Was hat der Tiroler Landtag im März beschlossen?

• Aktuelle Stunde zum Thema „Wie energieabhängig / energieunabhängig ist unser Land Tirol? Tirol auf dem Weg zur Energieautonomie.“
• Fragestunde zum Thema „Lawinenschutz in Tirol“
• Regierungsvorlage Änderung Jagdgesetz
• Antrag betreffend Schulungsprogramm Führung des Gebäude- und Wohnungsregisters

Aktuelle Stunde zum Thema „Wie energieabhängig / energieunabhängig ist unser Land Tirol? Tirol auf dem Weg zur Energieautonomie.“

 „Ist Tirol im Bereich der Energie abhängig? Ganz ohne Beschönigungen und Umschweife: Ja, wir sind abhängig von Energielieferungen anderer Länder. Vor allem von Russland“, eröffnete LA Cornelia Hagele die aktuelle Stunde. Die gute Nachricht: Laut Hagele haben wir es in der Hand, das zu ändern.  Vieles sei Dank eines ambitionierten Programmes der Tiroler Landesregierung schon passiert. Ein kompletter Umstieg bzw. Ausstieg aus Öl und Gas um somit eine Energieabhängigkeit zu erreichen ist aber nicht sofort und nicht komplett möglich. Diese Transformation ist mit einem erheblichen Aufwand und großen Kraftanstrengungen verbunden. Für die Abgeordnete sei es der einzige richtige Weg, jetzt ernsthaft und ohne Verzögerung den bereits geplanten und skizzierten Weg von Tirol 2050 energieautonom zu beschreiten.

„So schrecklich es auch ist, dass dieser sinnlose Krieg in der Ukraine uns diesen alternativlosen Weg nochmals vor Augen führt. Aber umso deutlicher deckt der Krieg Russlands die bittere Realität auf, wie prekär unsere Versorgungslage ist und, dass der Zeitpunkt gekommen ist, dass wir in die Umsetzung der Energiewende kommen müssen“, erläuterte die VP-Energiesprecherin.

„Zusammengefasst lässt sich sagen, ja wir sind abhängig von Energielieferungen. Die Frage ist nur, auf welches Maß wir diese Abhängigkeit verringern möchten und vor allem von wem wir in Zukunft abhängig sein sollen? Wir können die derzeitige Situation ändern, wenn wir wirklich bereit sind neue, innovative und mutige Wege zu gehen und das am besten heute noch. Je geringer in Zukunft unsere Abhängigkeit von unzuverlässigen Energielieferanten ist, desto größer ist unsere Freiheit. Als stolze Tirolerin ist mir unsere Freiheit und Unabhängigkeit besonders wichtig“, schloss Hagele.

Auch Landesrat Anton Mattle verwies auf die Energieabhängigkeit Tirols: Es gibt aber auch eine gute Nachricht, denn trotz dieser Abhängigkeit geht das Licht nicht aus.“ Tirol habe einen Anteil an erneuerbarer Energie von mehr als 43 %. In keinem Papier stehe etwas von Energieautarkie – Tirol würde stets von Energieautonomie sprechen. „Wir sind Teil eines österreichischen und europäischen Netzes und jede Region wird seinen Teil einbringen müssen. Tirol hat große Vorteile in der Speicherung – es gibt keinen besseren Speicher als die Wasserkraft und wir wollen möglichst viel erneuerbare Energie im eigenen Land erzeugen.“

Tirol hätte sich auch die Lebenszyklen von Gebäuden angesehen, für die Wohnhaussanierung werde viel Geld ausgegeben. „Wir haben die Wohnhaussanierung einkommensunabhängig gemacht und schaffen aber trotzdem nur eine Sanierungsrate von 1,3%, brauchen würden wir 3 %. Diese Sanierung bis 2040 zu schaffen, wird schwierig werden. In Tirol sind rund 118.000 Öl und Gasheizungen verbaut. Um das Ziel zu erreichen, müssten wir in den Sommermonaten jeden Tag 50 Heizanlagen tauschen. Es ist deshalb aber nicht notwendig in Panik zu geraten denn wir hängen am deutschen Gasnetz, das auch 40 % Norwegisches Gas als Anteil hat. Deutschland hat zudem ein großes Potential Eigengasreserven zu heben. Oftmals sind es nicht nur Umwelt- und Wasserrechtsverfahren, sondern es gab auch Widerstreitverfahren, weil es mehrere Projektwerber gab. 37 % an Energie sind zudem einzusparen,“ erklärte Mattle.

Großes Potential liege in der Gebäudesanierung. Aber auch Elektromobilität werde gebraucht, jedoch nicht nur im Individualverkehr, sondern auch im Güterverkehr insbesondere bei der Verlagerung von der Straße auf die Schiene im Transport. Die Landesregierung werde alles unternehmen, damit die Sanierungsrate steigt. Im Zusammenhang mit Energieerzeugung würden laut dem Landesrat neue Kompromisse gebraucht werden. Man müsse die Verfahren beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Man werde aber auch über Ausbaustrecken sprechen müssen, die bislang tabu waren.

