Dringlichkeitsantrag der Abg. Mayerl, Kovacevic u.a. betreffend gesetzliches Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010
Undurchsichtige Klauseln beim Strompreis haben zuletzt immer wieder für Diskussionen gesorgt. Vor allem hat Tirol zwar nach wie vor mit dem Landesenergieversorger einen der günstigsten Strompreise in ganz Österreich, dennoch sind die Energiekosten auch hierzulande seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen. Weil die Berechnung der Strompreise aber durchaus komplex ist, sprechen sich die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und SPÖ diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag dazu aus, dass es hier im Sinne der Kundinnen und Kunden bald mehr Transparenz gibt. Die Landesregierung wird sich nun beim Bund dafür einsetzen, dass das Gesetz nachgeschärft wird und in Zukunft genaue Parameter für die Preisfestsetzung bei Strom gesetzlich festgelegt sind.
„Die derzeitige Strompreisberechnung ist durchaus komplex. Umso wichtiger ist es, dass die Kunden wissen, wie der Strompreis zustande kommt. Es muss für jeden ganz leicht nachvollziehbar sein, warum was wie viel kostet. Hier muss der Gesetzgeber nun genaue Parameter festlegen. Denn nur wenn wir hier sauber und transparent vorgehen, kann das Vertrauen der Bevölkerung in die TIWAG langfristig wiederhergestellt werden“, betont VP Klubobmann Jakob Wolf.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Kovacevic, VPin Mag.a Kircher u.a. betreffend Maßnahmen zur Absicherung der Klubkultur- und Nachtklubszene in Tirol
Immer wieder haben in Tirol in den vergangenen Jahren Nachtlokale die Türen zu den Tanzflächen für immer geschlossen. Vom Dachsbau bis zum Stadtcafé, dem Weekender oder die Mausefalle in Schwaz, vielerorts hat sich’s endgültig ausgefeiert. Gerade für junge Menschen brauche es aber Ausgeh-Möglichkeiten, ist Landtagsvizepräsidentin und VP Tirol Jugendsprecherin Sophia Kircher überzeugt. Gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Christian Kovacevic von der SPÖ bringt sie diese Woche im Landtag einen Antrag zu Sicherung der Nachtklubszene ein.
„Uns ist klar, dass die Umsätze der Clubs und Bars in Tirol zuletzt stark zurückgegangen sind, und sich Partys und Feiern in den letzten Jahren zunehmend in den privaten Raum verlagert haben. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt gemeinsam gegensteuern. Junge Menschen brauchen Veranstaltungsräume, und ein reges Nachtleben hat auch einen Mehrwert für den Tourismus. Gerade Innsbruck als Studierendenstadt sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, und ein vielfältiges Angebot für alle Ausgehfreudigen haben“, betont Kircher. Die JVP Tirol Landesobfrau hat bereits in der Vergangenheit mehrfach unter anderem die Innsbrucker Stadtführung zum Handeln aufgefordert: „Leider hat Bürgermeister Georg Willi tatenlos zugesehen wie das VAZ Hafen zugesperrt hat, und auch das Hofgartencafé als Nachtlokal verloren ist. Statt ewig leerer Worthülsen muss die Politik in Innsbruck allen voran der Grüne Bürgermeister nun endlich tätig werden, und auf die Anliegen der Jugendlichen eingehen. Das Land geht hier einmal mehr in Vorlage.“ Nach dem Beschluss im Landtag soll die Tiroler Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, der Stadt Innsbruck und Vertretern aus der Nachklubszene nun konkrete Maßnahmen erarbeiten, damit es auch künftig noch Discotheken und Nachtclubs in Tirol gibt.
Antrag der Abg. Mag. Wolf, Lentsch MA u.a. betreffend Wiederinbetriebnahme des Wetterradars auf der Valluga
Mit der Annahme eines gemeinsamen Antrags von ÖVP und SPÖ zur Wiederinbetriebnahme des Wetterradars auf der Valluga hat sich der Tiroler Landtag soeben einstimmig für die Wettermessstation im Tiroler Oberland ausgesprochen. „Tirol ist keine Insel der Seligen, auch wir bleiben nicht verschont von Starkregenereignissen, Murenabgängen, Hagel oder lokalen Überflutungen. Weil wir die Auswirkungen des Klimawandels im Herz der Alpen am eigenen Leib spüren, und es durch solche Elementarereignisse immer wieder enorme Schäden im Siedlungsraum und an der Infrastruktur gibt, müssen wir möglichst rasch das Wetterradar Valluga wieder in Betrieb nehmen“, betont der Landecker Abgeordnete und Klubobmannstellvertreter der Tiroler Volkspartei, Dominik Traxl. Um in Zukunft solche Elementarereignisse möglichst präzise vorhersagen zu können, braucht es verlässliche Informationen über mögliche Starkregenereignisse. Sowohl die betroffene Bevölkerung als auch die Einsatzkräfte, die Behörden, Gemeinden und beispielsweise Stromnetzbetreiber müssen so früh wie möglich wissen, was möglicherweise auf sie zukommt. Das funktioniert am besten mit modernen Wetterradaranlagen.
