, sowohl bei der Einkommensgrenze als auch bei der Höhe des Heizkostenzuschusses auszuarbeiten“, erläutert VP-Sozialsprecherin Beate Scheiber.

 

Antrag betreffend Pflegeratgeber Tirol - Hilfe für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige

„Eingangs ist positiv zu erwähnen, dass es in Tirol vielfältige Hilfs- und Beratungsangebote sowie Unterstützungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige gibt. Die Landeshomepage und auch die Homepages von Einrichtungen, Vereinen und Institutionen enthalten viele nützliche Hinweise und wichtige Inhalte für den angesprochenen Personenkreis. Um den Betroffenen diese Informationen möglichst niederschwellig zur Verfügung zu stellen, wird angeregt, alle diese nützlichen und hilfreichen Angebote zusammenzufassen und in einem Pflegeratgeber Tirol übersichtlich und leicht lesbar digital und in Papierform herauszugeben“, erklärt VP-Pflegesprecherin Beate Scheiber.

 

Antrag betreffend Zentralisierungsstopp - Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck

VP-Sicherheitssprecher Florian Riedl: „Um einen sicheren Flugverkehr zu garantieren, sind sechs Meteorologen des Flughafenwetterdienstes in Innsbruck im Einsatz. Diese Experten liefern den Pilotinnen und Piloten wichtige Prognosen. Frau Bundesministerin Leonore Gewessler möchte nun ab Mitte 2024 den Flugwetterdienst in Innsbruck schließen und damit die Zentralisierung weiter vorantreiben. Die sechs Fachexperten werden dann durch automatische Wetterstationen ersetzt. Die Arbeitsplätze der Meteorologen werden von Innsbruck nach Wien verlagert. Konkret plant die Austro Control mit den Projekt POLARIS eine Zentralisierung des Flugwetterdienstes in Wien-Schwechat“.

„In Innsbruck ist der lokale Input der MeteorologInnen allerdings äußerst wichtig, da der Innsbrucker Flughafen zu jenen zählt, welche besonders schwer anzufliegen sind. Von fachlicher Seite betrachtet ist klar, dass vor Ort die weitaus besseren Prognosen erstellt werden können. Durch diese Zentralisierung werden die Qualität und die Serviceleistungen auf ein Minimum reduziert. Schlechtere und fehlerhafte Wetterinformationen bedeuten in der Luftfahrt nicht nur einen Verlust an Sicherheit, sondern auch mehr Verspätungen, mehr Durchstartemanöver, mehr Warteschleifen, mehr Ausweichlandungen und daher auch mehr CO2-Emissionen. Gerade am witterungsbedingt oft herausfordernd anzufliegenden Flughafen Innsbruck benötigen wir vor Ort hochqualifiziertes Personal für die Sicherheit der Passagierinnen“, so Riedl abschließend.