Was hat der Tiroler Landtag im Oktober beschlossen?

Wesentliche Beschlüsse im Oktober-Landtag 2021:

  • Mehrparteienantrag betreffend Prüfung der Einhausung der Autobahn mit Photovoltaik
  • Antrag betreffend Pilotprojekt Photovoltaik auf Lawinenverbauungen
  • Dringlichkeitsantrag betreffend Erleichterung des Zugangs zur Rot-Weiß-Rot Karte

 

Prüfung der Einhausung der Autobahn mit Photovoltaik:

„Autobahnen haben einen enormen Flächenverbrauch in den Talböden mit sich gebracht. Es ist daher besonders schade, dass diese versiegelten Flächen bisher nicht auf mehreren Ebenen genutzt werden können.

Mit dem Jahr 2021 liegt eine neue gesetzliche Grundlage seitens des Bundes für die Förderung von Photovoltaik vor. In der Vergangenheit wurden insbesondere Themen wie Blendwirkung bei der Nutzung von Lärmschutzwänden ins Treffen geführt. Dieses Problem kann bei einer vollständigen Einhausung umgangen werden. Dafür treten bei einer Einhausung andere finanzielle Belastungen auf, die in Hinblick auf die geltende Förderkulisse geprüft werden sollen. Außerdem sind Fragen der Verkehrssicherheit bei einer Einhausung anders zu untersuchen als bei Lärmschutzwänden.

Die gewünschte Untersuchung soll gemeinsam mit der ASFINAG durchgeführt werden, um anhand eines konkreten Teilstücks der Autobahn zu untersuchen, wie ein Projekt möglich werden könnte“, so LA Hagele abschließend.

 

Pilotprojekt Photovoltaik auf Lawinenverbauungen:

„Um die Herausforderungen und Potentiale von Photovoltaikanlagen auf Lawinenverbauungen in der Praxis besser einschätzen zu können soll zumindest ein Pilotprojekt gemeinsam mit der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Realisierung gebracht werden. Dafür soll ein geeigneter Standort identifiziert werden, der ein gutes Verhältnis von Höhenlage, Erreichbarkeit und Erschließung aufweist. Insbesondere sollen dabei auch Aspekte der Sicherheit der Lawinenverbauung in Kombination mit einer Photovoltaikanlage berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll im Rahmen des Pilotprojektes die Einreichfähigkeit nach den bestehenden gesetzlichen insbesondere naturschutzrechtlichen Bestimmungen überprüft werden. Im Rahmen des Pilotprojektes soll auch die Kostenentwicklung beobachtet werden, wobei daraus Rückschlüsse für notwendige Förderungen des Landes über die bestehenden Fördermöglichkeiten des Bundes hinausgezogen werden sollen. Für das Pilotprojekt sollen allfällig notwendige Landesmittel vorgesehen werden, ein entsprechender Projektträger ist auszuwählen oder die Abwicklung des Projektes durch das Land Tirol selbst vorzunehmen.

Zu Erreichung der Energiewende in Tirol spielt die Photovoltaik eine wichtige Rolle. Dabei ist nicht nur die Installation auf bestehenden Gebäuden eine Option, auch sonstige bereits bestehende Einrichtungen sollten berücksichtigt werden, wie dies eben auch Lawinenverbauungen darstellen. Photovoltaik braucht in Tirol eine mehrfache Vervielfachung, um die angestrebten energiepolitischen Ziele erreichen zu können. Weiters stellt sie einen wichtigen Baustein zur Versorgungssicherheit mit Strom in Tirol dar. Gerade im Fall eines Blackouts liefert die Sonne weiterhin kontinuierlich Energie und kann zu einer lokal unabhängigen Versorgung beitragen, wenn entsprechende Regelungsmöglichkeiten gesichert bleiben. Mit diesem Pilotprojekt sollen bisherige theoretische Überlegungen einer praktischen Umsetzung unterzogen werden und Tirol eine Vorreiterrolle einnehmen können wenn sich das Pilotprojekt als erfolgreich herausstellt“, erklärt VP-Sprecher für alpine Sicherheit Florian Riedl.

 

Dringlichkeitsantrag „Erleichterung des Zugangs zur Rot-Weiß-Rot Karte und Überarbeitung der Kontingentsregelung für Beschäftigungsbewilligungen von Saisonarbeitskräften“:

„Seit vielen Jahren ist die Tiroler Wirtschaft mit einem akuten Fachkräftemangel konfrontiert. Gerade im Bereich Tourismus ist die Lage prekär. Viele Betriebe können ihre gewohnten Leistungen aufgrund des MitarbeiterInnenmangels nicht mehr anbieten. Hierzu braucht es unbedingt eine rasche Änderung zur Erlangung der „Rot-Weiß-Rot“ Karte. Die Tiroler, wie auch die Österreichische Wirtschaft, können nur mit einer gezielten Zuwanderung erfolgreich bleiben.

Wohlwissend, dass dies nur erste Schritte in der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels sind. Es braucht hier weitere Schritte, damit gerade Branchen wie der Tourismus wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden“, so VP-Tourismus- und Wirtschaftssprecher Mario Gerber.