Wesentliche Beschlüsse im Mai-Landtag 2021:
- Dringlichkeitsantrag Long Covid – Versorgung
- Dringlichkeitsantrag Ausarbeitung Gesamtkonzept am Brennerkorridor
- Dringlichkeitsantrag Regionale Redaktionen absichern: Privatrundfunkfonds aufstocken
- Dringlichkeitsantrag Sommerschule für ALLE – Schulassistenz für die Sommerschule sicherstellen
- Allparteienantrag Maßnahmen für mehr Gewaltprävention und Gewaltschutz
Long Covid – Versorgung:
Seit dem Auftreten von COVID-Erkrankungen sind immer wieder Fälle bekannt, dass Infizierte nach überstandener Akuterkrankung an mehr oder weniger intensiven Folgeerscheinungen leiden. Dieses als „Long Covid“ genannte Syndrom stellt eine mögliche Langzeitfolge, ausgelöst durch das Coronavirus, dar.
Der Antrag der Klubobmänner Jakob Wolf und Gebi Mair zielt daher darauf ab, Personen, die an „Long Covid“ erkrankt sind, die bestmögliche, gesundheitliche Versorgung in einem integrierten, multidisziplinären, umfassenden Behandlungsmodel bzw. Behandlungspfad zu ermöglichen. In die Erarbeitung des standardisierten Versorgungsprozesses sind aufgrund der Zuständigkeiten, insbesondere die Anbieter der ambulanten und stationären Rehabilitation, die Sozialversicherungsträger und Pensionsversicherungsträger einzubinden. Damit sollen betroffene Personen aufgefangen und die Gefahr einer Chronifizierung dieser neuen Erkrankung verhindert werden. Zur Koordination dieser „Long Covid“ - Versorgung soll, nach Vorbild anderer erfolgreich implementierter integrierter Versorgungsvorhaben wir HerzMobil, DiabCare oder Behandlungspfad Schlaganfall, am Landesinstitut für integrierte Versorgung (LIV), entsprechende Maßnahmen implementiert werden.
Ausarbeitung Gesamtkonzept am Brennerkorridor:
VP-Verkehr- und Mobilitätssprecher LA Florian Riedl erläutert: „Im Zuge der Diskussionen rund um ständig steigende Verkehrszahlen im internationalen Güterschwerverkehr und einer Stärkung der Verlagerung auf die bestehende Eisenbahnlinie haben die Planungsverbände Wipptal und Stubaital im April 2021 die Forderung aufgestellt ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept von Schönberg bis zum Brenner auszuarbeiten um damit entscheidend zur Entlastung der Bevölkerung und der Umwelt beizutragen.
In diesem Gesamtkonzept sollen die unterschiedlichsten innovativen baulichen Maßnahmen im Bereich der Straßeninfrastruktur, neuartige Systeme im Bereich der Mobilitäts- und Infrastrukturdigitalisierung (neue Mautabrechnungs- und Dosiersysteme im Straßenbereich und effizienteres Trassenmanagement im Eisenbahnbereich), sowie wirkungsvolle Lärmschutzmaßnahmen von der Asfinag und der ÖBB geprüft und rasch umgesetzt werden.“
Regionale Redaktionen absichern: Privatrundfunkfonds aufstocken:
„Die Corona-Krise hat nicht nur breite Teile der Wirtschaft, sondern auch viele Medien in eine existentielle finanzielle Krise geschickt. Viele Medien - egal ob im Rundfunk-, Online- oder Printbereich - sind finanziell von regionalen Werbekund*innen abhängig, z.B. Tourismus und Veranstaltungsbranche. Tiroler Medien haben deshalb auf Grund der Covid-bedingten wirtschaftlichen Herausforderung finanzielle Einbußen zu verzeichnen. Im letzten Jahr wurde deshalb Unterstützung für den privaten, vorwiegend regionalen Rundfunk auf Bundesebene eine Erhöhung des Privatrundfunkfonds im Ausmaß von 15 Millionen Euro beschlossen. Eine solche Förderung in ähnlicher Höhe ist auch im Jahre 2021 dringend nötig, um regionale Rundfunkveranstalter finanziell abzusichern,“ so VP-Digitalisierungssprecher LA Martin Wex.
Sommerschule für ALLE – Schulassistenz für die Sommerschule sicherstellen:
Die Sommerschule 2020 war ein großer Erfolg und wird daher im Sommer 2021 fortgeführt. Das Angebot wird auf die Unterrichtsgegenstände Deutsch, Mathematik und Sachunterricht in der Primarstufe beziehungsweise Deutsch und Mathematik in der Sekundarstufe Allgemeinbildung ausgeweitet. In den letzten beiden Schulwochen haben die Schüler*innen die Möglichkeit durch gezielte Förderung bestmöglich auf das neue Schuljahr vorbereitet zu werden. Die Sommerschule 2021 soll für alle Schüler*innen zugänglich sein, weshalb für Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderungsbedarf die Finanzierung einer Schulassistenz sichergestellt werden soll,“ freut sich VP-Bildungssprecherin LA Cornelia Hagele
Maßnahmen für mehr Gewaltprävention und Gewaltschutz:
Der Allparteienantrag für mehr Gewaltprävention und Gewaltschutz wurde in dieser Landtagssitzung einstimmig angenommen.
VP-Frauensprecherin LA Barbara Schwaighofer dazu: „Jede fünfte Frau ist statistisch gesehen ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Das zeigte eine Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen im Jahr 2014. Im europäischen Vergleich findet sich Österreich in absoluten Zahlen derzeit in der Mitte wieder. Laut den im Herbst 2020 von Eurostat veröffentlichten Zahlen ist Österreich jedoch das einzige EU-Land, in dem mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fielen. Österreich hat im EU-Vergleich somit ein Alleinstellungsmerkmal, was die Anzahl der weiblichen Opfer bei Morden betrifft. Im Jahr 2020 waren 31 Frauen unter insgesamt 43 Mordopfern. Nirgendwo sonst werden mehr Frauen ermordet als Männer.“
„Der Tiroler Landtag hat im September 2020 das von der Tiroler Landesregierung vorgelegte Gleichstellungspaket 2020 - 2023 einstimmig beschlossen. Dieses sehr umfassende Paket enthält auch zahlreiche Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention und Gewaltschutz. Diese Maßnahmen gilt es prioritär und ressortübergreifend umzusetzen. Einerseits die vorhandenen Angebote bekanntzumachen, andererseits diese auch auszubauen sowie den laufenden Betrieb von Opferschutz- und Beratungseinrichtungen abzusichern,“ so LA Schwaighofer abschließend.
