Aktuelle Stunde VP betreffend „Vollbeschäftigung in Tirol – Chancen und Herausforderungen am Arbeitsmarkt“
In Tirol hatten wir mit Stand Ende Juni eine Arbeitslosenquote von 3,0 % und damit haben wir de facto Vollbeschäftigung. Tirol ist österreichweiter Spitzenreiter, gemeinsam mit Salzburg haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote im ganzen Land.
Diese wirklich sehr guten Nachrichten vom heimischen Arbeitsmarkt bedeuten auch, dass viele Firmen im Land händeringend nach qualifizierten und motivierten MitarbeiterInnen suchen. Der Fachkräftemangel ist und bleibt für den Arbeitsmarkt derzeit die größte Herausforderung. Diese Zahlen verstehe ich als politischen Handlungsauftrag. Wir müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, dass wir alle verfügbaren Kräfte schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich erwarte mir vom Bund, dass die Zahl der steuerbegünstigten Überstunden von zehn auf etwa 20 erhöht wird. Wer in der Pension über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus arbeitet, soll keine Pensionsversicherungsbeiträge dafür zahlen müssen, betont heute die für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrätin Astrid Mair in ihrer Rede.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Mag. Wolf, Wohlgemuth u.a. betreffend finanzielle Aufstockung für das Tiroler AMS Budget
Die Landesregierung soll im Bund eine finanzielle Aufstockung für das Tiroler AMS Budget 2024 urgieren, um Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik, im Speziellen bei Individualförderungen, den Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, den SÖB/GBP, Unternehmergründungsprogramm sowie Qualifikationsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen zu verhindern. Nie zuvor waren in Tirol so viele Menschen beschäftigt und zugleich der Personalbedarf so stark. Der Personalmangel bleibt die größte Herausforderung am Tiroler Arbeitsmarkt. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, braucht es entschlossene Reformen und entsprechende Weiterbildungsangebote. Trotz Vollbeschäftigung laufen manche Menschen jedoch immer wieder Gefahr, arbeitslos zu werden. Diese Spirale kann durch Höherqualifizierung unterbrochen werden. Die niederschwelligen Angebote speziell für benachteiligte Personen (Bora, Caravan für Suchterkrankte, Sozialökonomische Betriebe etc.) sind wichtiger denn je, zumal die Problemlagen von langzeitarbeitslosen Menschen vielfältig und komplex sind. Daher braucht es ein spezialisiertes Angebot, das die Arbeit des AMS ergänzt und nachhaltig wirkt. Volkswirtschaftlich kann davor nur gewarnt werden, diese langjährig bewährten Instrumente einzustellen oder stark zu reduzieren.
Antrag der Abg. Mag. Wolf, VPin DIin Blanik u.a. betreffend Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe
Als neue Maßnahmen im Bereich des „leistbaren Wohnens“ ist die Prüfung der Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe vorgesehen sowie die Erstellung einer aktuellen Wohnbedarfsstudie, die die Grundlage einer Abgabe sein soll, um bereits gewidmetes Bauland zu mobilisieren und der Hortung von gewidmeten Bauland entgegenzuwirken. Als Grundlage für die Ausarbeitung eines Modelles zur Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe wird nun eine Wohnbedarfsstudie in Auftrag gegeben, um zielgerichtet weitere Maßnahmen zur Sicherstellung von ‚leistbarem Wohnen‘ in Tirol setzen zu können. Darauf aufbauend sollen in Zusammenarbeit mit dem Tiroler Gemeindeverband und dem Städtebund Modelle einer Abgabe für bereits gewidmetes Bauland erarbeitet werden.
Antrag der Abg. Wohlgemuth, Zangerl-Walser u.a. betreffend Etablierung von Schulsozialarbeit an den Tiroler Fachberufsschulen
Schulsozialarbeit ist wichtig und unverzichtbar. Durch gesellschaftliche Veränderungen und die damit verbundenen, wachsenden Probleme wird das Angebot der Schulsozialarbeit als Hilfestellung für Kinder, Jugendliche, Eltern Lehrerinnen und Lehrer sowie für das Schulsystem an sich immer wichtiger. Zusätzlich zu den Bestrebungen des Ausbaus der Schulsozialarbeit im Pflichtschulbereich -, soll die Schulsozialarbeit auch an den Tiroler Fachberufsschulen etabliert werden, um vor allem Lehrlinge zu erreichen, die sich in einer persönlichen Krisensituation befinden.
Antrag der Abg. Wohlgemuth, DI Mag. Riedl u.a. betreffend Ausbau der Barrierefreiheit an Tirols Bahnhöfen- und Bahnhaltestellen
Der Tiroler Landtag hat außerdem einen Antrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ behandelt, in dem es um den Ausbau der Barrierefreiheit an Tirols Bahnhöfen und Bahnhaltestellen geht. VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl und VP Tirol Generationensprecherin Iris Zangerl Walser betonen hier vor ab, wie wichtig barrierefreie Bahnhöfe für Menschen mit unterschiedlichen körperlichen Fähigkeiten oder Mobilitätseinschränkungen sind, damit es für alle einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln gibt.
„Barrierefreie Bahnhöfe ermöglichen es Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Familien mit Kindern, selbstständig und ohne Hindernisse öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Es fördert die soziale Teilhabe und Inklusion aller, unabhängig von ihren körperlichen Fähigkeiten. Durch die Barrierefreiheit haben alle Menschen die gleichen Möglichkeiten, am öffentlichen Leben teilzunehmen, diese Initiative ist somit ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung. So haben Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Möglichkeit, sich selbstständig fortzubewegen, ohne auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Gleichzeitig verbessern Rampen, Aufzüge, gut sichtbare Markierungen und andere barrierefreie Elemente die Sicherheit für alle Reisenden und reduzieren das Risiko von Unfällen und Verletzungen“, betont Iris Zangerl-Walser.
Für Verkehrssprecher Florian Riedl haben barrierefreie Bahnhöfe nicht nur rein praktische Vorzüge, wie beispielsweise auch für SeniorInnen und für Eltern mit Kinderwagen. „Ein barrierefreier Bahnhof bzw. eine barrierefreie Bushaltestelle ist eine Investition in die Gleichberechtigung, den sozialen Zusammenhalt und in die Mobilität für alle. Nur mit attraktiven Öffi-Verbindungen werden wir die Mobilitätswende schaffen, dazu gehört neben einer dichten Taktung eben auch die adäquate Ausstattung der Haltestellen.“
Zangerl-Walser liegt in ihrer Funktion als Vizebürgermeisterin von Zirl vor allem der barrierefreie Bahnhof in ihrem Heimatort am Herzen: „Wir haben bereits in der letzten Gemeinderatsperiode einstimmig einen Antrag dazu beschlossen, und der sollte nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Ich freue mich, dass hierzu nun auch die entsprechende Unterstützung von Seiten des Landes zugesagt worden ist.“
