Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz über die Fernpassstraße GmbH
Nach der bereits im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung emotional geführten Debatte zum Thema Fernpass stellt sich die Außerferner Abgeordnete, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ganz klar hinter das geplante Gesamtpaket der Regierung und weist die Kritiker der Oppositionsparteien heute vehement in die Schranken. „Ständig nur alles zu kritisieren ist definitiv keine Lösung. Wir können nicht noch 30 Jahre lang diskutieren und uns dann wundern, dass nichts passiert. Die jetzige Landesregierung hat Mut bewiesen, und geht klar voran. Jetzt haben wir ein Gesamtpaket zur Umsetzung vorlegen, das abgesehen von der Sanierung und dem Bau der zweiten Röhre im Lermooser Tunnel und dem Fernpasstunnel auch noch weitere Lenkungsmaßnahmen wie etwa neue Dosierampeln und zusätzliche Abfahrverbote beinhaltet. Ich kann nachvollziehen, dass einzelne Maßnahmen diskutiert werden. Wo sind aber die machbaren und realistischen Alternativen der Opposition? Die gibt es nicht. Jahrelange Verzögerungen zu riskieren und die so dringend geforderte Lösung für die verkehrsgeplagten Anrainer zu verschlafen, ist in meinen Augen der denkbar schlechteste Weg. Der Opposition geht es nicht darum, ob sich auf der B179 und am Fernpass etwas tut, sondern nur darum, auf dem Rücken der verkehrsgeplagten Menschen im Außerfern politisches Kleingeld zu wechseln. Wir brauchen mehr Verkehrsflüssigkeit und Versorgungssicherheit im Außerfern, und deshalb stehe ich hinter dem Fernpass-Paket.“
Vor allem die Liste Fritz, genauso aber NEOS und FPÖ werden von der Landtagspräsidentin in ihrer Rede heute in die Pflicht genommen, glänze diese nämlich stets mit fehlenden Konzepten, und nichts tun sei definitiv keine Lösung. Außerdem betont die Außerferner Abgeordnete, dass das Land Tirol im ständigen Austausch mit den betroffenen Bürgermeistern und mit Unternehmern aus der Region ist, und die entsprechenden Lösungsvorschläge, die hier zusätzlich eingebracht werden stets sorgfältig prüft. Abschließend stellt Sonja Ledl-Rossmann klar: „Das 7,5 Tonnen Fahrverbot wird definitiv halten. Wir haben drei unterschiedliche Gutachten von verschiedenen renommierten Experten, die allesamt zum selben Ergebnis kommen – es wird keine neue LKW-Transitroute über den Fernpass geben.“
Antrag der Abg. VPin Mag.a Kircher, Lentsch MA, Mag.a Wohlfahrtstätter, Oberhofer u.a. betreffend EU-Bewusstseinskampagne im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament
Am 9. Juni 2024 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Oft erscheint die Arbeit der Europäischen Union den Bürgerinnen und Bürgern weit weg und vielmals schwer greifbar. Allerdings haben die Beschlüsse des Europäischen Parlaments direkte Auswirkungen auf alle Europäerinnen und Europäer und somit auch unmittelbar auf die Tiroler Bevölkerung.
„Im Rahmen einer Landtagsbildungsreise des Europaausschusses im Herbst 2023 nach Brüssel wurde den Abgeordneten des Tiroler Landtages einmal mehr bewusst, dass in den Medien oftmals nur über die „Verbots- und Regulierungspolitik“ der EU berichtet wird, jedoch die positiven Errungenschaften vor allem für das Bundesland Tirol oftmals zu kurz kommen“, erläutert Landtagsvizepräsidentin und VP-Tirol Europasprecherin Sophia Kircher.
„Um diesem Problem gezielt entgegenzuwirken, soll mit diesem Antrag die Durchführung einer Informations- und Bewusstseinskampagne im Vorfeld der Europawahlen am 9. Juni 2024 initiiert werden“, so die VP-Tirol Europasprecherin Sophia Kircher weiter.
Ziel der Kampagne soll sein, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Tirol gesamtheitlich über die Europawahlen zu informieren, die Bedeutung ihrer Stimme hervorzuheben und sie zu motivieren ihre Stimme bei der Wahl abzugeben.
Zudem sollen im Rahmen der Kampagne die Errungenschaften der Europäischen Union herausgestrichen werden.