2017 ist das Wetterradar auf der Valluga durch einen Blitzschlag zerstört worden. Gemeinsam mit dem Bund und mit Vorarlberg soll nun das Wetterradar wieder in Betrieb genommen werden. „Das Wetterradar auf der Valluga ist für eine punktgenaue Wettervorhersage in ganz Tirol, im Vinschgau und für Vorarlberg unverzichtbar. Nur mit hochsensiblen Messinstrumenten können wir Wetterverläufe und gegebenenfalls Naturkatastrophen prognostizieren und damit letztlich die Bevölkerung und die Infrastruktur schützen. Das Umwelt und Klimaschutzministerium muss deshalb dringend die Austro Control dazu anregen, das Wetterradar auf der Valluga wieder in Betrieb zu nehmen“, so Traxl weiter.
Antrag der Abg. Fleischanderl BA, Mag. Wolf u.a. betreffend Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen
Große Schneemassen, Lawinen, Hagelschauer, Starkregen, Muren etc. - Wetterkapriolen und Elementarereignisse haben in Tirol heuer bereits enorme Schäden verursacht. Schäden, die vielfach von Versicherungen abgedeckt werden, aber das ist nicht immer der Fall. Dann muss der Katastrophenfonds einspringen.
Deshalb sprechen sich die heimischen Versicherungsunternehmen bereits seit vielen Jahren dafür aus, mittels einer Pool-Lösung einen besseren Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen zu schaffen.
„Gerade in besonders gefährdeten Gebieten ist es oft schwierig, eine Versicherungslösung zu finden. Wenn es überhaupt gelingt, eine passende Versicherung abzuschließen, dann sind die Prämien aufgrund des erhöhten Risikos oft sehr hoch und für die betroffenen Menschen kaum leistbar“, so der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, Jakob Wolf.
Der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (WÖ) hat aus diesem Grunde in Zusammenarbeit mit der Joanneum Research Graz ein Modell entwickelt und öffentlich präsentiert. Dieses sieht vor, eine Naturkatastrophen-Versicherung durch eine verpflichtende Deckungserweiterung an eine bestehende Feuer- bzw. Haushaltsversicherung anzuknüpfen. So würde das Risiko im Sinne einer Solidaritätsgemeinschaft auf viele Einzelne aufgeteilt, zumal mehr als 90 Prozent aller Gebäude feuerversichert sind. Je mehr Versicherte in eine solche Deckung einzahlen, desto günstiger sind auch die Prämien. Und die von Naturkatastrophen Betroffenen müssten nicht auf die Zahlungen aus dem Katastrophenfonds hoffen, dessen Mittel begrenzt und von der jeweiligen Budgetlage abhängig sind, sondern hätten stattdessen einen Rechtsanspruch auf eine klar definierte Versicherungsleistung. Im WÖ-Modell ist eine Beteiligung der öffentlichen Hand vorgesehen.
„Ein regelmäßiger finanzieller Beitrag zugunsten dieser Pool-Lösung wäre auf lange Sicht sicher billiger, als bei punktuellen Ereignissen immer wieder große Summen aus dem Katastrophenfonds bestreiten zu müssen. Ein besserer Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen brächte somit auch eine gewisse Entlastung für die SteuerzahlerInnen“, ist der Klubobmann der Tiroler Volkspartei Jakob Wolf überzeugt.
Mit einer entsprechenden Entschließung (ZI. 480/12) sprach sich der Tiroler Landtag bereits 2012 für die Einführung einer österreichweiten Naturkatastrophen-Versicherung aus. Mit den jüngsten Naturereignissen aus dem heurigen Sommer ist die Diskussion rund um einen Versicherungsschutz neu entfacht und ein Handlungsbedarf aus Sicht der Antragstellerinnen dringend notwendig.