„Energie erzeugen heißt nicht nur Sicherheit in der Versorgung, sondern auch Standortvorteil für unsere Wirtschaft und Industrie. Dass wir heute namhafte Industriebetriebe in Tirol haben hängt mit der Versorgungssicherheit und dem Potential der Wasserkraft zusammen. Auch bei den Energiepreisen müssen wir die neuesten Entwicklungen nutzen. Viel Potential liegt hier in intelligenten Netzen. Ich spreche hier vor allem von Smart Grids. Dies führt dazu, dass Verbrauchsgeräte sich dann einschalten, wenn die Energie an der Börse günstig ist“, so LR Mattle abschließend.

„Tirols Weg in die Energieunabhängigkeit ist klar und führt vor allem über den verantwortungsvollen Ausbau der Wasserkraft. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Tirol einen klaren Plan zum Ausstieg aus Öl und Gas. Aber – und so ehrlich müssen wir sein – das geht nicht von heute auf morgen. Und wir brauchen bessere Rahmenbedingungen etwa bei der Dauer von Genehmigungsverfahren“, ergänzte LH-Stv. Josef Geisler.

Derzeit mache der Anteil von fossilen Energieträgern in Tirol 57 Prozent (41 Prozent Öl, 14 Prozent Gas, 2 Prozent Kohle) aus. Bis zum Jahr 2050 soll Tirols Energieversorgung bilanziell aus heimischen, erneuerbaren Energieträgern erfolgen. „Unser Ziel ist die Unabhängigkeit von Energieimporten und Preisdiktaten. Rund zwei Milliarden Euro geben wir pro Jahr für Öl und Gas aus. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir unseren Energiebedarf um 37 Prozent senken und unsere erneuerbaren Energieträger um 70 Prozent ausbauen“, rechnete Geisler vor. Wie der Weg in die Energieautonomie aussieht, ist im Zielszenario Tirol 2050 energieautonom festgelegt.

Tirol habe bereits in den letzten Jahren sowohl in der Steigerung der Energieeffizienz als auch beim Ausbau der Erneuerbaren konsequent am Ausstieg aus fossilen Energieträgern gearbeitet. „Der durchschnittliche Energiebedarf pro Kopf ist in Tirol seit 2005 um sieben Prozent gesunken. Die Industrie hat ihren Energiebedarf trotz Wirtschaftswachstums gar um 19 Prozent gesenkt“, führt Geisler auf. Knapp 40 Prozent des Tiroler Ausbauziels von 2,8 Terawattstunden für die Wasserkraft sind umgesetzt, in Bau oder genehmigt. Für weitere 50 Prozent gibt es konkrete Projekte. „Diese – etwa das Kraftwerk Kaunertal – müssen wir rasch umsetzen“, drängt der Landeshauptmannstellvertreter

Eine wichtige Ressource sei auch die Photovoltaik (PV). Diese soll bis 2050 massiv ausgebaut werden. Von 2019 auf 2020 betrug der Zuwachs von Photovoltaik 13 Prozent. 23,3 Millionen Quadratmeter Modulflächen müssen auf Tirols Dächern installiert werden, um das Ausbauziel von 3,9 Terawattstunden Sonnenstrom zu erreichen. Das heißt, dass drei Viertel aller geeigneten Dachflächen zur Sonnenstromproduktion genutzt werden müssen. Zusätzlich braucht es noch in jeder Tiroler Gemeinde Freiflächenanlagen im Ausmaß von 13.500 Quadratmetern.

Fragestunde zum Thema „Lawinenschutz in Tirol“

VP-Sprecher für alpine Sicherheit Florian Riedl: „Massive Neuschneemengen und starke Sturmböen führten in der ersten Februarwoche dieses Jahres zu einer kritischen Lawinensituation in Tirol. In dieser Zeit wurden der Leitstelle Tirol mehr als 90 Lawinenereignisse gemeldet. Die Folge dieser Meldungen waren 70 Lawineneinsätze vor Ort. 490 Bergretterinnen und Bergretter und 30 Alpinpolizistinnen und Alpinpolizisten standen in diesen Tagen im unermüdlichen Dauereinsatz.

Trotz aller Warnungen im Vorfeld seitens des Lawinenwarndienstes Tirol und trotz aller Anstrengungen der Einsatzkräfte musste am ersten Wochenende im März dennoch eine traurige Bilanz gezogen werden. Acht tote und neun teils schwer verletzte Wintersportler waren zu beklagen.“

Deshalb ergibt sich folgende Frage: „Welche Maßnahmen oder Initiativen hat das Land Tirol bisher gesetzt, um solche Tragödien zu vermeiden?“

LH-Stv. Josef Geisler: „Gänzliche Vermeidung solcher Tragödien ist leider nicht möglich, denn alpine Gefahren lassen sich trotz aller Anstrengungen nur bedingt und zudem nicht punktuell genau vorhersagen. Und auch Verbote sind nur in bestimmten Bereichen wie Pisten, Rodelbahnen, usw. möglich, darum gilt - Prävention durch Information.“

Lawinenwarndienst Tirol:

• 1960 eingerichtet
• moderne, praxisorientierte Serviceeinrichtung des Landes Tirol
• Genauigkeit verbessert durch insgesamt 178 Wetterstationen an ausgewählten Standorten in Tirol
• Erstellung des Lawinenlageberichts

Lawinenkommissionen:

Seit 1. Mai 1992 bestehen in Tirol gesetzlich verankert die Lawinenkommissionen als Beratungsorgan der Katastrophenbehörde (Bürgermeister). Derzeit gibt es 1.352 Mitglieder in 247 Lawinenkommissionen.

Aufgabe:

Beratung und Beurteilung der Lawinensituation

• Für die Gemeindeeinsatzleitung
• Für die Straßenbehörde
• Auf Verlangen der Betreiber von Lift- und Seilbahnanlagen
• Auf Verlangen der Betreiber von Sportanlagen wie Skipisten, Loipen, Rodelbahnen und dergleichen
• aber nicht nur der Schutz von Personen im alpinen Gelände ist wichtig, sondern insbesondere auch der Schutz des Siedlungsraumes und der Infrastruktur
• Ca. € 10 Mio. Landesmittel und ca. € 25 Mio. Bundesmittel werden jährlich in Tirol verbaut.“

„Seit Galtür (23. Februar 1999) wurden ca. 500 Lawinenereignisse auf den Siedlungsraum verzeichnet. Trotz dieser zahlreichen Ereignisse gab es hervorragenden Schutz und auch keine Personenschäden oder Lawinentote im Siedlungsraum mehr. Sehr gering ist seit 1999 ebenso die Schadenssumme an Objekten und Gebäuden“, so LH-Stv. Josef Geisler abschließend.

Regierungsvorlage Änderung Jagdgesetz

VP-Jagdsprecher Josef Edenhauser: „Das Tiroler Jagdgesetz 2004 wurde durch das Gesetz LGB1. Nr. 64/2015 umfassend novelliert und seitdem noch mehrfach abgeändert. Die Neuregelungen haben sich grundsätzlich bewährt, sodass umfassende Systemänderungen nicht vorgesehen sind. Aufgrund der praktischen Erfahrungen im Vollzug und der Entwicklungen der Rechtsprechung sollen aber mehrere kleinere Anpassungen vorgenommen werden.“

Die wesentlichsten Regelungsschwerpunkte des Entwurfes sind

• begriffliche Klarstellungen (z.B. „Wildschaden“, „invasive gebietsfremde Arten“) und Vereinheitlichungen („Mitgliedsbeitrag“)
• Liberalisierung und Vereinfachung der jagdwirtschaftlichen Bestimmungen
• Informationsrecht des Grundeigentümers betreffend die Abschussplanung und -erfüllung
• Vereinfachungen und Anpassungen an praktische Erfordernisse der Regelungen zur Tiroler Jagdkarte und zu Jagdaufsichtsorganen
• Anpassungen der Regelungen der Wildftltterung an den aktuellen Stand der wildbiologischen Erkenntnisse und die praktischen Erfordernisse“

Antrag betreffend Schulungsprogramm Führung des Gebäude- und Wohnungsregisters

 Das Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister, kurz AGWR, ist ein amtliches Verzeichnis mit Daten zu Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. Das AGWR ist das einzige Register, das die Gemeinden verpflichtend selbst befüllen und aktuell halten müssen. Das Register bietet den Gemeinden die Möglichkeit über den Gebäude- und Wohnungsbestand plus dazugehöriger Gebäudeeigenschaften in der Gemeinde zu halten und dient auch der Verwaltungsvereinfachung. Voraussetzung dafür ist aber ein korrekt geführtes AGWR, bei dem Gebäude samt Adressen, Wohnungen sowie ggf. auch TOP-Nummern, Nutzungseigenschaften uvm. korrekt und vollständig eingetragen sind. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass unzureichend gepflegte Datenbestände im AGWR zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung geführt haben, bzw. interessante und für die Landes- und Kommunalpolitik wichtige Auswertungen nicht einheitlich und schnell erfolgen können.  Mit verstärkter Unterstützung für die Gemeindemitarbeiter*innen im Umgang mit dem AGWR und der Aufklärung der Gemeinderät*innen über die Möglichkeiten der Auswertungen im AGWR kann somit ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Transparenz geleistet werden“, erklärt VP-Wohn- und Infrastruktursprecher Dominik Mainusch